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02.01.2007

08:45 Uhr

Beginn der EU-Ratspräsidentschaft

Berlin will Kooperation mit USA forcieren

VonAndreas Rinke

Die Bundesregierung will in den kommenden Wochen die Zusammenarbeit Europas mit den USA massiv vorantreiben. Nach Informationen des Handelsblatts aus Regierungskreisen peilt das Kanzleramt dazu ein Abkommen an, das enge transatlantische Absprachen bei Regulierungs- und Patentbehörden, Standardsetzung, Kapitalmarktgesetzen und der Forschungsförderung umsetzen soll.

BERLIN. Dazu haben Kanzleramt, Wirtschafts-, Außen- und Finanzministerium eine Reihe konkreter Initiativen für die vier Bereiche Energie, geistiges Eigentum, Regierung/Standardsetzung und Finanzmärkte schriftlich vorgelegt. Beispielsweise sollen die EU und die USA gemeinsame Zulassungskriterien für elektrische Geräte, Maschinenbau und Medizintechnik vereinbaren.

Die angestrebte neue transatlantischer Wirtschaftskooperation soll auch Thema beim Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel sein, die am Donnerstag in Washington mit US-Präsident George Bush zusammentrifft. Merkel wird dort erstmals als EU-Ratsvorsitzende auftreten, nachdem Deutschland am 1. Januar den Vorsitz in der EU und der G8 übernommen hat.

Nach Planung der Bundesregierung sollen konkrete Schritte in den kommenden drei Monaten mit den USA und anderen europäischen Partnern sowie mit der EU-Kommission besprochen werden. Die Verhandlungen über das Rahmenabkommen sollen dann auf dem EU-USA-Gipfel im April begonnen werden. Die überzeugte Transatlantikerin Merkel möchte mit dieser Initiative auch ein politisches Signal setzen, dass die beiden größten und demokratischen Wirtschaftsräume der Welt in Zeiten der Globalisierung politisch enger zusammenrücken müssen.

Gemeinsame Standards sollen beide Seiten vor allem in neuen Technologien wie Optik, Informationstechnik, alternative Treibstoffe und Biotechnologie erarbeiten. Im Fahrzeugbau, der sowohl für die europäische wie amerikanische Industrie von besonderer Bedeutung ist, sollen fossilfreie Antriebe entwickelt werden. Die Bundesregierung will aber auch die breite Markteinführung von „Clean Diesel“ in den USA fördern – von der gerade deutsche Autohersteller profitieren könnten.

Die Chancen für die neue transatlantische Wirtschaftskooperation werden in der großen Koalition derzeit als günstig erachtet. Die Regierung Bush setzt wieder verstärkt auf Absprachen mit den Partnern und denkt etwa beim Klimaschutz um. Auch der US-Senat hatte am 8. Dezember gefordert, bis zum Jahr 2015 einen echten „transatlantischen Markt“ zu etablieren und dafür nichttarifliche Hindernisse auf beiden Seiten abzubauen.

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