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01.07.2014

17:20 Uhr

Bei Rheinmetall

Dirk Niebel wird Rüstungs-Lobbyist

Fallschirmjäger, Entwicklungsminister – und künftig Rüstungslobbyist: FDP-Mann Dirk Niebel wird im kommenden Jahr einen lukrativen Posten beim Panzerbauer Rheinmetall übernehmen. SPD, Grüne und Linke üben scharfe Kritik.

Eine Fallschirmjägermütze hat er schon, nun geht es offenbar zum passenden Arbeitgeber: Dirk Niebel dürfte beim Rüstungskonzern Rheinmetall zum Toplobbyisten avancieren. dpa

Eine Fallschirmjägermütze hat er schon, nun geht es offenbar zum passenden Arbeitgeber: Dirk Niebel dürfte beim Rüstungskonzern Rheinmetall zum Toplobbyisten avancieren.

DüsseldorfDer ehemalige Entwicklungsminister Dirk Niebel wird ab 2015 beim Rüstungskonzern und Automobilzulieferer Rheinmetall anheuern. Der FDP-Politiker werde den Konzernvorstand „in allen Fragen und Aufgaben der internationalen Strategieentwicklung und beim Ausbau der globalen Regierungsbeziehungen unterstützen“, teilte das Düsseldorfer Unternehmen am Dienstag mit. Der ehemalige Zeitsoldat und Fallschirmjäger war von 2009 bis 2013 Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Der 51-jährige gelernte Diplomverwaltungswirt saß von 1998 bis 2013 für die Liberalen im Bundestag, ist aber nach dem Scheitern der FDP an der Fünf-Prozent-Hürde nicht mehr vertreten.

Rheinmetall macht seit längerem das schwache Rüstungsgeschäft zu schaffen. Der Konzern verbuchte zum Jahresauftakt einen Fehlbetrag. Konzernchef Armin Papperger will das internationale Geschäft ausbauen, das bereits jetzt schon 72 Prozent des Konzernumsatzes von 4,6 Milliarden Euro ausmacht.

SPD-Bundesvize Ralf Stegner hält Niebels Wechsel für folgerichtig. „Der abgewählte Entwicklungshilfeverhinderungsminister Niebel, der einst das Ressort abschaffen und dann die Entwicklungszusammenarbeit primär an den wirtschaftlichen Interessen Deutschlands ausrichten wollte, ist jetzt also als Lobbyist der Rüstungsindustrie offenbar zuhause angekommen“, sagte Stegner Handelsblatt Online. Der Seitenwechsel spreche damit für sich.

Unabhängig davon forderte Stegner einen Politikwechsel, bei dem Deutschland Vorbild bei der Entwicklungszusammenarbeit sei und nicht Rekordhalter bei Rüstungsexporten. „Keine Waffenexporte in Spannungsgebiete und Staaten, die ihre Bevölkerung unterdrücken, das muss die Devise sein“, sagte der SPD-Politiker.

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und die Sozialdemokraten würden durchsetzen, dass sich die Praxis ändere und volle Transparenz für den Bundestag herrsche. „Das mag auch Arbeitsplätze kosten, die Alternative ist die durchaus auch rekordträchtige Exportbilanz in zivilen Produktionsfeldern“, sagte Stegner.

Auch bei der Anti-Korruptions-Organisation Lobby-Control stößt Niebels Seitenwechsel auf scharfe Kritik. „Der Wechsel von Dirk Niebel in einen Lobbyjob beim Rüstungskonzern Rheinmetall ist völlig inakzeptabel,“ sagte Timo Lange, Mitarbeiter im Berliner Büro der Organisation. Dies zeige aufs Deutlichste, dass eine Karenzzeiten für Minister dringend notwendig sei. Ein Jahr reiche nicht aus, um einen ausreichenden Abstand zwischen Amt und Lobbytätigkeit zu gewährleisten. Lobby-Control fordert eine gesetzliche Abkühlphase von drei Jahren für Minister. In dieser Zeit sollten keine Lobbytätigkeiten ausgeübt werden dürfen. Der Wandel des ehemaligen Ministers vom Entwicklungshelfer zum Rüstungsexporteur ist beschämend für die Bundesregierung, die nun schnellstmöglich tätig werden muss,“ sagte Lange.

Kommentare (12)

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Herr otto cuntz

01.07.2014, 15:02 Uhr

Ich finde das nur konsequent, denn die FDP war doch schon immer eine Lobby-Partei (Notare, Apotheker, Hoteliers).

Gut, dass die "Gelben" momentan von den "Blauen" abgelöst werden ...

Herr Thomas Behrends

01.07.2014, 15:08 Uhr

Oettinger, Koch, jetzt Niebel. Wo immer die deutsche Wirtschaft, die EU, die BR Deutschland und die Behörden abgehalfterte und unfähige Politiker beschäftigen wollen, bekommen sie sie auch.

Wer ist der Nächste?

Herr Martin Zuehlke

01.07.2014, 15:21 Uhr

Ich fasse es wirklich nicht! Pofalla, Koch, Niebel
Allesamt an Inkompetenz kaum zu übertreffen, werden ihnen hochbezahlte Pöstchen in der Wirtschaft zugeschanzt.
Einfach unfassbar...

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