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24.11.2014

12:54 Uhr

Beatrix von Storch

Das Meinungs-Imperium der AfD

VonDésirée Linde

An der Spitze der AfD rumort es, doch eine der Strippenzieherinnen ist davon unberührt: Beatrix von Storch steht mit ihrem Ehemann hinter einem riesigen Netzwerk aus Initiativen. Der Kitt ihres Imperiums: das „Dagegen!“.

Europaabgeordnete und Aktivistin: Beatrix von Storch. Imago

Europaabgeordnete und Aktivistin: Beatrix von Storch.

DüsseldorfVon dem Streit in der Spitze der AfD bleibt eine Frau offenbar unbedrührt. Eine Parteigröße, die seit den Europawahlen im Mai für die AfD im EU-Parlament sitzt: Beatrix von Storch. Für die AfD und deren Anhänger ist die 43-Jährige deshalb aber nicht minder wichtig – von Storch, ehemals FDP-Mitglied und seit 2013 bei der AfD – verfügt über ein beachtliches Initiativen- und Kampagnennetzwerk. Für eine noch so junge Organisation wie die AfD ist das Gold wert.

Die Europapolitikerin serviert gemeinsam mit ihrem Ehemann Sven von Storch den Bürgern Politik häppchenweise, genau zugeschnitten auf das jeweilige Interesse, und greift so teils ganz verschiedene Strömungen auf – von marktradikalen und europakritischen Positionen bis hin zu einer christlich-konservativen Familienpolitik. Seit ihrer Studentenzeit kämpft von Storch gegen Abtreibung, für Bodenreformen in der DDR, gegen die Gleichstellung von Mann und Frau und neuerdings auch gegen Finanzhilfen für Griechenland. Eine mächtige Waffe ist dabei ihr Netzwerk.

Die AfD – neue Volkspartei oder kurze Protestepisode?

Wie viel Union steckt in der AfD?

Es steckt einiges von der Union früherer Zeiten in der Alternative für Deutschland (AfD). Nur in der Europapolitik grenzt sich die AfD klar von dem ab, was Helmut Kohl zu seinen Kanzlerzeiten wichtig war. Die AfD besetzt aber andere zentrale Themen der Union wie Familie, Kriminalität und Zuwanderung. Die Warnungen der AfD vor einer Überlastung der Sozialsysteme durch Asylbewerber erinnern an die aufgeheizte Das-Boot-ist-voll-Debatte Anfang der 90er Jahre. Die AfD knüpft zudem an die konservative Gedankenwelt von Bundesministern wie Manfred Kanther (CDU) und Theo Waigel (CSU) an.

Kümmern sich CDU und CSU um solche Themen nicht mehr?

Doch. Auch heute sind das Schwerpunkte der Union. Doch die CSU war im Europa-Wahlkampf mit ihrer auf Ausländer gemünzten Parole „Wer betrügt, der fliegt“ und dem Herziehen über die EU-Kommission nicht erfolgreich. Und CDU und CSU bekamen unter Angela Merkel und Horst Seehofer bei der Bundestagswahl 41,5 Prozent - mit einer liberaleren Einstellung zu Homosexuellen, mit einer neuen Definition von Familie, aber ohne einen Law-and-Order-Mann als Bundesinnenminister. So machte die Union die Erfahrung, dass ein Kurs der Mitte mehr Stimmen bringt als das Beharren auf konservativen Positionen.

Was steckt noch in der AfD?

Die AfD setzt sich für mehr Basisdemokratie ein – und steht damit im Kontrast zur CDU. Einige ihrer Mitglieder stammen außerdem aus der Konkursmasse kleinerer rechter, liberaler und konservativer Parteien. Ehemalige Angehörige von NPD und DVU können dagegen nicht Mitglied der AfD werden. Im Osten wirbt die Partei um DDR-Nostalgiker, die zwar den Sozialismus nicht zurückhaben wollen, aber zum Beispiel Elemente des alten Bildungssystems gut finden.

