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22.06.2013

18:03 Uhr

Bedingungen für neue Koalition

Rösler kritisiert Wahlprogramm der Union

ExklusivFDP-Chef Rösler stellt Bedingungen für die Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition. Eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes schloss er kategorisch aus. Bei der Union habe der linke Flügel oft das letzte Wort.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler kritisiert die Union. dpa

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler kritisiert die Union.

BerlinFDP-Chef Philipp Rösler hat angesichts der milliardenteuren Wahlversprechen der Union erstmals Bedingungen für eine mögliche Fortsetzung der Koalition gestellt. „Mit uns wird es eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes nicht geben. Das ist ausgeschlossen“, sagte Rösler im Interview mit dem Handelsblatt (Montagausgabe).

Trotz gegenteiliger Äußerungen aus der CDU-Spitze sei im Wahlprogramm der Union kein hartes Dementi zu finden, das einen höheren Spitzensteuersatz ausschließe. „Das ist alles sehr weich formuliert“, sagte Rösler. Für den Fall eines erneuten Wahlsiegs fügte er hinzu: „Die Union weiß, dass sie nicht allein regieren kann und Kompromisse machen muss.“

Die Vorstände von CDU und CSU beschließen am Sonntag das gemeinsame Wahlprogramm, das mehr Geld für Rentner, für Familien und für den Straßenbau vorsieht. Dabei habe sich die Union vom „süßen Gift des Geldausgebens“ verleiten lassen, kritisierte Rösler. Zu seinem Bedauern müsse er immer wieder feststellen, dass sich bei strittigen Fragen in der Union oft die eher linken Kräfte gegen den Wirtschaftsflügel durchsetzten.

Fakten zur Bundestagswahl

Wie läuft der Wahltag ab?

Mehr als 80.000 Wahllokale gibt es in den insgesamt 299 Wahlkreisen. Damit dort von 8 bis 18 Uhr gewählt werden kann, sind über 600.000 ehrenamtliche Wahlhelfer im Einsatz - dafür steht ihnen nicht mehr als ein Erfrischungsgeld von 21 Euro zu. Pünktlich um 18 Uhr schließen die Wahllokale, dann beginnt die Auszählung. Erste Hochrechnungen gibt es meist schon wenige Stunden später.

Wer organisiert die Wahl?

Oberster Organisator ist der Bundeswahlleiter. Der wird auf unbestimmte Zeit vom Innenminister ernannt. Traditionell wird regelmäßig der Präsident des statistischen Bundesamtes mit dieser Aufgabe betraut - seit 2008 ist deshalb Roderich Egeler Bundeswahlleiter. Er organisiert nicht nur die Bundeswahlen, sondern überprüft auch die antretenden Parteien und unterstützt die 16 Landeswahlleiter bei der Durchführung der Wahlen auf Landesebene. Auch jeder Wahlkreis hat seine eigene Wahlkreisleitung.

Wer sind die Wähler?

Wählen darf jeder, der die deutsche Staatsbürgerschaft hat und über 18 Jahre alt ist. Bei der Bundestagswahl am 22. September werden das 61,8 Millionen Menschen sein. Nur 3,6 Prozent der Wahlberechtigten sind zwischen 18 und 20 Jahren alt, aber über 20 Prozent der Wahlberechtigten sind 70 Jahre und älter. 51,5 Prozent der Wahlberechtigten sind Frauen.

Wann kommt eine Partei in den Bundestag?

Damit eine Partei bei den Wahlen antreten kann, muss sie vom Bundeswahlausschuss anerkannt werden. Unterschieden wird hier zwischen den „etablierten" Parteien, die seit der letzten Wahl mit mindestens fünf Abgeordneten im Bundestag oder in einem Landtag vertreten sein müssen, und den nicht etablierten Parteien. Nicht etablierte Parteien müssen neben ihren Unterlagen auch Unterschriftensammlungen vorlegen, um zur Wahl antreten zu können.

Um in den Bundestag zu kommen, muss eine Partei mindestens fünf Prozent aller abgegebenen Stimmen erhalten - oder aber drei Direktmandate in den Wahlkreisen holen.

So bezeichnete er den Wunsch nach einer höheren Mütterrente als nicht finanzierbar. „Über Steuern finanziert, würde dies die Neuverschuldung in die Höhe treiben. Auch eine Finanzierung aus dem System der Rentenversicherung birgt Gefahren“, sagte Rösler. In der Rentenversicherung seien die Überschüsse marginal. „Würden die Pläne der Union über die Rentenversicherung finanziert, wären Beitragserhöhungen die Konsequenz“, warnte Rösler. Das ginge zu Lasten der Arbeitsplätze. Viele Jobs stünden auf dem Spiel. „Das kann niemand wollen“, sagte Rösler.

Trotz der Kritik am Wahlprogramm der Union, schloss Rösler eine Koalition mit SPD und Grünen definitiv aus. „Eine Ampel passt inhaltlich nicht und ist deshalb für uns auch kein Thema“, sagte Rösler. „Wir wollen die Fortsetzung dieser erfolgreichen Koalition aus Union und FDP“, sagte der FDP-Vorsitzende und kündigte an, eine Zweitstimmenkampagne fahren zu wollen. „Die Bedeutung der Zweitstimme war noch bei jeder Bundestagswahl ein Thema. Das wird diesmal nicht anders sein“, sagte Rösler.

Die Union reagiert verschnupft und hat die FDP angesichts der anhaltenden Kritik an ihrem Wahlprogramm zur Zurückhaltung gemahnt. Um den Einzug in den Bundestag zu schaffen, sollte der liberale Koalitionspartner „vor allem Rot-Grün und die Linken angreifen“, forderte Unions-Fraktionschef Volker Kauder in der „Welt am Sonntag“. Mancher Kommentar aus den Reihen der FDP an den Vorstellungen von CDU und CSU sei zudem sachlich nicht zutreffend.

HB

Kommentare (13)

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btw

22.06.2013, 12:10 Uhr

Die Union hat wenigstens noch ein Wahlprogramm.

Nunja: die FDP hat sich selbst, auch irgendwie etwas.

Tabu

22.06.2013, 12:14 Uhr

Bei der Union habe der linke Flügel oft das letzte Wort
------------
Auch noch was,womit ich ein Problem habe.
Ich will keine Partei,wo es die Mitte und rechte
und linke Flügel gibt.
Mir wäre ein eindeutiges und übereinstimmendes Bekenntnis lieber.Sonst könnt ich ja gleich rechts oder links wählen.
Diese Flügelkämpfe stören und verfälschen nur.

auch_egal

22.06.2013, 12:35 Uhr

Wo bleibt der Walguido liebe FDP: Your guide für den deutschen Wahlkrampf?

Irgendwie wird es die FDP immer wieder schaffen, selbst vollkommen heruntergewirtschaftet kriegt die das hin: ihr Fähnlein Fieselschweif im politischen Diskurs zu halten, obgleich die garnichts zu sagen haben außer: BOA sind wir Dickmann.

Das hat der Drecksladen der SPD voraus: in der SPD weiß man inzwischen dass Klappe dicht.

In der FDP lebt man wie von ungefähr: die anderen werdens schon machen: Harftz IV ist nichts dagegen als politische "G"röße.

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