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28.04.2012

12:06 Uhr

Befreiung aus der Krise

Merkel kündigt Wachstums-Agenda für EU an

Im Frühsommer soll in der EU eine Wachstums-Initiative an den Start gehen. Das kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Zeitungsbericht an. Forderungen zu Nachverhandlungen im Fiskalpakt erteilte sie erneut eine Absage.

Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einer Wahlkampfveranstaltung der CDU. dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einer Wahlkampfveranstaltung der CDU.

Leipzig/BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat einem Zeitungsbericht zufolge eine Wachstums-Initiative für die EU für den Frühsommer angekündigt. „Für den Juni-Rat bereiten wir eine Wachstums-Agenda vor“, sagte Merkel der „Leipziger Volkszeitung“. Nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ hat der Euro-Stabilisierungsfonds EFSF bisher Darlehen in Höhe von knapp 56 Milliarden Euro an Krisenländer ausgezahlt.

Merkel fügte hinzu, mehrere Europäische Räte hätten sich bereits sehr konkret mit dem Thema Wachstum beschäftigt. „Schon heute können zum Beispiel Länder die Strukturfonds flexibler nutzen, um mittelständischen Unternehmen zu helfen“, sagte die Kanzlerin. „Ich kann mir auch vorstellen, dass wir die Möglichkeiten der Europäischen Investitionsbank noch verstärken“, ergänzte Merkel.

Ohne solide Finanzpolitik könne es aber keine Befreiung aus der Schuldenkrise geben. Aber alleine reiche die Finanzpolitik auch nicht aus, um aus der Krise zu kommen. „Deshalb muss daneben zum zweiten auch eine Politik stehen, die Wachstum und Beschäftigung fördert, die die Staaten wieder wettbewerbsfähig macht, aber nicht wieder ein Wachstum auf Pump.“ Neue staatliche Konjunkturprogramme würden Europa nicht helfen.

Auf NDR Info betonte die Kanzlerin: „Wachstum kostet nicht immer Geld.“ Merkel erteilte den Forderungen des französischen Präsidentschaftskandidaten François Hollande nach Nachverhandlungen beim Fiskalpakt erneut eine Absage. „Es wird beim Fiskalpakt keine Neuverhandlungen geben. 25 Regierungschefs haben ihn unterzeichnet“, sagte sie. In Portugal und Griechenland sei er schon ratifiziert, in Irland werde er Ende Mai Gegenstand eines Referendums sein. In vielen Mitgliedstaaten, auch in Deutschland, liege der Fiskalpakt den Parlamenten vor.„ Davon abgesehen gehöre es aber “zur politischen Verantwortung„, dass sie mit jedem französischen Präsidenten “gut zusammenarbeiten„ könne, sagte Merkel der Leipziger Volkszeitung.

Kernpunkte des neuen EU-Fiskalpakts

Schärfere Regeln

Der neue Fiskalpakt verpflichtet die Länder zu strenger Haushaltsdisziplin. Damit sollen Problemfälle wie Griechenland verhindert und das Vertrauen der Finanzmärkte zurückgewonnen werden. Der Sparpakt wurde Ende Januar beschlossen und wird beim EU-Gipfel am Freitag unterschrieben. Allerdings ziehen nicht alle 27 EU-Staaten mit: Großbritannien und Tschechien bleiben außen vor, Irland lässt das Volk über das Abkommen abstimmen. Da es ein zwischenstaatlicher Vertrag ist, reicht jedoch auch die Ratifizierung von zwölf Euro-Ländern. In Kraft treten soll der Fiskalpakt spätestens Anfang 2013. Das sind die Kernpunkte:

Ausgeglichener Haushalt

Die Unterzeichner streben nahezu ausgeglichene Haushalte an. Das jährliche, um Konjunktur- und Einmaleffekte bereinigte Staatsdefizit eines Landes darf 0,5 Prozent der Wirtschaftskraft nicht übersteigen. Die Staaten führen nationale Schuldenbremsen ein und verankern sie in ihrer Verfassung oder auf vergleichbarer Ebene.

Defizitverfahren

Verschuldet sich ein Staat zu sehr, wird automatisch ein Defizitverfahren ausgelöst. Anders als bisher können Sanktionen nur noch mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit der EU-Finanzminister gestoppt werden. Liegt die Gesamtverschuldung über 60 Prozent der Wirtschaftsleistung, soll sie pro Jahr um ein Zwanzigstel reduziert werden.

Klagerecht

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) überprüft, ob die Staaten die Schuldenbremse auch in nationales Recht umsetzen. Klagen kann nur ein anderes Unterzeichnerland, nicht aber die EU-Kommission.

