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05.01.2004

10:55 Uhr

Beginnender Europa-Wahlkampf

Stoiber will Deutschlands EU-Zahlungen begrenzen

Deutschland ist der größte Nettozahler der Europäischen Union. Mit der Erweiterung der EU in diesem Jahr könnten neue Kosten auf das Land zukommen. Das will die CSU verhindern - und mit der Forderung im beginnenden Europa-Wahlkampf punkten.

Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber, Foto: dpa

Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber, Foto: dpa

HB MÜNCHEN. Zum Auftakt des Europawahl-Jahres hat Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) eine Begrenzung der deutschen Zahlungen an die Europäische Union (EU) gefordert. „Deutschland kann auf keinen Fall mehr schultern, auch wenn die EU wächst“, sagte der CSU-Chef in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in München. Die Bundesregierung müsse zudem in den neuen Verhandlungen zu einer EU-Verfassung deutsche Interessen deutlicher vertreten. „Die Position, das Verfassungspaket nicht mehr aufzuschnüren, war falsch“, kritisierte Stoiber.

Derzeit trägt Deutschland nach Stoibers Worten fast ein Viertel des europäischen Haushalts und ist mit sieben Milliarden Euro der größte Nettozahler der Gemeinschaft. Nach der Osterweiterung zum 1. Mai werde sich die Wettbewerbssituation für Deutschland deutlich verschärfen: „Die neuen Mitgliedsländer haben niedrigere Löhne und hochinteressante Steuersätze. Trotzdem gelten sie als Höchstfördergebiete, während die deutschen Grenzgebiete kaum noch EU- Mittel erhalten“, sagte er. „Auch nach der Osterweiterung wird die EU mit den Mitteln auskommen müssen, die sie derzeit hat. Da kann für die Beitrittsländer nicht mehr viel draufgesattelt werden.“

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