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27.08.2013

04:30 Uhr

Bei Syrien-Intervention

Polizeigewerkschaft befürchtet erhöhte Terrorgefahr

Die Polizeigewerkschaft sieht eine steigende Gefahr der Terroranschläge auf Deutschland zukommen, sollte ein Militärschlag gegen Syrien erfolgen. Die Sicherheitsbehörden wären zusätzlich gefordert.

Laut dem Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, könnte ein militärisches Eingreifen in Syrien zu einer Welle von Terrorakten weltweit führen. dapd

Laut dem Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, könnte ein militärisches Eingreifen in Syrien zu einer Welle von Terrorakten weltweit führen.

BerlinEin Militärschlag gegen Syrien könnte nach Einschätzung des Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, eine Welle von Terrorakten weltweit auslösen. Zwar sei die deutsche Zurückhaltung hinsichtlich einer Beteiligung an einer Militärintervention in Syrien zu begrüßen und liege in der Tradition deutscher Bündnispolitik der vergangenen Jahrzehnte.

"Das bedeutet aber nicht, dass Deutschland als Freund und Partner der USA und treuer Bündnispartner in der Nato von Terroristen geschont würde, wenn es dazu käme, Ziele für Vergeltungsanschläge zu suchen", sagte Wendt Handelsblatt Online. "Insofern würde in einer solchen Situation auch in Deutschland die Terrorgefahr zunehmen, und die Sicherheitsbehörden wären zusätzlich gefordert."

Was in Syrien bisher geschah

20. August 2012

US-Präsident Barack Obama droht mit Konsequenzen, sollte das Assad-Regime die „rote Linie“ überschreiten und Chemiewaffen einsetzen.

8. April 2013

Syrien will ein UN-Team nicht einreisen lassen, das überall überprüfen soll, ob Chemiewaffen zum Einsatz kamen. Damaskus will nur eine Prüfung an einem konkreten Ort zulassen.


25. April

US-Geheimdienste haben angeblich Hinweise auf einen Einsatz von Chemiewaffen durch das Assad-Regime. Es gebe aber noch keine eindeutigen Beweise, sagt US-Außenminister John Kerry.

6. Mai

Das Mitglied der UN-Kommission zu Kriegsverbrechen in Syrien Carla del Ponte erklärt: „Soweit wir das feststellen konnten, haben bisher nur die Widersacher des Regimes das Gas Sarin eingesetzt.“ Die UN-Syrienkommission schwächt das später ab: Es gebe keine Beweise.

4. Juni

Nach Angaben der Kommission wurden in Syrien bisher wahrscheinlich viermal Chemiewaffen eingesetzt. Die meisten Hinweise darauf beträfen die Regierungsseite. Es sei aber nicht ausgeschlossen, dass auch Rebellen Chemiewaffen hätten. Die US-Regierung erklärt, man brauche weitere Beweise, wer für den wahrscheinlichen Gebrauch von Chemiewaffen verantwortlich sei.

5. Juni

Der von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon berufene schwedische Chemiewaffenexperte Åke Sellström erklärt, die Aussagekraft der ihm vorgelegten Informationen zu Chemiewaffen in Syrien reiche für eine eindeutige Beurteilung nicht aus. Diese sei nur nach Prüfung vor Ort möglich. Syriens Regierung lässt UN-Inspektoren aber nicht zu.

14. Juni

Die US-Regierung erklärt, keinen Zweifel mehr am Einsatz chemischer Waffen in Syrien zu haben. Der Geheimdienst gehe davon aus, dass das Assad-Regime die Kampfstoffe eingesetzt habe, erklärt der Vize-Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Ben Rhodes.

15. Juli

Während einer Militäroffensive wollen Regierungstruppen bei Damaskus eine Chemiewaffenanlage der Rebellen entdeckt haben. Die Opposition weist die Anschuldigungen scharf zurück.

24. Juli

Die UN-Abrüstungsbeauftragte Angela Kane und der Giftgasexperte Åke Sellström treffen in Damaskus ein. Sie führen Vorgespräche mit Regierungsmitgliedern über die künftige Arbeit einer UN-Expertengruppe für Chemiewaffen. Damaskus hatte nach langem Widerstand den Inspektionen zugestimmt


19. August

Die UN-Experten nehmen ihre Arbeit in Syrien auf. Das Team soll drei Orte untersuchen, an denen angeblich Chemiewaffen eingesetzt worden sind. Die Opposition behauptet, das Assad-Regime habe in über zehn Fällen Giftgas verwendet. Die Regierung bezichtigt dagegen weiterhin die Rebellen, sie hätten Chemiewaffen eingesetzt.

Umso wichtiger seien sowohl eine gut funktionierende Auslandsaufklärung als auch die Arbeit der Verfassungsschutzbehörden, die im Vorfeld von Straftaten gefährliche Tendenzen aufspürten und im Zusammenwirken aller Kräfte Terroranschläge verhinderten, sagte Wendt weiter. "Durch die getroffenen Maßnahmen der Bundesregierung in der Vergangenheit ist eine zentrale Informationssteuerung gewährleistet, deshalb sind die deutschen Sicherheitsbehörden erheblich besser aufgestellt, als noch vor einigen Jahren", betonte der Polizeigewerkschafter.

Von

dne

Kommentare (18)

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Account gelöscht!

27.08.2013, 08:17 Uhr

Das dürfte eines der Hauptprobleme für Deutschland sein , Frankreich und England sind wohl primär davon betroffen , die allerdings haben ihren Nachrichtendiensten nicht so straff an die Kette gelegt wie Deutschland , was ihnen einen nicht zu unterschätzenden vorteil verschafft .

Account gelöscht!

27.08.2013, 08:17 Uhr

Ich füchte mich nicht vor Terroristen, sondern vor dem Machthunger unserer Eliten!


http://www.welt.de/debatte/henryk-m-broder/article119345809/EU-wird-zur-Sowjetunion-mit-menschlichem-Antlitz.html

Und ich fürchte mich vor der Kriegstreiberei der NATO. Wir stehen am Rande eines 3. Weltkrieges. Russland und China werden nicht zusehen wie sich das Imperium das nächste Land einverleibt.

Buerger67

27.08.2013, 08:35 Uhr

Das sehe ich auch so, falls die USA,GB,Israel und die Türkei einen illegalen Angriffskrieg beginnen, der dann wahrscheinlich eine heftige Reaktion von Russland,China,Iran und Palästina hätte, wodurch dann die Terrorgefahr hier in Bezug auf die noch stationierten britischen und amerikanischen Truppen steigen würde,da Deutsche laut Art.26 (1) GG und der Charta der Vereinten Nationen! Allein die Drohung mit Gewalt verstößt schon gegen Art. 2 der Charta der Vereinten Nationen!

Wir haben uns aus dem Konflikt in Syrien heraus zu halten und wenn die USA den dann nun 4. illegalen Angriffskrieg führt,wird es Zeit (20 Jahre nach Ende des "kalten Krieges"),das Besatzungsstatut für Briten und Amis endlich zu beenden (damit ist dann auch die NSA weg!)!

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