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03.05.2011

10:54 Uhr

"Befristung in Ordnung"

Innenminister lenkt im Terrorstreit ein

Innenminister Friedrich will die Anti-Terror-Gesetze nun doch nicht unbefristet verlängern. Damit kommt er der FDP entgegen. Experten rechnen derweil mit mit einer Verschärfung der Sicherheitslage in Deutschland.

Minister Hans-Peter Friedrich während einer Sitzung in Berlin. Quelle: Reuters

Minister Hans-Peter Friedrich während einer Sitzung in Berlin.

BerlinIm Streit um die Verlängerung von Anti-Terror-Gesetzen kommt Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich der FDP entgegen. Der CSU-Politiker zeigte sich am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin" überraschenderweise doch bereit, die zum Jahresende auslaufenden Gesetze erneut nur zeitlich befristet zu verlängern. Sollte sich die schwarz-gelbe Koalition darauf verständigen, "dann ist auch eine Befristung in Ordnung", sagte er. Ursprünglich sollten sie unbefristet verlängert werden.

Im Zuge der Anschläge vom 11. September 2001 waren in Deutschland zahlreiche Sicherheitsgesetze erlassen worden. Dabei geht es um Informationen, die die Geheimdienste von Banken, Postdienstleistern, Telekommunikationsfirmen und Fluggesellschaften heimlich zur Terror-Bekämpfung abfragen dürfen. Anfang 2012 laufen die Gesetze aus, wenn die Koalition sie nicht verlängert oder ganz entfristet.

Friedrich sagte, jetzt werde "ganz in Ruhe" in der Koalition entschieden, welche Vorschriften verlängert werden sollen. "Die Gesetze haben sich überwiegend bewährt", betonte er. Im Bayerischen Rundfunk sagte Friedrich, die Maßnahmen seien in den vergangenen Jahren ohnehin "sehr, sehr vorsichtig und sparsam angewendet worden". In diesen wenigen Fällen seien die Gesetze allerdings sehr erfolgreich gewesen, "und deswegen sind wir der Meinung, dass sie auch verlängert werden müssen". Mit der FDP sei er hierüber "in einem guten Gespräch".

Anschläge von Al-Kaida

US-Botschaften in Nairobi und Daressalam

7. August 1998: Bei fast zeitgleichen Bombenanschlägen auf die US-Botschaften in Nairobi (Kenia) und Daressalam (Tansania) sterben 230 Menschen. Mehr als 5000 Menschen wurden verletzt. Als Drahtzieher gelten bin Laden und sein Netzwerk Al-Kaida. Besonders verheerend war der Anschlag in Nairobi, bei dem 219 Menschen ums Leben kamen. Unter den Toten waren zwölf Amerikaner und rund 100 kenianische Botschaftsmitarbeiter. In Daressalam, wo eine Bombe die Fassade der Botschaft wegriss, starben elf tansanische Angestellte. 75 Menschen wurden verletzt.

Die Angriff auf die USA

11. September 2001: Die Terror-Anschläge vom 11. September haben die Welt verändert. An diesem Tag greifen 19 islamistische Terroristen Symbole amerikanischer Macht an und töten rund 3000 Menschen. Die Bilder der einstürzenden Türme des World Trade Centers in New York gingen um die Welt und lösten Entsetzen aus.

Am Morgen kaperten die Terroristen vier zivile US-Boeings mit insgesamt 265 Menschen an Bord. Ein Flugzeug raste in den Nordturm des World Trade Centers und setzte ihn in Brand, kurze Zeit später krachte die zweite Maschine in den Südturm. Das dritte Flugzeug zerschellte 34 Minuten später im Westteil des Pentagon in Washington. Offenbar nach einem Kampf im Cockpit stürzte kurz darauf bei Pittsburgh (Pennsylvania) die vierte Maschine auf freiem Feld ab.

Unter dem eingestürzten World Trade Center wurden mehr als 2750 Opfer begraben. Auch die Entführer starben. In Washington gab es rund 190 Tote, darunter fünf Entführer. In Pennsylvania starben alle 44 Flugzeuginsassen, darunter die vier Entführer.

U-Bahn-Bombe in Moskau

31. August 2004: Eine mutmaßliche Tschetschenin sprengt sich in Moskau am Eingang der belebten U-Bahn-Station Rischskaja in die Luft. Elf Menschen sterben, darunter die Attentäterin und ihr Komplize, ein seit langem gesuchter Terrorist aus der nordkaukasischen Teilrepublik Karatschai-Tscherkessien. Rund 50 Menschen werden verletzt. Die Terrorgruppe Islambuli-Brigaden der Al-Kaida bekennt sich zu der Tat.

Selbstmordattentat in Scharm el Scheich

23. Juli 2005: Bei einer Serie von Anschlägen im ägyptischen Badeort Scharm el Scheich werden 66 Menschen getötet. Ein Terrorist rast mit seinem Auto in die Eingangshalle des Ghazala Garden Hotels und sprengt sich dort in die Luft. Zu den Anschlägen bekennen sich eine mit dem Terrornetzwerk Al-Kaida verbundene Organisation und die Gruppe „Heilige Krieger von Ägypten“.

Attacke auf jordanische Hotels

9. November 2005: Drei Selbstmordattentäter reißen in der jordanischen Hauptstadt Amman 60 Menschen mit in den Tod. Die stärkste Explosion ereignet sich im Radisson SAS Hotel während einer Hochzeitsfeier, wo sich der Terrorist unter die Gäste mischte. Auch in den Fünf-Sterne-Hotels Grand Hyatt und Days Inn detonieren Bomben. Die bis dahin im Irak operierende Terrorgruppe Al-Kaida im Zweistromland um den Jordanier Abu Mussab al-Sarkawi bekennt sich zu der Tat.

Nach der Tötung des Top-Terroristen Osama Bin Laden durch US-Spezialkräfte rechnen derweil Politiker und Experten wieder mit einer Verschärfung der Sicherheitslage in Deutschland. Der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages, Wolfgang Bosbach (CDU), und der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz warnten vor Racheakten islamistischer Terroristen. Auch die beiden Polizeigewerkschaften in Deutschland sowie der Chef des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, mahnten zu erhöhter Wachsamkeit. Die Terrororganisation Al Kaida wolle nach dem Tod Bin Ladens ihre ideologische Führungsrolle behalten, auch wenn nicht so charismatische Führungspersönlichkeiten zur Verfügung stünden, sagte Zierke.

Bosbach erklärte: „Der Kampf gegen den Terror ist keineswegs gewonnen. Al Kaida arbeitet heute dezentral. Deswegen haben wir in diesen Stunden die Befürchtung, dass Al Kaida möglicherweise darüber nachdenkt, jetzt erst recht zu zeigen, dass man noch terroristische Schlagkraft besitzt und dass auch Deutschland möglicherweise wieder ein terroristisches Anschlagsziel sein könnte.“

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, sieht es ähnlich: „Wir müssen weltweit mit Racheakten rechnen.“ Für Deutschland bedeute das, es müsse „eine gesteigerte Aufmerksamkeit geben“. Insbesondere müsse der Schutz amerikanischer Einrichtungen gewährleistet sein.

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