Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

23.10.2014

11:43 Uhr

Bei TTIP

EU erwägt Verzicht auf Schiedsgericht

Als Reaktion auf Kritik am Freihandelsabkommen erwägt die EU-Kommission, den Investorenschutz zu streichen. Das wäre „die stärkste Maßnahme, der Anti-TTIP-Kampagne zu begegnen“, so EU-Handelskommissarin Malmström.

In Spanien protestieren Bewohner gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP. AFP

In Spanien protestieren Bewohner gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP.

BerlinIn der EU-Kommission wird einem Zeitungsbericht zufolge erwogen, das umstrittene Schiedsgerichtsverfahren zum Schutze von Investoren aus den Freihandelsverhandlungen mit den USA (TTIP) herauszunehmen. Wenn das ohne gravierende Nachteile gelänge, „wäre dies die stärkste Maßnahme, der Anti-TTIP-Kampagne zu begegnen, eine neue Kommunikation zu starten und zu zeigen, dass die Kommission auf die Öffentlichkeit eingeht“, zitierte das „Handelsblatt“ am Donnerstag aus einem internen Papier der Generaldirektion Handel an die neue EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. Die Regelung des Investor-Staats-Schiedsverfahrens (ISDS) sei „eine der wichtigsten zu treffenden Entscheidung in naher Zukunft“.

Insbesondere Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat sich wiederholt dafür ausgesprochen, mit den USA ein Abkommen ohne den umstrittenen Investorenschutz über ein außergerichtliches internationales Schiedsgericht anzustreben. TTIP war auch ein Thema bei Gabriels USA-Besuch. Nach einem Treffen mit Vizepräsident Joe Biden erklärte er am Mittwoch: „Ich habe darauf hingewiesen, dass es aus unserer Sicht keines besonderen Schutzes von Investoren bedarf.“

„Wir waren uns darüber einig, dass wir in den Verhandlungen mehr Transparenz schaffen müssen“, erklärte Gabriel weiter. Bei TTIP gehe es nicht nur um Freihandel im engeren Sinne, sondern um die Frage, ob die USA und Europa gemeinsam Standards für den Welthandel setzen könnten. Grundsätzlich befürwortet der Minister ein solches Abkommen der EU mit den USA. „Wir haben mit TTIP eine gigantische geostrategische Chance“, sagte er.

Was ein Freihandelsabkommen zwischen EU und USA bringt

Was bringt ein Freihandelsabkommen?

Die Zölle zwischen den USA und den EU sind bereits niedrig. Sie liegen im Schnitt zwischen fünf und sieben Prozent, sagt der deutsche Außenhandelsverband BGA. Da jedoch jährlich Waren im Wert von mehr als einer halben Billion Euro über den Atlantik hin- und herbewegt werden, kann die Wirtschaft Milliarden sparen. Europäische Chemieunternehmen haben 2010 für Exporte in die Vereinigten Staaten fast 700 Millionen Euro in die US-Staatskasse gezahlt. Umgekehrt führten die USA gut eine Milliarde Euro nach Brüssel ab. Wirtschaftsverbände erwarten durch den Fall der Zollschranken weniger Bürokratie für mittelständische Unternehmen und mehr Geld für Investitionen, etwa in Forschung und Entwicklung.

Wie könnte Deutschland profitieren?

Die deutsche Wirtschaft verspricht sich Impulse in Milliardenhöhe. "Das Freihandelsabkommen könnte unsere Exporte in die Vereinigten Staaten um jährlich drei bis fünf Milliarden Euro erhöhen", sagt der Außenhandelschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Volker Treier. Die Amerikanische Handelskammer in Deutschland (AmCham) rechnet mit einem zusätzlichen Wachstum des Bruttoinlandsproduktes in Höhe von 1,5 Prozent. Viele Unternehmen hoffen zudem darauf, einen besseren Zugang zu öffentlichen Aufträgen in den USA zu bekommen.

Welche Streitfragen drohen?

Fast unlösbar scheinen die unterschiedlichen Auffassungen zwischen den USA und der EU in Fragen der Landwirtschaft. "Für die Amerikaner sind Hormonfleisch und Genmais kein Problem, für Europäer ist das dagegen ein 'No-Go'", sagt der Geschäftsführer des Außenhandelsverbandes BGA, Jens Nagel. "Da kann man sich auch nicht in der Mitte treffen." Die Handelskammer AmCham Germany empfiehlt daher, dass Thema außen vor zu lassen. "Das Thema Agrar würde die Gespräche nur belasten", sagt AmCham-Ehrenpräsident Fred Irwin. "Deshalb wäre es gut, das beiseite zu schieben."

