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05.03.2017

10:22 Uhr

Beamtensold für Gewerkschafter

Kritikhagel auf „Die Raupe Nimmersatt“

Der Chef der Polizeigewerkschaft und CDU-Unterstützer Rainer Wendt soll jahrelang Gehalt als Hauptkommissar bezogen haben, ohne als solcher tätig zu sein. Von allen Seiten hagelt es nun Kritik. Wie konnte das passieren?

Öffentlich mahnt Wendt zur Gesetzestreue. Nun sagen aber Kritiker, dass er es mit ihr nicht allzu genau nehme, wenn es um ihn selber ginge. dpa

Rainer Wendt

Öffentlich mahnt Wendt zur Gesetzestreue. Nun sagen aber Kritiker, dass er es mit ihr nicht allzu genau nehme, wenn es um ihn selber ginge.

BerlinDer Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, steht massiv in der Kritik. Der Gewerkschafter wurde vom Land Nordrhein-Westfalen jahrelang als Polizist bezahlt, arbeitete aber gar nicht als solcher. „Große Töne spucken - aber mit der Wahrheit auf Kriegsfuß“, kritisierte der stellvertretende SPD-Chef Ralf Stegner am Samstag auf Twitter. Der Thüringer Regierungschef Bodo Ramelow schrieb, ihm falle dazu das Kinderbuch „Die Raupe Nimmersatt“ ein.

Die nordrhein-westfälische CDU-Landtagsfraktion fordert von Innenminister Ralf Jäger (SPD) Aufklärung über die umstrittene Beamtenbesoldung. Die Fraktion hat für die nächste Sitzung des Innenausschusses am 9. März einen Bericht der Landesregierung beantragt. „Innenminister Jäger muss als Dienstherr von Herrn Wendt zu den im Raum stehenden Vorwürfen sofort und umfassend Stellung beziehen“, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU, Theo Kruse, am Sonntag der dpa.

Das nordrhein-westfälische Innenministerium als Dienstherr erklärte, die faktische Freistellung Wendts sei schon vor mehr als zehn Jahren bewilligt worden. Damals war Ingo Wolf (FDP) Ressortchef, Ministerpräsident war Jürgen Rüttgers (CDU). Nach Wendts Angaben wurde aber auch der aktuelle NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) informiert. Wendt sagte der ARD-Sendung „Report München“, durch seine Besoldung sollte die DPolG unterstützt werden. Diese habe bei den Personalratswahlen nicht genug Stimmen bekommen, um eine Freistellung von Personalräten zu erreichen.

Wer bekommt wie viel?

Oberarzt

5 202 Euro - Beamter, 48 Jahre, A15, Stufe 6

Professor

4 230 Euro - Beamter, W2, wohnhaft in Hessen, aktueller Stand

Polizeimeisterin

2 329 Euro - Beamte, 29 Jahre, A7

Unteroffizier

1 937 Euro - Beamter, 26 Jahre, einfacher Dienst, A5, Stufe 3

Arzt

4 281 Euro - Angestellter im öffentlichen Dienst, tätig an einem Universitätsklinkum, 34 Jahre, mit Berufserfahrung

Lehrer

3 537 Euro - Angestellter im öffentlichen Dienst, an einem Gymnasium tätig, 32 Jahre, mit Berufserfahrung

Krankenschwester

2 426 Euro - Angestellte im öffentlichen Dienst, 27 Jahre, mit Berufserfahrung

Müllerwerkerin

2 093 Euro - Angestellte im öffentlichen Dienst, 45 Jahre, mit Berufserfahrung

Nach Abschluss der aktuellen ARD-Recherchen schied der 60-Jährige, zuletzt Hauptkommissar, auf eigenen Wunsch aus dem Polizeidienst aus und verabschiedete sich in den vorzeitigen Ruhestand. Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft will er aber bleiben. Wendt ist CDU-Mitglied.

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Irene Mihalic, rügte im „Kölner Stadt-Anzeiger“: „Der wohl lauteste Mahner für mehr Law and Order nimmt es in eigener Sache wohl nicht so genau.“ Doch auch die Besoldungs- und Freistellungspraxis des Landesinnenministeriums müsse hier hinterfragt werden. „Es braucht jetzt maximale Transparenz und Aufklärung in dieser Sache.“

Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Frank Tempel, forderte weitergehende Konsequenzen. „Wenn das so stimmt, dann wäre der Straftatbestand der Untreue zu prüfen, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Und die Untreue geht von dem aus, der das Geld auszahlt und die Auszahlungen legitimiert, also vom nordrhein-westfälischen Innenminister.“

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