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06.04.2016

15:53 Uhr

Beatrix von Storch

AfD-Vizechefin in der GEZ-Falle

Weil sie sich gegen die Zahlung von Rundfunkbeiträgen sperrt, wurde ihr Konto gepfändet. Jetzt drohen AfD-Vizechefin Beatrix von Storch weitere Konsequenzen. Auch aus der ARD weht ihr ein eisiger Wind entgegen.

Die stellvertretende Bundesvorsitzende der Partei Alternative für Deutschland (AfD), Beatrix von Storch: „Wenn es möglich wäre und ich mehr Zeit hätte, würde ich gerne statt zu zahlen drei Tage in Ersatzhaft gehen. Wenn es Einzelhaft wäre.“ dpa

Beatrix von Storch.

Die stellvertretende Bundesvorsitzende der Partei Alternative für Deutschland (AfD), Beatrix von Storch: „Wenn es möglich wäre und ich mehr Zeit hätte, würde ich gerne statt zu zahlen drei Tage in Ersatzhaft gehen. Wenn es Einzelhaft wäre.“

Die Vize-Vorsitzende der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD), Beatrix von Storch, muss sich wegen ihrer Zahlungsverweigerung bei den Rundfunkbeiträgen auf weitere Konsequenzen einstellen. „Im Sinne der Beitragsgerechtigkeit kann auch im Falle von Frau von Storch nicht auf die Durchsetzung der berechtigten Beitragsforderungen verzichtet werden“, sagte der Sprecher des „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“, Christian Greuel, der Nachrichtenagentur AFP.

Sollte es zu keiner Zahlung kommen, „drohen der Schuldnerin auch weiterhin Zwangsmaßnahmen“. Weitere Angaben zu dem Fall wollte die Nachfolgeorganisation der Gebühreneinzugszentrale GEZ wegen des laufenden Vollstreckungsverfahrens nicht machen. Das Beispiel einer Frau aus Thüringen zeigt, was von Storch drohen könnte.

Wie die Parteien mit der AfD umgehen

CDU und CSU

Als Spezialproblem der Union wird die AfD ausdrücklich nicht betrachtet. Aus Sicht von Kanzlerin Angela Merkel ist dem Protest die Spitze zu nehmen, indem man Probleme anspricht und zu lösen versucht. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) beharrt darauf, die AfD zu ignorieren. Die CSU fährt einen eigenen Kurs. Mit scharfer Kritik an Merkels Kurs versucht Parteichef Horst Seehofer, eine dauerhafte AfD-Etablierung rechts von der Union zu verhindern.

SPD

Die SPD fordert, der Verfassungsschutz müsse die AfD beobachten. Als schräg empfanden es viele, dass in Mainz SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer sich einem TV-Duell mit der AfD verweigerte - ihr SPD-Landeschef ging dann hin. Die AfD könnte auch der SPD kleinbürgerliche Anhänger abjagen, die denken, der Staat kümmere sich nur noch um Flüchtlinge. So fordert Parteichef Sigmar Gabriel ein Solidarpaket für sozial benachteiligte Bürger.

Grüne

Die Grünen haben die geringsten politischen Schnittmengen mit der AfD und müssen von den etablierten Parteien wohl am wenigsten eine Abwanderung ihrer Wähler befürchten. Korrigiert wurde aber das Nein zu TV-Talkrunden mit der AfD. Die Rechtspopulisten haben laut Grünen-Chefin Simone Peter „eine Wucht erzeugt“, dass man sich mit der Partei „an einen Tisch setzen“ müsse.

Linke

Die Linke setzt auf klare Abgrenzung zur AfD. Durch die leichten Zugewinne bei den Kommunalwahlen in Hessen sieht sie diesen Kurs bestätigt. Union und SPD wirft die Linke dagegen vor, als Reaktion auf die AfD-Erfolge nach rechts zu driften. „Wir können durchaus von einer Polarisierung nach rechts reden“, sagt Parteichef Bernd Riexinger.

FDP

FDP-Chef Christian Lindner wollte die AfD lange ignorieren. Doch spätestens nach den Silvester-Übergriffen überwiegend ausländischer Täter auf Frauen in Köln und Hamburg, die auch die bürgerliche Mitte verunsicherten, war dieser Kurs nicht durchzuhalten. Lindner sieht die AfD aber nicht als direkte Konkurrenz: „Die Freien Demokraten sind unter allen Parteien der schärfste Kontrast zur AfD“.

Der AfD-Politikerin wurde nach eigenen Angaben am 1. April ein Konto gepfändet, weil sie seit einiger Zeit ihre Rundfunkbeiträge nicht bezahlt hat. Nach Angaben des Berliner AfD-Sprechers Ronald Gläser handelte es sich bei dem fälligen Betrag um eine Summe von rund 240 Euro. Von Storch werde ihren „zivilen Ungehorsam“ gegen die Rundfunkgebühren fortsetzen, hatte Gläser am Dienstag angekündigt.

Wenn Bürger den Rundfunkbeitrag - zurzeit 17,50 Euro im Monat - nicht zahlen, startet der zuständige Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio ein mehrstufiges schriftliches Mahnverfahren. In den Bundesländern sind die Zuständigkeiten bei Vollstreckungen je nach Landesgesetz unterschiedlich geregelt. Es können zum Beispiel die Finanzämter, die Kommunen oder auch Gerichtsvollzieher tätig werden. In Berlin sind es die Finanzbehörden.

Zahlt ein Bürger die Rundfunkbeiträge nicht, reichen die Maßnahmen von Kontenpfändungen bis zur Erzwingungshaft. Bis Montag saß zum Beispiel eine Frau aus Thüringen zwei Monate im Gefängnis, weil sie seit 2013 keinen Beitrag für die öffentlich-rechtlichen Sender gezahlt und sich auch geweigert hatte, dem Gerichtsvollzieher eine Vermögensauskunft zu geben.

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