Wo gibt es noch Knackpunkte?

Bei der Angleichung technischer Standards. "Das fängt bei der Länge der Stoßstangen an und hört beim Krümmungswinkel des Rückspiegels auf", sagt BGA-Experte Nagel. "Hier gibt es seit Jahrzehnten unterschiedliche Standards, die sich nicht in wenigen Jahren angleichen lassen." Die Chemieindustrie fordert, vor allem Umwelt-, Verbraucher- und Gesundheitsschutz stärker aufeinander abzustimmen.

Wie werden China und Co. reagieren?

Die deutschen Exporteure warnen davor, aus dem Freihandelsabkommen eine Art Wirtschafts-Nato zulasten anderer Handelspartner zu schmieden. "Uns stört das Gerede um eine Wirtschafts-Nato", sagte der Geschäftsführer des Außenhandelsverbandes BGA, Jens Nagel. "Ein Freihandelsabkommen ist nicht dazu da, sich gegen Dritte abzuschotten nach dem Motto 'Jetzt verbünden wir uns gegen die bösen Chinesen'." In der Politik wird das zum Teil genau andersherum gesehen. "Es bleibt nur noch wenig Zeit, gemeinsam mit den USA Standards zu prägen, bevor Wachstumsmärkte wie China und Indien den Takt angeben", sagte der Geschäftsführer des CDU-Wirtschaftsrats, Thomas Raabe.

Was haben die Verbraucher davon?

Sie können Produkte billiger einkaufen, verspricht beispielsweise der Verband der Automobilindustrie (VDA). "Das würde auch die Kosten eines Autos für den Verbraucher senken", sagt VDA-Präsident Matthias Wissmann. Auch andere Branchen können mit einer Kostensenkung rechnen. Ob sie den Vorteil an ihre Kunden weitergeben oder den eigenen Gewinn damit steigern, bleibt ihnen überlassen. Produkte können außerdem schneller erhältlich sein, wenn sie einheitlich zugelassen werden - etwa wenn die US-Aufsicht FDA ein neues Medikament freigibt, das damit automatischen die Zulassung in den EU erhält. (Reporter: René Wagner; Redigiert von Scot W. Stevenson)

Gegenüber seinen US-Gesprächspartnern machte Gabriel nach Angaben aus seiner Delegation auch deutlich, dass er nichts von Forderungen nach mehr deutschen Staatsausgaben auf Pump hält. „Selbst wenn wir uns in Deutschland stärker verschulden würden – was ich nicht für richtig halte – würde das natürlich nicht die Wettbewerbsfähigkeit unserer europäischer Nachbarn verbessern“, sagte er. Europa brauche Reformen und mehr Wachstumsförderung. Die USA hatten Deutschland wiederholt aufgefordert, mit mehr öffentlichen Investitionen dem Wachstum Impulse zu geben.

Von

rtr

Kommentare (9)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr Helmut Paulsen

23.10.2014, 12:08 Uhr

Zu jeder Sauerei bereit !

"Parteireform der CDU: "Zonenwachtel" Merkel umgarnt Zuwanderer"

http://www.n-tv.de/politik/Zonenwachtel-Merkel-umgarnt-Zuwanderer-article13825626.html

Um dem deutschen Bürgertum die aufkeimende Wiedererlangung der Macht Deutschland (AfD) zu verhindern will Merkel sogenannte Flüchtlinge (Einreisende aus Afrika und Naher Osten) ungebremst in Deutschland aufnehmen, den deutschen Pass hinterwerfen und in die CDU aufnehmen als "Neue Wähler" gegen Willen der Deutschen, Mittelschicht und Mittelstand.

So sichert man sich "demokratisch" in Deutschland ab. Austausch der Bevölkerung als politisches Ziel der CDU/CSU/SPD.

Hinterhältig !

Herr Helmut Paulsen

23.10.2014, 12:08 Uhr

Die CDU/CSU/SPD ist doch eine tote Partei-Landschaft.

99 % für Merkel, Diskussion 0 % wie gestriegelt.

Die wahren Diskussionen finden in der AfD statt. TTIP, Verhältnis zu Russland, Gegen GEN-Nahrung, Gegen EU-Zentralstaat, Gegen EU-Schulden-und-Transferunion - Das alles wird NUR in der AfD diskutiert.

