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25.06.2014

17:30 Uhr

Bedenken bei EEG-Reform

Gabriel will der EU-Kommission nicht nachgeben

Verstößt die geplante Reform des EEG-Gesetzes gegen EU-Recht? Die Kommission hat Bedenken angemeldet, doch Wirtschaftsminister Gabriel will nicht vom Kurs abweichen. Er könne die Position „überhaupt nicht“ akzeptieren.

Er habe den Eindruck, dass da versucht werden soll, „Deutschland in Geiselhaft zu nehmen“, sagte Sigmar Gabriel. dpa

Er habe den Eindruck, dass da versucht werden soll, „Deutschland in Geiselhaft zu nehmen“, sagte Sigmar Gabriel.

BerlinBundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat die rechtliche Basis der Bedenken der EU-Kommission gegen die Reform der Ökostrom-Förderung als nicht tragfähig bezeichnet. Dabei gehe es offenbar um ein deutsch-finnisches Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof in diesem Themenbereich, das die Kommission wohl fürchte, zu verlieren, sagte Gabriel am Mittwoch in Berlin.

Die EU-Kommission habe bis zuletzt trotz ständiger Kontakte „nicht ein einziges Mal ... auch nur angedeutet, dass das nationale Fördersystem zu öffnen ist für den Import“. Das sei eine Position, „die überhaupt nicht akzeptiert werden kann“.

Zankapfel Ökostrom-Reform

Ziele

ZIELE: Es gibt bereits mehr als 4000 EEG-Vergütungssätze - immer wieder wurde die Förderung gekürzt oder Boni verändert. Den zum Anschlussdatum gültigen Fördersatz gibt es auf 20 Jahre garantiert. Die Reform soll die Abkehr von garantierten Zahlungen einleiten. So soll die Vergütung für neue Anlagen auf 12 Cent je Kilowattstunde im Schnitt sinken. Von 25 Prozent der Stromerzeugung soll der Ökostromanteil günstiger als bisher auf 40 bis 45 Prozent bis 2025 und bis 2035 auf 55 bis 60 Prozent steigen. Ab 2017 soll es Ausschreibungsmodelle geben - den Zuschlag für einen Windpark könnte dann das günstigste Angebot bekommen.

Windenergie

WINDENERGIE: Es soll einen jährlichen Zubau von 2500 Megawatt (MW) geben, die Anfangsvergütung nur noch 8,9 Cent je Kilowattstunde betragen. Förderkürzungen gelten für alle Anlagen, die nach dem 23. Januar genehmigt wurden. Wird der Korridor überschritten, gibt es für alle darüberliegenden Windräder automatisch weniger Geld. Der Austausch alter durch leistungsstärkere Anlagen an bestehenden Standorten wird nicht in den 2500-Megawatt-Deckel einbezogen.

Mindestabstand

MINDESTABSTAND: Die Bundesländer sollen bis Ende 2015 die Möglichkeit bekommen, Mindestabstände zwischen Windrad und einer Wohnbebauung festzulegen, Bayern schwebt das Zehnfache der Windradhöhe vor - das kann im Endeffekt bis zu zwei Kilometer Abstand bedeuten.

Windkraft im Meer

WINDKRAFT IM MEER: Hier soll es zwar eine hohe Anfangsvergütung von rund 18 Cent je Kilowattstunde geben, aber die Ziele werden gekürzt. Statt 10 000 Megawatt sollen nur noch 6500 Megawatt bis 2020 installiert werden und 15 000 Megawatt bis zum Jahr 2030.

Biomasse

BIOMASSE: Auch wegen der Zunahme von Maisanbauflächen soll der Zubau auf nur noch 100 Megawatt pro Jahr gedeckelt werden. Neue Anlagen sollen mit Abfall- und Reststoffen gefüttert werden.

Eigenstrom

EIGENSTROM: Die Kosten für die Bürger steigen auch, weil in Zeiten hoher Preise viele Unternehmen Strom selbst erzeugen und verbrauchen. Damit sind sie von EEG-Umlage und Netzentgelten befreit. Um diese Schieflage und entsprechende Strompreisbelastungen zu mindern, sollen neue Eigenstromversorger eine Mindestabgabe, eine Art „Energie-Soli“ zahlen: Zunächst ab August 30 Prozent, ab 2017 dann dauerhaft 40 Prozent der regulären EEG-Umlage von 6,24 Cent je Kilowattstunde, das wären 2,5 Cent je selbst verbrauchter Kilowattstunde. Ausgenommen bleiben aber kleine Solaranlagen bis 10 Kilowatt auf dem Hausdach.

Industrie-Rabatte

INDUSTRIE-RABATTE: Belasten ebenfalls die EEG-Umlage und damit die Strompreise. Das System wird nach zähen Verhandlungen mit der EU-Kommission umgestellt. Knapp 1700 Firmen könnten noch Rabatte bekommen, das Volumen soll bei rund fünf Milliarden Euro liegen.

Er habe den Eindruck, dass da versucht werden soll, „Deutschland in Geiselhaft zu nehmen“, sagte Gabriel. Deutschland werde das nicht hinnehmen und der Position der EU-Kommission nicht nachgeben.

Von

rtr

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