Sanktionen

In letzter Konsequenz kann der Europäische Gerichtshof gegen Haushaltssünder des Eurogebiets eine Geldstrafe von bis zu 0,1 Prozent der Wirtschaftsleistung verhängen. Die Summen fließen bei Euro-Ländern in den Euro-Rettungsfonds ESM, ansonsten in den allgemeinen EU-Haushalt.

Verknüpfung mit ESM

Der Sparpakt wird mit dem im Juli startenden ESM verknüpft werden. ESM-Hilfen sollen also nur die Euro-Länder erhalten, die auch den neuen Pakt unterzeichnet haben - was zu einem potenziellen Problem für Irland werden könnte.

Auf NDR Info fügte sie hinzu: “Es ist jetzt Wahlkampf in Frankreich und wir warten mal den zweiten Wahlgang ab.„ Wie die “SZ„ unter Berufung auf das Bundesfinanzministerium berichtet, ging die mit Abstand größte Summe aus dem ESFS, nämlich 37,1 Milliarden Euro, an Griechenland. 9,6 Milliarden Euro flossen demnach nach Portugal, weitere 9,2 Milliarden nach Irland.

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, sprang Merkel bei. „Ich halte wenig von einer Neuverhandlung des Fiskalpakts“, sagte Schulz der „Rheinischen Post“. Der Pakt sei schließlich ein internationales Abkommen, dessen Ratifizierungsprozess zum Teil schon weit gediehen sei. Derweil will die SPD die für Ende Mai geplante Abstimmung über den Pakt verschieben.

Deutschland bürgt bislang für die Rückzahlung von 33,3 Milliarden Euro. Die Garantiesumme wird sich jedoch in den kommenden Jahren deutlich erhöhen.

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Ziel der EFSF-Hilfen ist es, die Länder zu stabilisieren und ihnen die schrittweise Rückkehr an die Märkte zu ermöglichen. Im Gegenzug müssen die Staaten strenge Auflagen zur Haushaltssanierung und zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit erfüllen.

Bis Ende 2014 haben die Euro-Partner den Regierungen in Athen, Lissabon und Dublin weitere 132,5 Milliarden Euro zugesagt, sodass 188 Milliarden der insgesamt 440 Milliarden Euro an EFSF-Mitteln verplant sind. Der Fonds wird Mitte 2012 vom dauerhaften Euro-Schutzschirm ESM abgelöst, der mit frischem Kapital in Höhe von 500 Milliarden Euro ausgestattet wird.

Kommentare (12)

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Account gelöscht!

28.04.2012, 10:56 Uhr

Diese EU-typische künstliche Wachtum durch "Agenda" ist Ausdruck von Planwirtschaft in der EU. Grauenhaft. DIe individuellen Initiativen der Firmen laufen ins leere - nein man muss sich der Agenda anschliessen um Erfolg zu haben. Die Wirtschaft erlahmt in Europa oder lässt sich auf "Linie" bürsten. Typische DDR-Denke.

Rainer_J

28.04.2012, 11:13 Uhr

Diese "Wachstums-Initiative" sind doch Nachverhandlungen, oder? Und wieso überhaupt? Was hat Deutschland mit Griechenland oder Frankreich mehr zu tun als mit Chile oder Japan? Nur weil sie näher dran sind dürfen sie schmarotzen und die anderen nicht?

Griechenland und Frankreich wollen künstliche Arbeitsplätze finanziert durch deutsche Steuergelder und ich frage mich mit welchem Rechtsanspruch?

Crash

28.04.2012, 11:30 Uhr

Ganz bestimmt nicht ,denn nächstes Jahr ist Feierabend mit TEuro .

Natürlich soll Deutschland wieder geschröpft werden um die Bankrotteure am Leben zu erhalten .Nachdem nun in fast allen Euro Ländern der Markt am Boden liegt ,soll jetzt
wieder neues Geld verpulvert werden was nie ankommt .Die sozialistische Planwirtschaft hält Einzug .Da ist doch
Merkel am richtigen Platz mit dem EU Haufen .

Der Euro ist der Untergang für Europa .Die Südländer leben
jetzt in bitterer Armut u. die Nordländer werden folgen .

Kohl ist der größte Versager der Geschichte mit seinem
Eurowahn .Ganz Europa wird politisch wieder in ihre
ehemaligen Nationalstaaten realisiert .

Und das deutsche Volk wird eine bittere Armut erleben .

Damit sind die Vereinigten Staaten von Europa gestorben
u. die Polit-Phantasten werden wohl auswandern müssen .

Deutschland wo sind deine Bürger-Politiker ? Die jetzige Kaste kümmert sich nur um das Wohl der Ausländer !


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