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03.04.2006

12:49 Uhr

Beck und Stiegler wollen differenzierte Lösung

Müntefering für Mindestlohn in einzelnen Branchen

Bundesarbeitsminister Franz Müntefering hat sich für Mindestlöhne in einzelnen Branchen ausgesprochen. „Beim Lohn darf der freie Fall nach unten nicht eröffnet werden“, sagte der SPD-Politiker. Unterstützung erhielt er am Montag vom rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck und dem bayerischen SPD-Chef Ludwig Stiegler. Beide sprachen sich für eine differenzierte Lösung aus. Aber auch CDU-Vize Christian Wulff zeigte sich offen für die Einführung von Mindestlöhnen.

HB BERLIN. Müntefering zufolge gibt es schätzungsweise 300 000 Vollzeitbeschäftigte, die so wenig Geld bekommen, dass sie es mit Arbeitslosengeld II aufstocken. Diesen Menschen müssten existenzsichernde Löhne garantiert werden, sagte er in einem Zeitungsinterview.

Beck sagte zum Auftakt der SPD-Präsidiumssitzung in Berlin, die Frage der Mindestlöhne sei eine „notwendige Entscheidung“. Es müsse eine „generelle Regelung“ geben. Gleichzeitig sprach er sich dafür aus, „differenziert mit dem Thema umzugehen“.

Auch Stiegler forderte eine „differenzierte Lösung“ für die Frage der Mindestlöhne. Man sei aber noch in der „Fact-finding-Phase“. Nach Abstimmung mit den Gewerkschaften solle bis Sommer ein Vorschlag vorliegen. Die Schwierigkeit liege darin, dass ein zu hoher Mindestlohn die Nachfrage nach Arbeitskräften abschneide und Arbeitslose in die Schwarzarbeit treibe. Bei einem zu niedrigen Mindestlohn müsse die Frage nach der menschlichen Würde gestellt werden, sagte Stiegler. Gleichzeitig sei dann das Gemeinwesen in der Pflicht, die Löhne aufzustocken.

„Man kann über einen geringen Mindestlohn im Bereich von Hartz IV in bestimmten Branchen reden“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Wulf am Montag in Berlin. Ein Mindestlohn dürfe aber keine Jobs vernichten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich ebenfalls offen gezeigt. Das Bundesfinanzministerium warnt laut einem Bericht des Magazins „Der Spiegel“ intern vor der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. „Ein großer Teil der Beschäftigungsverhältnisse unterhalb des Mindestlohns könnte entfallen“, heißt es demnach in einem Argumentationspapier des Ressorts. Eine Sprecherin bestätigte die Existenz der Stellungnahme, betonte aber, dies sei nicht die Meinung von Finanzminister Peer Steinbrück.

„Beim Mindestlohn ist das Problem, dass man sehr unterschiedliche Löhne in den Branchen hat“, sagte Müntefering. Deshalb könne man schwer einen Durchschnitt bilden. Der Vizekanzler schlug vor, das Entsendegesetz auf weitere Branchen auszuweiten. „Dann ist der Mindestlohn der Tariflohn in diesen Bereichen, quasi ein differenzierter Mindestlohn für einzelne Branchen“, sagte er. Bislang gilt das Entsendegesetz nur für die Baubranche.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hatte am Wochenende deutliche Bedenken gegen die Einführung von Mindestlöhnen geäußert und sich damit in gewissen Widerspruch zu Kanzlerin Merkel begeben.

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