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12.01.2008

19:10 Uhr

Bedingungen für Geringverdiener

Sozialverband fordert Nachbesserung bei "Riester"

Die Riester-Rente dürfe Geringverdienern nicht auf ihr Renteneinkommen angerechnet werden, fordert der Sozialverband VdK. Die Bundesregierung müsse die Regelungen entsprechend ändern.

HB BERLIN. Das zusätzliche Einkommen aus einer Riester-Rente dürfe künftigen Senioren mit niedrigen gesetzlichen Bezügen nicht aufs Einkommen angerechnet werden, sagte der Chef des Sozialverbandes mit 1,4 Millionen Mitgliedern, Walter Hirrlinger, dem Magazin „Focus“ laut Vorabbericht. Zumindest müsse ein Freibetrag her. „Die Politik ist zum Handeln gezwungen“. Zugleich kündigte er an, Druck auszuüben: „Wir werden keine Ruhe geben. Das würde sich als Wahlkampfthema eignen.“

Das ARD-Magazin „Monitor“ hatte berichtet, durch die Anrechnung des Riester-Einkommens auf die Grundsicherung liefen Millionen künftiger Rentner Gefahr, trotz Zusatzvorsorge im Alter nicht einen zusätzlichen Euro in der Tasche zu haben. Darunter fielen nicht nur Hartz-IV-Empfänger, sondern auch Durchschnittsverdiener. Bei der Grundsicherung handelt es sich um Sozialhilfe im Alter, die Senioren mit keinen oder geringen Rentenansprüchen erhalten. Nach geltender Rechtslage werden von dieser steuerfinanzierten Hilfe sämtliche Einkünfte und so auch die Riester-Rente abgezogen.

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