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24.04.2013

12:53 Uhr

Bei Hinterziehung

SPD fordert härteren Umgang mit Steuersündern

Der Fall Hoeneß ist zum Politikum geworden: Die Bundesregierung verspricht, Steuerbetrug konsequent zu ahnden, während die Opposition die Straffreiheit bei einer Selbstanzeige abschaffen will – wenn auch nicht ganz.

Nach Selbstanzeige

Fall Hoeneß löst Steuerdebatte aus

Nach Selbstanzeige: Fall Hoeneß löst Steuerdebatte aus

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BerlinDie SPD fordert einen härteren Umgang mit Steuerhinterziehern. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und SPD-Chef Sigmar Gabriel sprachen sich am Mittwoch für eine weitgehende Streichung der Straffreiheit bei Selbstanzeigen aus. „Ich kann mir vorstellen, dass je erfolgreicher wir sind in der Bekämpfung von Steuerbetrug, man auf dieses Instrument verzichten sollte“, sagte Steinbrück der ARD. Gabriel forderte außerdem größere Kompetenzen für die Strafverfolger in den Bundesländern und warf Bayern besonders laxe Steuerprüfungen vor. „Kommt her zu uns, bei uns werdet ihr nicht so oft auf Steuern geprüft“, laute das Credo in Bayern, sagte Gabriel im Deutschlandfunk.

Steinbrück betonte, dass es aber auf alle Fälle für weniger gravierende Steuervergehen eine Bagatellgrenze geben sollte. „Ich möchte nicht, dass alle Bagatellfälle kriminalisiert werden“, sagte er. Für kleinere Vergehen müsse die Möglichkeit erhalten bleiben, reinen Tisch zu machen. Union und FDP hatten bereits betont, dass sie an der Möglichkeit der Straffreiheit bei einer umfassenden Selbstanzeige festhalten wollen.

Rot-Grün plant schärfere Gesetze: Ende der Schonzeit für Steuerbetrüger

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Die strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerbetrug könnte deutlich erschwert werden – wenn es nach SPD und Grünen geht. Und nicht nur das. Rot-Grüne Länder wollen härter gegen Steuersünder vorgehen, die Linke sowieso.

Derzeit spreche einiges für den Erhalt dieser Möglichkeit, sagte der ehemalige Finanzminister Steinbrück. So habe man in den letzten Jahren allein in Baden-Württemberg 12.000 Selbstanzeigen gehabt, die eine hohe drei-, womöglich sogar eine vierstellige Millionensumme für den Fiskus eingespielt hätten. Am Dienstag hatte Vize-Unionsfraktionschef Michael Meister alle Steuerhinterzieher nach dem Fall des FC-Bayern-Präsidenten Uli Hoeneß aufgefordert, sich selbst anzuzeigen.

Steinbrück sagte zu Hoeneß, es dürfe beim Vorgehen der Justiz weder einen Prominentenbonus, noch einen Promientenmalus geben. Gefragt, ob er für Hoeneß noch Respekt empfinde, sagte Steinbrück: „Ich hab' Respekt vor seiner unternehmerischen Leistung und auch was er an sozialen Engagements entwickelt hat.“ Ob Hoeneß von seinen Ämtern zurücktrete, das müsse er selbst entscheiden.

Welche Strafen Steuertricksern drohen

10.000 Euro hinterzogen

Hier wird in der Regel eine Geldstrafe verhängt, die in etwa einem Jahresnettoeinkommen des Steuerpflichtigen entspricht.

Tagessätze

Die Strafverfolgungsbehörden ermitteln die Geldstrafe nach so genannten Tagessätzen. Der Geldbetrag für einen Tagessatz soll dem Tagesnettoeinkommen entsprechen.

Berechnung des Tagesatzes

Hat jemand ein Jahreseinkommen von 50.000 Euro brutto und Abzüge von 20.000 Euro für Steuern, Versicherungen und ähnlichem, so wäre der Tagessatz 82 Euro (gerechnet: 30.000:365).

Anzahl der Tagessätze

Bei einer Hinterziehung von 10.000 Euro werden in der Regel 365 Tagessätze verhängt. Das bedeutet im Beispielsfall 365x82 = 29.930 Euro. Die Geldstrafe läge also bei rund 30.000 Euro.

Verhältnis zur hinterzogenen Steuer

Bei hohen Einkommen kann laut Experten die Strafe durchaus höher als die hinterzogene Steuer sein. Schließlich soll sich Steuerhinterziehung ja nicht lohnen.

20.000 Euro hinterzogen

Bei 20.000 Euro kommt man zu rund 440 Tagessätzen. Die Strafe läge im Beispielsfall dann 36.080 Euro.

Regionale Unterschiede

Es ist bekannt, dass in den verschiedenen Bundesländern unterschiedlich streng bestraft wird. Eine interne Tabelle weist dies nach. Insofern gelten die hier genannten Strafrahmen nicht absolut, sondern sind lediglich Faustregeln.