WO Frau Merkel in ihrer Koalition der Vasallen nur mit der Peitsche knallt, da lebt inder AfD die Diskussions-Demokratie.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article133530458/Freihandel-reisst-tiefe-Graeben-in-der-AfD-auf.html

Darauf könne wir stolz sein. Bitte 15 % Wahlerfolg in HAMBURG ! Freu mich schon auf das Grinsegesicht von WDR-Jörg-Schönenborn am Wahlabend. Zitrone gefressen.

---

Wenn die AfD im Bundestag sässe auf der Regierungsbank - meine Vorschläge zur Verbessung in Deutschland

- Die "Lügenfreiheit" der Medien wäre gesetzlich eingegrenzt

- GEZ-TV würde privatisiert (und bräche dann jämmerlich zusammen)

- die Macht der Zentralräte, Verbände und der NGO-Stiftungen würde begrenzt

- die Schulden würden rückübertragen zu den Südstaaten, Banken würden bankrott gehen wenn sie sich verzockt haben

- die Zuwanderung würde per Einwanderungquote reguliert auch innerhalb Europas, Einführung eines deutschen FBI und Border Patrol

- rigoroser Rücktransport abgelehnter Asyl-Bewerber. Flüchtlingen werden in ihrer Heimat mit Zeltlagern geholfen, dann sollen sie ihre Heimat
wieder aufbauen mit Unterstützung

- die Bundeswehr würde neue Uniformen bekommen die sie nicht wie Zinnsoldaten aussehen lässt, sie sollen selbst Wache schieben vor den
Kasernentoren und nicht "Wachdienst und Putzdienst". Neue Technik !

- Polizei wird aufgestockt zur Kriminalitätsbekämpfung, neue Uniformen und nicht die grünen "Försterjacken und Hemden", nicht nur
"Bußgeld-Eintreiben" auch vor Ort Streife fahren und laufen, bessere Bezahlung

- Verringern der EU-Gelder UNO-Gelder Entwicklungshilfe-Gelder EU-Diäten EU-Pensionen - bis Deutschland wieder schuldenfrei ist. Schulden abzahlen.

Herr Helmut Paulsen

23.10.2014, 12:09 Uhr

Der Kampf gegen IS ist der "Lackmustest" für alle islamischen Staaten, ob sie wirklich bereit sind gegen Extremisten vorzugehen. Türkei hat schonmal nicht bestanden.

IS ist nach meiner Meinung eine künstliche Inszenierung, ausgestattet mit Waffen und Geld, die sunnitischen Extremisten und allen anderen "Kämpfern" als Magnet dient, wenn sie gegen den Westen kämpfen und ggf auch sterben wollen - dann können sie das dort - und nicht bei uns zu hause - hoffentlich !

Die USA sind dabei in der Zwickmühle - einerseits wollen sie den IS-Magnet behalten, so lange es Extremisten gibt die da hinwollen - zum anderen müssen sie natürlich IS bekämpfen.

Schwierig !

Gleichzeitig wird dadurch Europa überschwemmt mit Flüchtlingen - das ist durchaus gewollt dabei weil Bestandteil des Konzeptes "Neue Weltordnung". Gemischte Lemmings-Welt.

In der Bibel steht auch viel Schmarren. Es gibt auch sehr viele fleissige, friedliebende Moslems. Das will ich ihnen gern zugestehen.

Nur müssen die nicht alle in Deutschland zu hause sein oder herkommen wollen. Schon aus der Türkei haben wir 10x mehr Zuwanderer in Deutschland als der Durchschnitt ALLER anderen Zuwanderer.

Mit der ungebremsten Zuwanderung entsteht natürlich auch berechtigter "gesellschaftlicher Gegendruck" - wer das nicht anerkennt ist naiv oder hinterhältig. Das hat mit "fremdenfeindlich" nichts zu tun !

Deutschland ist nicht das Sozialamt für Afrika und Naher Osten.

Das sollte sogar die CSU begreifen.

Warum werden die als "Flüchtlinge" bezeichnet ? Sogar die Kurden in der Türkei in Zeltlagern aus Kobane wollen sofort zurück nach Kobane wenn dort nicht mehr gekämpft wird. Das ist doch anerkennswert ! Aber woher kommen die anderen alle von Marokko bis Irak ? Wer bringt die nach Deutschland zu Hunderttausenden ?

Warum soll Deutschland zugestopft werden ? Je mehr reinkommen - umsomehr kommen hinterher. Will die CSU das ?

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×