Ist die AfD denn eine Gefahr für die Union?

Ja - auch wenn die CDU in Brandenburg und Thüringen trotz Stimmenverlusten an die AfD zulegen konnte. Erstens hat die Union durch ihren Wandel hin zu einer modernen, urbanen Partei eine Flanke an ihrem rechten Rand aufgemacht und könnte weiter Konservative, die in der Union keine Heimat mehr sehen, verlieren. Und zweitens wirbelt die AfD die Parteienlandschaft so durcheinander, dass die Machtoptionen für die Union schwinden. Eine Koalition mit der AfD schließt die CDU genauso aus wie mit der Linken, und auf die FDP kann sie nicht mehr zählen. Unabhängig davon, dass Schwarz-Grün im Bund ein Novum wäre, könnte es mit den Grünen knapp werden - wenn die AfD denn 2017 in den Bundestag einzöge. Bliebe ein Bündnis mit der SPD - das sollte aber aus Sicht beider Parteien kein Dauerzustand sein.

Wie wehrt sich die Union gegen die AfD?

Nicht einheitlich. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagt: „Wir wollen die Wähler zurückgewinnen.“ Fraktionschef Volker Kauder (CDU) will die AfD ignorieren und sich mit ihren Politikern nicht einmal in eine Talkshow setzen. Wolfgang Bosbach vom konservativen „Berliner Kreis“ der CDU hält das für falsch. Viele Unionspolitiker raten inzwischen, sich intensiv mit der AfD auseinanderzusetzen. Parteichefin und Kanzlerin Angela Merkel ging im Brandenburger Wahlkampf deutlich auf die Grenzkriminalität ein, nachdem die AfD bei der Sachsen-Wahl damit punktete. Koalitionen mit der AfD schließt sie aber aus.

Was macht die AfD attraktiv?

Die AfD stellt sich als Partei der braven Sparer und Steuerzahler dar, deren Wohlstand durch die Rettung maroder Banken und überschuldeter Euro-Länder gefährdet ist. Sie fordert, dass außer Flüchtlingen nur noch „qualifizierte und integrationswillige“ Ausländer nach Deutschland kommen dürfen und bemüht dafür gerne das Beispiel des Einwanderungslandes Kanada. Die AfD, die sich seit ihrem guten Abschneiden bei drei Landtagswahlen als „kleine Volkspartei„ bezeichnet, wettert gegen die in Deutschland inzwischen weit verbreitete Kultur der „politischen Korrektheit“. Ihrer Führungsriege gehören etliche Ex-Mitglieder von CDU und FDP an. Deshalb finden einige wertkonservative Wähler die Strategie der CDU, die AfD wie eine nicht-salonfähige Randgruppe zu behandeln, wenig glaubwürdig.

Droht der AfD das selbe Schicksal wie den Piraten?

Nein. „Eintagsfliege“, „Protestpartei“ – diese Etiketten wurden der AfD in den ersten Monaten oft aufgeklebt. Doch im Gegensatz zu den Piraten, die sich lange vor allem der Selbstzerfleischung widmeten, halten sich die internen Streitereien noch im Rahmen. Außerdem hat sich die AfD rasch von einer Ein-Thema-Partei (Eurorettung) zu einer gemausert, die verschiedene Politikfelder besetzt.

Der große Multiplikator im Imperium der von Storchs ist das Onlinemedium „Die freie Welt“. In der „Internet- & Blogzeitung für die Zivilgesellschaft“ entsteht durch Nachrichten – das, was Journalisten Agenturmeldungen nennen – der Eindruck, es handele sich um eine klassische Nachrichtenseite: Dort findet sich Meldungen unter Überschriften wie „Brüssel will Plastiktüten-Verbrauch reglementieren“, der Mindestlohn bedrohe das Bäckerhandwerk oder Gewerkschaften in Italien haben Streiks angekündigt.

