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03.01.2017

11:08 Uhr

Beamtenpensionen

Sorgen um das Milliardenpolster für Staatsdiener

Mehr als 40 Milliarden Euro haben Bund, Länder und Kommunen für die Pensionen von Beamten beiseitegelegt. Doch trotz der hohen Summen – die Gewerkschaften warnen vor erheblichen Lücken.

Reicht das Geld für die Beamtenpensionen? dpa

Lücke befürchtet

Reicht das Geld für die Beamtenpensionen?

BerlinBund und Länder haben deutlich mehr als 40 Milliarden Euro für die Pensionen von Beamten auf der hohen Kante – und doch dürfte das Geld nicht reichen. Gewerkschaften befürchten zudem Begehrlichkeiten wegen der Milliardensummen. Allein der Bund hatte zuletzt rund 10 Milliarden Euro als Versorgungsrücklage und mehr als 2,3 Milliarden in einem Versorgungsfonds, gefolgt von Nordrhein-Westfalen mit 5,5 Milliarden Rücklage und mehr als 2 Milliarden Euro Fondsgeld.

Das Thema dürfte bei der Jahrestagung des Beamtenbundes dbb vom 8. bis 10. Januar in Köln eine Rolle spielen – auch befeuert von der Debatte um die Zukunft der gesetzlichen Rente.

Anders als bei der gesetzlichen Rente deckt die Beamtenversorgung auch die betriebliche Zusatzsicherung mit ab. Laut Alterssicherungsbericht 2016 gibt es rund 1,25 Millionen Empfänger von Ruhegehalt und Witwengeld ab 65 in Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherungen, inklusive Richter und Soldaten.

Zentrale Zahlen zur Rente

Erhöhung

Zum 1. Juli 2016 gab es eine Rekordanhebung der Rente: In Westdeutschland stiegen die Bezüge im Sommer um 4,25 Prozent, in den neuen Ländern um 5,95 Prozent. Bis 2019 werden nur noch Erhöhungen jeweils unter 3 Prozent prognostiziert.

Rentenniveau

Die Rente hinkt den Löhnen somit immer stärker hinterher. Bis 2035 fällt das Rentenniveau von heute 47,8 Prozent nach Berechnungen des Sozialministeriums auf unter 43 Prozent – bis 2045 könnte es auf 41,6 Prozent sinken. Das will Nahles nun verhindern.

Beitragssatz

Er dürfte nach den vorläufigen Zahlen von heute 18,7 Prozent 2031 auf über 22 Prozent steigen. Der Satz ist nach geltendem Recht auf 22 Prozent bis 2030 begrenzt. Nach den aktuellen Zielen soll er auch bis 2045 nicht über 25 steigen.

Rücklage

Die Reserve der Rentenkasse, die Nachhaltigkeitsrücklage, sank von Juli bis August um mehr als eine Milliarde auf 30,9 Milliarden Euro.

Die Bruttopension pro Monat lag im Schnitt im Bund zuletzt bei den Männern bei 3070 Euro und bei den Frauen bei 2640 Euro. In den Ländern waren es 3260 Euro (Männer) und 2750 Euro (Frauen), in den Kommunen 3100 Euro (Männer) und 2620 Euro (Frauen). Der Höchstruhegehaltssatz nach 40 Dienstjahren beträgt 71,75 Prozent.

Zur Finanzierung gibt es Steuergeld, Rücklagen und Vorsorgefonds. Die Rücklagen speisen sich aus einer Verminderung der regelmäßigen Besoldungserhöhungen – die Beamten müssen 0,2 Prozent jeder Erhöhung in die Rücklagen einzahlen und tragen heute mit 2 Prozent ihrer laufenden Besoldung und Versorgung dazu bei. In die Fonds zahlen Bund und Länder nach unterschiedlichen Regeln ein.

So verfügt etwa Baden-Württemberg laut einer Zusammenstellung nach Kenntnissen des Beamtenbunds dbb, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, über 3,3 Milliarden Euro Rücklagen und rund 2 Milliarden in einem Fonds. Der Generationenfonds in Sachsen umfasste demnach zuletzt 4,5 Milliarden Euro. In Bayern, wo Rücklagen und Fonds verschmolzen wurden, lagen zuletzt rund 1,9 Milliarden Euro für die Beamtenpensionen auf der hohen Kante. In Niedersachsen wurde die Einrichtung eines Fonds nicht weiterverfolgt, die Rücklagen betrugen hier zuletzt gut 500 Millionen Euro. Die einzelnen Länderzahlen der dbb-Zusammenstellung stammen aus den vergangenen Jahren mit unterschiedlichen Stichtagen.

Kommentare (4)

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Herr Alessandro Grande

03.01.2017, 13:03 Uhr

So etwas nennt man in der Volkswirtschaft Nachhaltigkeitslücke, wisst Ihr das nicht, Handelsblatt online. Und inklusive des fair values dieser in Höhe von mehreren Billionen EUR ist Deutschland mit ca. dem 2,5-fachen des BIP verschuldet und quasi gar nicht als EU-Mitglied prädestiniert. Runinöse Zustände in Deutschland, wenige Angestellte und der Mittelstand zahlen alles, so auch die im Vergleich total überhöhten Renten der Millionen an dauerhaft nicht performenden Beamten und sonstigen Staatsdiener. Das gehört abgeschafft!!!

Herr Tom Schmidt

03.01.2017, 13:23 Uhr

Klar weckt das Begehrlichkeiten...

die Rückstellungen der privaten Lebensversicherer wurden ja auch schon veruntreut! Und nachdem die Schulden eh weginflationiert werden sollen, nutzt einem ja eine Rückstellung nichts und darum kann man das Geld ja auch gleich "investieren" (Beispiel: Entschuldungsmittel für Bremen)

Herr Wolfgang Trantow

05.01.2017, 10:15 Uhr

Sorgen? Wir sind reich, so Herr Gauck. Politiker lügen nie!

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