Schwere Vergehen

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes (Az. 1 StR 525/11) ist die Chance, auch bei schweren Steuervergehen um eine Haftstrafe herumzukommen, deutlich gesunken. Die Karlsruher Richter haben mit ihrer Entscheidung ein Urteil des Landgerichts Augsburg kassiert, das einen Unternehmer wegen 1,1 Millionen Euro hinterzogener Steuern nur zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt hatte. Dieses Strafmaß sei zu gering, entschied der BGH. Das Urteil liegt im Trend, glaubt Martin Wulf von der auf Steuerstrafrecht spezialisierten Kanzlei Streck Mack Schwedhelm: „In der Tendenz ziehen die Sanktionen an“, sagt der Jurist.

Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) erwartet in der Steueraffäre von FC-Bayern-Präsident Uli Hoeneß volle Aufklärung der Vorwürfe nach Recht und Gesetz. „Hoeneß hat für den deutschen Fußball viel erreicht“, sagte der CSU-Politiker und Sportminister am Mittwoch in Berlin. „Diese Verdienste bleiben.“ Er fügte aber hinzu: „Wir akzeptieren keine Steuerhinterziehung.“ Falls sich die Vorwürfe gegen Hoeneß als richtig herausstellten, „ist es nicht in Ordnung. Und da muss er auch so behandelt werden wie jeder Bürger. Nicht schlechter, nicht besser. Dafür haben wir Gesetze, und die Gesetze gelten.“

Zur Frage, ob Hoeneß weiter als Präsident des Vereins tragbar sei, wollte sich Friedrich nicht äußern. Auch eine mögliche Belastung des Wahlkampfes der CSU durch die Affäre Hoeneß, dem gute Beziehungen zu CSU-Politikern nachgesagt werden, sieht der Minister nach eigenen Angaben nicht: „Das ist alles Unfug.“

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exklusivLinke gegen Steueramnestie

Linkspartei-Chefin Katja Kipping kündigte einen entsprechenden Antrag an.

Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft München II wollte am Mittwoch auf Nachfrage nicht bestätigen, dass es einen Haftbefehl gegen Hoeneß gibt, aufgrund dessen Hoeneß Mitte März vorläufig festgenommen worden sei. Mehrere Medien hatten berichtet, dass der Haftbefehl gegen den Bayern-Präsidenten gegen Zahlung einer Millionen-Kaution außer Vollzug gesetzt worden sei. Bestätigt wurde lediglich, dass ein Ermittlungsverfahren nach der Selbstanzeige im Januar eingeleitet wurde. Weitere Auskünfte verweigerte die Staatsanwaltschaft mit Verweis auf das Steuergeheimnis

Kommentare (9)

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Account gelöscht!

24.04.2013, 12:56 Uhr

Blödsinn, flüchten nicht die Steuern, dann flüchten eben die Bürger mit den Steuern und zwar dauerhaft.
Stellt man sich das unter "Leistung muss sich wieder lohnen" vor.
Dem Arbeitnehmer werden diese jeden Monat automatisch abgezogen. Jedem Kleinunternehmer wird das Konto dicht gemacht, gibt er keine Erklärung ab, wird geschätzt.
Was will die Regierung denn noch? Eine Bestrafung wie ein Terrorist? Bitte schön, dann nehme ich doch meine paar schon abgesteuerten Mille und verzieh mich nach Timbuktu, auch da gibts gute Schulen und Arbeit.
Wer braucht bitte diesen Steuerterror, es ist genug Geld da. Wie wäre es mal es anders und gerechter zu verteilen, auf die Bürger zuzugehen und klar zu machen wozu man überhaupt beim Benzin 80% abdrücken soll und dann trotzdem noch Mautanlagen installiert werden?
Wieviele Steuern hätten wir denn noch gern?
Die SPD spinnt, sorry, aber so langsam packt mal ein, oder besinnt euch wieder dahin wo ihr mal her gekommen seid.

Steuerknecht

24.04.2013, 13:14 Uhr

Kann man natürlich fordern, ist linkspopulistisch und kommt daher gut an.

ICH ALS STEUERZAHLER FORDERE HINGEGEN HÄRTEREN UMGANG MIT STEUERGELD V E R S C H W E N D E R N !

JohannBerger

24.04.2013, 14:03 Uhr

Die Linke soll nur aufpassen, dass nicht die riesige Anzahl an Fehlentscheidungen (von Euro über Griechenland Aufnahme bis BER und Ring und Elbphil und und und und und und und und und und und und und und und und und und ...) die auf ihrem Mist gewachsen ist, nicht einmal härtest bestraft wird. Da verschwinden Ulis Korruptions (?) früchte hinter einem RIESENGEBIRGE.

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