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26.09.2013

16:41 Uhr

Bedingung für Koalition

SPD greift nach Schäuble-Ministerium

VonDietmar Neuerer

ExklusivDer Gedanke an eine Große Koalition bereitet vielen in der SPD Bauchschmerzen. Deshalb werden schon Bedingungen an die Union formuliert, die es in sich haben. Danach hat Schäuble keine Zukunft mehr im künftigen Kabinett.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU): Die SPD sägt schon an seinem Stuhl. dpa

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU): Die SPD sägt schon an seinem Stuhl.

BerlinVor dem Parteikonvent am Freitag werden in der SPD erste Bedingungen für die Bildung einer schwarz-roten Bundesregierung formuliert. Der Chefhaushälter der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, beansprucht für den Fall einer Koalition mit der Union das Ressort von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für die Sozialdemokraten. „Sollte es zu einer Regierungsbildung kommen, wird die SPD dieses Ministerium besetzen“, sagte Schneider Handelsblatt Online. „Ob es dazu kommt, hängt jedoch davon ab, ob die SPD maßgebliche Ziele aus dem Wahlprogramm in einer Koalition durchsetzen kann.“

Schneider begründete seine Forderung damit, dass das Finanzministerium das zentrale Ressort für die politische Steuerung der Regierungspolitik sei. Außerdem werde dort die Euro-Stabilisierung koordiniert. Deutschland sei aber „bisher seiner Führungsverantwortung in Europa nicht gerecht geworden, sondern hat sich an vielen Stellen destruktiv verhalten oder unzureichende Kompromisse geschlossen“, kritisierte der SPD-Politiker. „Ich erinnere nur an den Bankenabwicklungsmechanismus, die direkte Bankenrekapitalisierung durch den ESM oder die Restrukturierungsrichtlinie.“ Das müsse sich ändern. Daher müsse die SPD künftig den Finanzminister stellen.

Auch der SPD-Politiker Johannes Kahrs, der, wie Schneider, einer der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD ist, sagte, wenn die Union die Bundeskanzlerin stelle, müsse ein Sozialdemokrat Finanzminister werden. Anders sei ein schwarz-rotes Bündnis nicht vorstellbar, sagte Kahrs im Deutschlandfunk. Kahrs betonte zudem, dass CDU und CSU seiner Partei auf Augenhöhe begegnen müssten. Der Abstand von 16 Prozentpunkten bei der Bundestagswahl dürfe da keine Rolle spielen.

Die Union wies die Forderung umgehend zurück. Die Union sei aus den Wahlen als stärkste Partei hervorgegangen. Die anderen Parteien müssten daher „für sich klären, ob sie die ihnen vom Wähler zugewiesene Rolle annehmen wollen“, sagte der Vize-Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Meister (CDU) Handelsblatt Online. „Einigen geht es dabei scheinbar mehr um Posten als um Inhalte.“

Kommentare (58)

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manthra

26.09.2013, 16:48 Uhr

SPD greift nach Schaufel-Ministerium...Das bedeutet, dass die Vermögenden wie Klatten oder Quandt (BMW) noch weniger als keine Vermögenssteuer zahlen müssen. Das bedeutet, dass ein Hartz-V folgen wird....Das und vieles mehr ist dann das neue WIR. - Die SPD ist ein Haufen von Feudalisten, die um ihre verlorene politische Ehre bangen, die sie noch mit Willy Brandt hatten. Auch wenn die TONNNline-vergeistigten hier immer wieder offene Kommentare löschen und damit eine nicht leuchtende Nebelkerze der großen Ideologie sind, sei gesagt, dass Schröder den Zusammenhalt der Gesellschaft zerrüttet hat damit, dass er meinte, man könne nicht anders als dieser JPMorgan, MStanley, Goldman-Sachs, Rothschild ua Finanzelite zu gehorchen und Hartz-VI dem Land aufzuzwingen. Die Massen haben nie protestiert, - wir sollten Paris, Brüssel, Berlin stürmen - ein EUROPAWEITES 1789-II ist Gebot der Stunde. WIR werden ansonsten klein gemacht. Durch monetäre Entwertung seit EURO-Einführung da nicht mehr mit Gold hinterlegt. DIe SPD hat laut dafür plädiert, dass ALLE Bürger ein DIGITALES Konto haben sollen. Kontrollwut der Finanzelite, um rascher abräumen zu können. Schäuble sagte es im Juni 2013, dass ein Freitag das Beste wäre bis zum Folgemontag

PeterF

26.09.2013, 17:02 Uhr

Schlechter kann ein SPD-Finanzminister auch nicht sein. [...]

Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.

Verstehnix

26.09.2013, 17:18 Uhr

Irgendwie hab ich in Mathe nicht aufgepasst oder etwas verschlafen.
41,5% ist gleich 25,7% (na wenigstens ungefähr :-) ) oder kann man mir mal bitte erklären, wie man sich bei ca. 16%-Punkten Unterschied auf Augenhöhe unterhalten kann.
Warum haben wir eigentlich gewählt, wenn die Politiker sich nachher doch die Ergebnisse so drehen, wie sie es wollen. Oder bin ich schon in Italien und habe es noch nicht gemerkt ?

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