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06.03.2017

07:36 Uhr

Beamtensold

Druck auf Wendt steigt – Polizeigewerkschaft beschwichtigt

Neue Erkenntnisse in der Besoldungs-Affäre um Rainer Wendt: Die Bundesleitung der Polizeigewerkschaft stärkt ihm zwar den Rücken, aus der Politik gibt es aber scharfe Kritik. Viele Fragen sind nach wie vor offen.

Wendt wird wegen seiner Sold-Bezüge heftig kritisiert. dapd

Polizeigewerkschafter Wendt

Wendt wird wegen seiner Sold-Bezüge heftig kritisiert.

BerlinDie Affäre um die umstrittene Bezahlung des Polizeigewerkschafters Rainer Wendt aus Steuermitteln des Landes Nordrhein-Westfalen weitet sich aus. Nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeigers“ bezog Wendt neben seinem Beamtensold als Hauptkommissar ein sechsstelliges Jahresgehalt als Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft. Zudem gibt es in dem Bundesland noch mindestens zwei weitere Vertreter von Polizeigewerkschaften, die bei vollen Bezügen teilweise vom Polizeidienst freigestellt wurden, um gewerkschaftlich zu arbeiten, wie das Innenministerium mitteilte. Zwei Monate vor der Landtagswahl bedrängen Oppositionspolitiker Innenminister Ralf Jäger (SPD), die Ungereimtheiten schnell aufzuklären.

Nach Angaben des Innenministeriums in Düsseldorf handelt es sich bei den beiden weiteren Fällen um Sebastian Fiedler vom Bund Deutscher Kriminalbeamter und Erich Rettinghaus, den Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). Beiden werde bislang „im Rahmen des dienstlich Vertretbaren“ erlaubt, gewerkschaftliche Aufgaben wahrzunehmen, erklärte das Ministerium. „Wir nehmen die aktuelle öffentliche Debatte zum Anlass, die bisherigen Regelungen zu überprüfen“, hieß es. „Eine faktische Freistellung wie bei Herrn Wendt wird es für die Zukunft nicht mehr geben.“ Künftig solle mindestens die Hälfte der Arbeitszeit Polizeiarbeit geleistet werden.

Wer bekommt wie viel?

Oberarzt

5 202 Euro - Beamter, 48 Jahre, A15, Stufe 6

Professor

4 230 Euro - Beamter, W2, wohnhaft in Hessen, aktueller Stand

Polizeimeisterin

2 329 Euro - Beamte, 29 Jahre, A7

Unteroffizier

1 937 Euro - Beamter, 26 Jahre, einfacher Dienst, A5, Stufe 3

Arzt

4 281 Euro - Angestellter im öffentlichen Dienst, tätig an einem Universitätsklinkum, 34 Jahre, mit Berufserfahrung

Lehrer

3 537 Euro - Angestellter im öffentlichen Dienst, an einem Gymnasium tätig, 32 Jahre, mit Berufserfahrung

Krankenschwester

2 426 Euro - Angestellte im öffentlichen Dienst, 27 Jahre, mit Berufserfahrung

Müllerwerkerin

2 093 Euro - Angestellte im öffentlichen Dienst, 45 Jahre, mit Berufserfahrung

Wendt hatte eingeräumt, dass er zwar jahrelang vom Land als Polizist bezahlt wurde, aber gar nicht als solcher arbeitete. Inzwischen beantragte er den vorgezogenen Ruhestand. Die Bundesleitung der Deutschen Polizeigewerkschaft gatte Wendt am Sonntag gestärkt. „Die Bundesleitung stellt sich ohne Einschränkungen hinter ihren Bundesvorsitzenden Rainer Wendt und weist die gegen ihn erhobenen Vorwürfe im Zusammenhang mit seinem Beschäftigungsverhältnis bei der Polizei NRW entschieden zurück“, heißt es in einer am Sonntag veröffentlichten Pressemitteilung. Dieses „Beschäftigungsverhältnis in Form einer ortsunabhängigen Teilzeitbeschäftigung“ sei durch Zustimmung des Ministeriums legitimiert gewesen und außerdem seit vielen Jahren geübte Verwaltungspraxis in NRW.

Der Eindruck, Wendt hätte ein doppeltes Gehalt bezogen, sei falsch, so die Bundesleitung, denn die dienstlichen Bezüge und die Aufwandsentschädigung für seine ehrenamtliche Arbeit in der Gewerkschaft hätten das Gehalt eines Polizeihauptkommissars in der Summe nicht überstiegen. Die vorzeitige Beendigung des Dienstverhältnisses bedeute kein Eingeständnis eines Fehlverhaltens, sondern sei Teil seiner sehr persönlichen Lebensplanung.

Kommentare (5)

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Herr Holger Narrog

06.03.2017, 08:44 Uhr

Herr Wendt hatte in Fernsehsendungen die Einwanderungspolitik von Fr. Merkel und des Politiksystems intensiv aus Polizeisicht kritisiert. Ich vermute das ist ein wesentlicher Grund für die Affäre.

Das Mitarbeiter die Gewerkschaftsarbeit leisten weiter vom Betrieb entlohnt werden habe ich (vor Jahren) in der Industrie erlebt. Das dies bei Behörden so ist, erstaunt mich nicht.

Meines Erachtens ist das nicht in Ordnung. Es ist sinnvoll diese Praxis zu beenden. Ich denke man sollte dies gesetzlich regeln und vorab ankündigen.

Herr Esboern Schmidt

06.03.2017, 09:39 Uhr

In Deutschland bedient sich jeder Beamte aus der Steuerkasse wie es ihn gerade einfällt, vor allem die Parteimitglieder unserer etablierten Altparteien, da ist ein Betrugssystem aufgezogen, das zum Himmel stinkt, aber die Wähler der Etablierten u. unsere Wirtschaft wollen es so u. Arbeiter u. Rentner bezahlen.

Herr Michael Berger

06.03.2017, 10:34 Uhr

Jeder Betrieb ab einer bestimmten Größe hat gemäß geltendem Recht Betriebsräte oder Personalräte bis zu 100% freizustellen. Das ist nichts Neues und sollte gerade eine Sozialdemokratische Partei nicht überraschen.

Außerdem sollen diese Mitarbeiter an der Karriere-Entwicklung teilnehmen, als ob sie nicht freigestellt sind. Dass man für einen hervorragenden Mann wie Herrn Wendt eine Lösung außerhalb des Besoldungssystems finden muss, die auch diese Belange abdeckt ist doch selbstverständlich.

Dieses "erst Mal große Welle machen" ist nur unehrlich.

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