Gleichwohl überwiegen stark meinungsgefärbte Beiträge: Als Topthema präsentierte die Seite jüngst etwa ein Interview mit dem ehemaligen slowakischen Minister Vladimir Palko, der erklärt, die Kommunisten aus dem Kalten Krieg säßen jetzt in Brüssel. Ein weiterer Artikel auf der Seite steht unter der Dachzeile „Lob für Hedwig von Beverfoerde“ und befasst sich mit dem Kampf gegen „Gender Mainstreaming“, das nach konservativer Lesart „den Unterschied zwischen Mann und Frau leugnet“. In der Berichterstattung unter anderem des NDR sieht ein weiterer Artikel „subtile Stimmungsmache“ gegen eine Demo gegen den niedersächsischen Bildungsplan, der die Akzeptanz sexueller Vielfalt im Schulgesetz verankern will.

Es sind oftmals eins zu eins die Positionen der AfD, die sich dort gehäuft wiederfinden. Gegensätzliche Sichtweisen: Fehlanzeige. Im Impressum positionieren die von Storchs den Blog als von Parteiinteressen unabhängiges Medium: „Die FreieWelt.net will dem aktiven Bürger die Möglichkeit geben, sich schnell, 24 Stunden am Tag (...) über das aktuelle Geschehen in Deutschland und der Welt zu informieren“, heißt es da. Durch die „Auswertung von vielfältigen nationalen wie internationalen Quellen“ wolle man ein „möglichst objektives Bild des Gesamtgeschehens geben“.

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Kommentare (96)

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Account gelöscht!

24.11.2014, 13:06 Uhr

Ist doch eigentlich egal, welcher rethorisch geschulter und charismatischer Sprecher da an der Spitze einer Partei steht. Im Hintergrund muss nur ein "weißer Parteienrat" sein, der auf die Wertecharter der Partei schaut und die Strippen richtig zieht und die Partei lenkt. Bei der Union ist es ja auch so...die Merkel als Image Muttibild im Vordergrund und im Hintergrund ziehen die grünsozialistischen Lobbygruppen ihre Fäden in dieser ehemaligen konservativen Wertepartei. Für die AfD muss es heißen...auf die Werte und Inhalte kommt es an und nicht auf eine "Mutti-Merkel-Image" Führung.

Herr Jens Großer

24.11.2014, 13:10 Uhr

Ich kenne „Die Freie Welt“ und sicher ist diese Seite auch etwas anders wie die bekannten Mainstream-Medien. Einige Artikel finden meine Zustimmung und einigen stehe ich dagegen sehr kritisch gegenüber z.B. wenn es Artikel über die Familienpolitik und Abtreibungen gibt.

Wenn man die bekannten Mainstream-Seiten besucht, gibt es doch nahezu überall den gleichen Tenor. Ja teils sogar die gleichen Artikel! Was hat das denn noch mit Vielfalt zu tun? Vor dem Hintergrund ist es auch gut wenn es solche Seiten wie die oben genannte gibt!

Herr Thomas Albers

24.11.2014, 13:44 Uhr

"Wenn man die bekannten Mainstream-Seiten besucht, gibt es doch nahezu überall den gleichen Tenor. Ja teils sogar die gleichen Artikel! Was hat das denn noch mit Vielfalt zu tun? ""

Dass Sie auf ähnliche Artikel und Meinungen stoßen liegt schlicht daran, dass Sie sich ähnliche Zeitschriften ausgewählt haben. Wenn Sie linke oder rechte Meinungen lesen wollen, müssen Sie schlicht im Linken und Rechten Millieu suchen. Ob Sie dort allerdings fair und ausgeglichen informiert werden, können Sie sicherlich selbst beantworten.

Es ist allerdings mitnichten so, dass in den "Mainstreammedien" keine Vielfalt innerhalb einer gewissen Spanne herrschen würde. Bekanntes Beispiel: Im Spiegel können Sie etwa konservative Kommentare von Fleischhauer oder links von Augstein lesen.

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