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06.01.2017

08:36 Uhr

Begrenzung des Flüchtlingszustroms

CDU-Politiker fordert flexiblen Richtwert für EU

Das Thema Obergrenze spaltet CDU und CSU schon länger. Ein Kompromiss soll den Streit zwischen den Unionsparteien beilegen. CDU-Politiker Schuster hält das auch für einen gangbaren Weg auf EU-Ebene.

„Ich habe die Hoffnung, dass ein solches in Deutschland praktiziertes Modell eine derartige Ausstrahlungskraft entfaltet, dass es auch in Europa zu einem 'atmenden Richtwert' kommt“, sagte CDU-Innenpolitiker Schuster zur Flüchtlingsbegrenzung auf EU-Ebene. dpa

Armin Schuster

„Ich habe die Hoffnung, dass ein solches in Deutschland praktiziertes Modell eine derartige Ausstrahlungskraft entfaltet, dass es auch in Europa zu einem 'atmenden Richtwert' kommt“, sagte CDU-Innenpolitiker Schuster zur Flüchtlingsbegrenzung auf EU-Ebene.

BerlinDer CDU-Innenpolitiker Armin Schuster hält seinen Vorschlag für eine flexible zahlenmäßige Begrenzung des Flüchtlingszustroms auch für einen gangbaren Weg auf EU-Ebene. „Ich habe die Hoffnung, dass ein solches in Deutschland praktiziertes Modell eine derartige Ausstrahlungskraft entfaltet, dass es auch in Europa zu einem 'atmenden Richtwert' kommt“, sagte Schuster der „Rheinischen Post“ vom Freitag. Er hatte zusammen mit seinem CSU-Kollegen Stephan Mayer den Vorschlag ausgearbeitet, um so den Streit zwischen den Unionsparteien über eine Obergrenze für Flüchtlinge beizulegen.

Nach dem Konzept der beiden Innenpolitiker sollen verschiedene aktuelle Aspekte wie die weltpolitische Lage mit Kriegen und Krisen, aber auch das Verhalten der Nachbarländer oder die Leistungsfähigkeit der Kommunen bei der Festlegung der jeweiligen Richtwerte einbezogen werden.

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„Der Vorschlag sieht ein Konzept für einen jährlich festzulegenden 'atmenden' Richtwert für die mögliche Aufnahme von Schutzsuchenden in Deutschland vor“, heißt es dem Brief der beiden Politiker an CSU-Chef Horst Seehofer und die CDU-Vorsitzende Angela Merkel. Die Uneinigkeit in dieser Frage droht das Unionsergebnis bei der Bundestagswahl im Herbst zu belasten.

Seehofer hat eine jährliche Obergrenze von 200.000 aufzunehmenden Flüchtlingen als Bedingung für eine Fortsetzung der Koalition nach der Wahl im Herbst gemacht. Merkel lehnt eine Obergrenze ab.

Von

rtr

Kommentare (2)

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Herr Bernhard Ramseyer

06.01.2017, 11:03 Uhr


- Begrenzung des Flüchtlingszustroms -
Heute:
"CDU-Politiker fordert flexiblen Richtwert für EU"

Gestern:
"Mayer und Schuster schlagen einen Kompromiss vor - einen „atmenden Deckel“ - wie Mayer nach langem Schweigen nun am Rande einer Tagung der CSU-Bundestagsgruppe im oberbayerischen Kloster Seeon erklärt hatte."

Dieser "atmende Deckel" für die CDU/CSU bzw. "flexibler Richtwert" für die EU ist vermutlich davon abhängig, wie viele Boote die Schleuser in Nordafrika ins Mittelmeer schicken und wie viele NGOs diese Boote mit Insassen aufsammeln.
(Pullfaktor - Chef des BND, Kahl)

Herr Wolfgang Trantow

09.01.2017, 10:22 Uhr

Flexibel?? Wie kann es flexibel sein, wenn z.B. in einem Rettungsboot, für 10 Personen auf einmal 10000 Leute passen sollen? Frau Merkel und andere können dies sicher erklären!

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