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24.01.2005

15:46 Uhr

Befreiung von Veröffentlichungspflicht soll möglich sein

Abgeordneten-Einkünfte: Grüne werden konkret

Trotz Widerstands in der SPD halten die Grünen an ihrer Forderung nach der Veröffentlichung der Höhe aller Einkünfte von Abgeordneten fest, wollen aber Ausnahmen zulassen. Abgeordnete, die sich nicht an die Meldepflicht halten, sollen mit Geldbußen belegt werden.

HB BERLIN. Ausnahmen könne es etwa geben, um Berufsgeheimnisse von Ärzten und Anwälten zu schützen, heißt es in einem Beschluss von Grünen-Vorstand und -Parteirat vom Montag. Auf Antrag könne ein Abgeordneter zudem von der Veröffentlichungspflicht befreit werden, wenn „der Veröffentlichung ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse entgegensteht“. Dies könne dann der Fall sein, wenn dem Abgeordneten unzumutbare Nachteile im wirtschaftlichen Wettbewerb drohten oder Interessen Dritter erheblich beeinträchtigt würden.

Die Grünen fordern weiter, dass Abgeordnete künftig alle Einkünfte ab einer bestimmten Höhe dem Bundestagspräsidenten melden müssen, anders als bisher also auch Einkommen aus der Ausübung ihres Berufs sowie geldwerte Vorteile. Die Grenze für die Meldepflicht solle der Bundestagspräsident festlegen. Auf Antrag solle das Parlamentspräsidium die Zulässigkeit von Tätigkeiten und Einkünften prüfen können.

Abgeordnete, die ihre Einkünfte nicht korrekt angeben, sollen nach den Vorstellungen der Grünen mit Strafzahlungen in der Höhe der verschwiegenen Beträge belegt werden. Diese Summe könne von den Diätenzahlungen einbehalten werden. Die Parlamentarischen Geschäftsführer der Bundestagsfraktionen wollen in dieser Woche erneut über eine Verschärfung der Verhaltensregeln für Abgeordnete verhandeln.

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