Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

11.07.2014

15:57 Uhr

Bedenken ausgeräumt

Gauck unterschreibt Diätenerhöhung

Die Erhöhung der Abgeordnetendiäten um rund zehn Prozent ist umstritten. Nachdem er verfassungsrechtliche Bedenken ausräumen konnte, unterzeichnet Gauck das Gesetz nach reiflicher Prüfung nun doch.

Hat die umstrittene Diäten-Erhöhung noch verfassungsrechtlich „intensiv geprüft“ und unterzeichnete sie jetzt: Bundespräsident Joachim Gauck. dpa

Hat die umstrittene Diäten-Erhöhung noch verfassungsrechtlich „intensiv geprüft“ und unterzeichnete sie jetzt: Bundespräsident Joachim Gauck.

BerlinDie Erhöhung der Abgeordnetendiäten um rund zehn Prozent ist umstritten. Auch der Bundespräsident unterzeichnete das Gesetz nicht sofort. Nun hat Joachim Gauck aber seine Prüfung beendet.

Berlin (dpa) - Trotz verfassungsrechtlicher Bedenken hat Bundespräsident Joachim Gauck das Gesetz über die Diätenerhöhung der Bundestagsabgeordneten passieren lassen. Die Bedenken seien nicht so durchgreifend, dass sie Gauck an einer Ausfertigung gehindert hätten, teilte das Bundespräsidialamt am Freitag in Berlin mit.

Damit können die Diäten wie geplant in zwei Stufen steigen: rückwirkend zum 1. Juli von bisher 8252 auf 8667 Euro im Monat und Anfang kommenden Jahres auf 9082 Euro. Gauck hatte das Gesetz zunächst nicht unterschrieben - sondern intensiv auf Übereinstimmung mit dem Grundgesetz und den verfassungsgerichtlichen Vorgaben zur Abgeordnetenentschädigung geprüft, so das Präsidialamt. Dass der Bundespräsident ein Gesetz stoppt, ist sehr selten.

Diätenerhöhung: Öffentlichkeit wirft Parlament Selbstbedienung vor

Diätenerhöhung

Öffentlichkeit wirft Parlament Selbstbedienung vor

Der Bundestag beschloss heute die Erhöhung der Diäten. Sie steigen bis Januar 2015 um 830 auf 9082 Euro. Ein heikles Thema, denn das Gesetz garantiert neben höheren Löhnen vor allem eins: Den Volkszorn.

Nähere Angaben über die Bedenken wollte die Sprecherin des Bundespräsidenten nicht machen. Während sich etwa die Linke und die FDP an der Höhe der Anhebung bis 2015 gestört hatten, standen bei anderen Kritikern ein geplanter Automatismus und Zuschläge im Fokus.

Kommentare (5)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

11.07.2014, 17:04 Uhr

Es grenzt schon an Volksverdummung, was sich unsere Politiker alles herausnehmen. Die Rentenerhöhung beträgt in diesem Jahr 1,67% im Westen und 2,53 im Osten Deutschlands.
Die Politiker erhalten eine Erhöhung von 10,06%. Diese Selbstbedienungsmentalität ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten.
Man kann wirklich jedem jungen Menschen nur raten in die Politik zu gehen, denn leichter kann man sein Geld nicht verdienen. Darüber hinaus ist man im Alter fürstlich abgesichert im Gegensatz zum Rentner.
Interessant wäre mal zu wissen, was die verfassungsrechtlichen Bedenken bei Herrn Gauck gewesen sind, die er letztendlich ausräumen konnte. Ich vermute, dass er auch Nutznießer dieser Erhöhung ist. Man kann wirklich nur sagen "Armes Deutschland".

Herr Dipl. Ing.

11.07.2014, 17:10 Uhr

War doch klar!

Deutschland und die EU ist ein Selbstbedienungsladen für Politiker und Beamte!

Herr Hans Döhrn

11.07.2014, 17:14 Uhr

Mir scheint, dass die Zeit der Fußballweltmeisterschaf
auch gerne von den Politikern genutzt wird. Im Bundesrat
werden wichtige Gesetze durchgewunken. Erinnern kann man z.B. an die Lebensversicherer. Aber auch für die Diäten-
erhöhungen scheint der richtige Zeitpunkt gekommen zu sein.Die Bunderegierung kann sich ab 2016 nur noch in Höhe von 0,35% des BIP verschulden. Wenn ich das richtig
im Kopf habe, so ist es politisch gewollt, dass auch der Bund ab 2020 durch die Schuldenbremse keine neuen Schul-
den mehr aufbauen soll. Üppige Diätenerhöhungen hätte man besser aus der Schuldenbremse herausnehmen sollen.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×