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20.02.2014

14:06 Uhr

Befreiung von EEG-Umlage

Gabriel schießt gegen die EU-Kommission

Sigmar Gabriel findet schnell in seine Rolle als Wirtschaftsminister und schießt gegen die EU-Kritik an Industrierabatten bei der EEG-Umlage. Da müsse man sich nicht über schlechte Beteiligung bei der Europawahl wundern.

Best Friends? Nicht wirklich, auch wenn Sigmar Gabriel und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hier für die Fotografen so tun. AFP

Best Friends? Nicht wirklich, auch wenn Sigmar Gabriel und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hier für die Fotografen so tun.

BrüsselMit ungewöhnlich scharfen Worten hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel das Vorgehen der EU-Kommission im Streit über Industrie-Rabatte bei der Energiewende kritisiert. „Wer mit der Frage der deutschen Industrie und ihrer Belastung nicht besonders sensibel umgeht, der handelt mit Sprengstoff“, sagte der SPD-Chef am Donnerstag in Brüssel. „Wenn kurz vor den Europawahlen bekannt würde, dass die Kommission Vorschläge durchsetzt, die die Industrie in Deutschland, aber auch in ganz Europa in Gefahr bringt, dann müssen wir uns nicht wundern, wenn uns die Wahl um die Ohren fliegt.“ Die Positionen zwischen der Brüsseler Behörde und der Bundesregierung lägen in dem Streit noch weit auseinander.

Gabriel äußerte sich damit deutlich skeptischer als am Montag in Berlin nach einem Treffen mit EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia. Zu dem Zeitpunkt hieß es, dass die Einigung bis Anfang April stehen soll. Bis dahin will Deutschland auch seine Ökostrom-Förderung reformieren, die mit neuen Beihilfeleitlinien der Kommission abgestimmt werden soll. Ohne eine Verständigung mit der EU können für 2015 keine weiteren Entlastungen der Industrie von den Energiewende-Kosten mehr genehmigt werden. Am Mittwoch hatten die deutsche und französische Regierung in Paris eine gemeinsame Erklärung abgegeben, in der die Notwendigkeit von Maßnahmen für energieintensive Unternehmen betont wurde.

Ausgewählte Firmen, die von der EEG-Umlage befreit sind

Allgemeines

Insgesamt 2098 Unternehmen sind im Jahr 2014 von der EEG-Umlage ausgenommen. Das entspricht einer begünstigen Strommenge von voraussichtlich 107 Terawattstunden – das sind etwa 18 Prozent des jährlichen Stromverbrauchs in Deutschland. Alleine 2014 bleiben den Firmen damit rund 5,1 Milliarden Euro an Kosten erspart.

Befreit werden können Unternehmen, die mindestens eine Gigawattstunde Strom im Jahr verbrauchen und deren Stromkostenanteil mehr als 14 Prozent beträgt.

Aurubis

Extrem viel Strom wird in der Metallherstellung benötigt. Der Kupferproduzent Aurubis beziffert die Entlastung durch die Befreiung in den Jahren 2010 bis 2012 auf 102 Millionen Euro.

BASF

Zu den energieintensiven Unternehmen in Deutschland zählen viele Chemiebetriebe. Der Ludwigshafener Chemiekonzern BASF hat berechnet, dass ein Ende der EEG-Umlagebefreiung allein im Stammwerk jährliche Mehrkosten von mehr als 300 Millionen Euro bedeuten würde. Für 2014 stehen allerdings nur noch Betriebe in Leuna und Rudolstadt auf der Liste.

Bogestra – Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahnen

Ein Kompromiss mit der EU könnte sich darin andeuten, dass die Befreiung für Unternehmen ausgesetzt wird, die nicht im internationalen Wettbewerb stehen. Dazu zählen etwa Straßenbahngesellschaften – insgesamt 72 Schienenbahnunternehmen sind in Deutschland befreit. Die volle EEG-Umlage würde die Bogestra jährlich 1,28 Millionen Euro kosten.

Schwarzwaldmilch

Nicht nur Industrieunternehmen sind befreit, auch Lebensmittelbetriebe. So gehört auch die Schwarzwaldmilch Offenburg zu den von der EEG befreiten Unternehmen.

Storck

Ein Werk des Süßwarenherstellers („Merci“, „Toffifee“ etc.) in Berlin ist von der EEG-Umlage ausgenommen.

Vion

Die Betriebe des Schweineschlachters Vion sind zum großen Teil von der EEG-Umlage befreit. Die Stromkosten müssen mindestens 14 Prozent der Bruttowertschöpfung des Unternehmens ausmachen, um in Frage zu kommen. Gegen Vion wurde etwa in der ZDF-Sendung Frontal der Vorwurf erhoben, durch den Einsatz von Werkverträgen statt Festangestellten unter diese Schwelle zu kommen.

Von

rtr

Kommentare (2)

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verlorenedemokratie

20.02.2014, 16:04 Uhr

Diesen Bevormundungsmurks haben sich die Schweizer erspart. Kurz: Sie können machen, was sie wollen, im Gegensatz zum ausverkauften Deutschland. Die Bürger wollten das mit Mehrheit nicht, nur die Politikkaste!

Account gelöscht!

21.02.2014, 09:01 Uhr

GABRIEL NOCH IM OPPOSITIONSMODUS
................................
es wird zeit, dass der SPD-CHEF die rolle eines opposi -
tionspolitikers ablegt und verantwortungsvoll mit inter-
nationalen institutionen umgeht.
..
deutschland- insbesondere die industrie - ist auf gute
beziehungen zu den eu-behörden angewiesen und umgekehrt
..
hier ist verhandlungsgeschick gefragt - kein getöse..

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