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03.04.2014

17:07 Uhr

Beim Botschafter

Russland protestiert gegen Schäubles Nazi-Parallele

Die Äußerung von Finanzminister Wolfgang Schäuble zu Parallelen zwischen Putin und Hitler hat ein diplomatisches Nachspiel. Das Außenministerium in Moskau legte Protest beim deutschen Botschafter ein.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble: Ärger wegen Putin-Hitler-Vergleich. AFP

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble: Ärger wegen Putin-Hitler-Vergleich.

BerlinRussland hat beim deutschen Botschafter in Moskau gegen eine umstrittene Äußerung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) über den Krim-Anschluss protestiert. „Wir halten solche Art pseudohistorischer Exkurse des deutschen Ministers für eine Provokation“, teilte das Ministerium in Moskau am Donnerstag mit. Schäuble hatte Parallelen zwischen Russlands Krim-Anschluss und der Annexion des Sudetenlandes 1938 durch Nazi-Deutschland gezogen.

Meldungen aus Moskau, wonach der deutsche Botschafter in das russische Außenministerium extra einbestellt worden sein soll, wurden in deutschen Regierungskreisen nicht bestätigt. Botschafter Rüdiger Freiherr von Fritsch habe im Zusammenhang mit seinem Antrittsbesuch im russischen Außenministerium ein Gespräch mit dem Leiter einer Europäischen Abteilung geführt. Dabei seien zahlreiche Themen zur Sprache gekommen, hieß es in Berlin. „Eine Einbestellung des deutschen Botschafters ist nicht erfolgt.“

Auch Diplomaten hatten erklärt, dass es keine förmliche Einbestellung des Botschafters gegeben habe. Der Termin des Botschafters im Ministerium sei seit längerem geplant gewesen. Dabei hätten die russischen Vertreter auch aktuelle Punkte im deutsch-russischen Verhältnis zur Sprache gebracht. Von Fritsch, der vorher Botschafter in Polen gewesen war, hatte Anfang vergangener Woche in Moskau seinen Dienst angetreten.

Bei den jüngsten Äußerungen Schäubles vor Schülern handele es sich um „unannehmbare historische Parallelen“, hieß es in der Mitteilung weiter. „Solche gezogenen Vergleiche sind eine grobe Verzerrung historischer Ereignisse und Fakten. Ein Staatsbeamter mit einem hohen Ministerposten in Deutschland sollte auf seine Worte achten.“

Das russische Ministerium lobte dabei, dass sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sofort von „Schäubles Ausfällen“ distanziert hätten. Merkel hatte über Schäubles Parallele gesagt: „Ich betrachte den Fall der Annexion der Krim als einen für sich stehenden Fall“.

Der Protest Russlands sorgt für Unruhe in der Großen Koalition. „Dass solche historischen Parallelen gerade gegenüber Russland mit Blick auf die jüngere Geschichte sehr problematisch sind, kann wohl niemand ernstlich in Zweifel ziehen. Nützlich ist das in der gegenwärtigen Lage sicher nicht“, sagte SPD-Bundesvize Ralf Stegner Handelsblatt Online. Helmut Kohl habe sich einst bei Michail Gorbatschow für einen entsprechenden „sprachlichen Fehlgriff“ entschuldigen müssen.

Linksparteichef Bernd Riexinger forderte Schäuble auf, sich bei Russland zu entschuldigen. „Das deutsch-russische Verhältnis ist ein Schlüssel zur Lösung der Krimkrise“, sagte Riexinger Handelsblatt Online. „Schäuble sollte sich entschuldigen. Wenn er das nicht tut, muss Merkel für ihn handeln.“

Es wäre überdies gut, „wenn jetzt von deutscher Seite kein Öl ins Feuer gegossen wird“, sagte Riexinger weiter. Schäubles Vergleich sei „geschichtslos und geschmacklos“ gewesen. „Ein Minister kann nicht einfach so daher quatschen“, fügte der Linke-Chef hinzu. Er rede öffentlich immer für Deutschland. „Niemand weiß das besser als Herr Schäuble, so Riexinger.

Grünen-Chef Cem Özdemir hatte jüngst mit Blick auf Schäuble gesagt, Politiker sollten sich generell mit historischen Vergleichen zurückhalten, insbesondere mit Vergleichen zu Nazi-Deutschland. Es sei nicht notwendig, Kritik an völkerrechtswidrigen Handlungen mit Hitler-Vergleichen zu ergänzen.

Krim-Krise alarmiert osteuropäische Länder

Polen

Polen hat sich als Nachbar der Ukraine früh an die Spitze der Initiativen gegen Russland gestellt. Präsident Bronislaw Komorowski forderte wegen des russischen Eingreifens in der Ukraine „Konsultationen gemäß Artikel 4 des Nato-Vertrages“. Dieser regelt das Vorgehen, wenn ein Mitgliedstaat die Unversehrtheit des Nato-Gebiets oder die Sicherheit bedroht sieht. Die Sicherheit Polens sei zwar nicht direkt bedroht, Russland habe aber zweifellos das Völkerrecht gebrochen, sagte Komorowski.

Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski verurteilte die „Verletzung der ukrainischen Grenze“: „Weder Polen noch die Welt kann das tolerieren. Denn wir wissen, dass das Raubtier durch das Fressen immer noch mehr Appetit bekommt. Für die freie Welt ist es wichtig, sich dessen bewusst zu sein.“

Tschechien

Die Mitte-Links-Regierung in Prag verurteilte die „schleichende Besetzung“ der Schwarzmeer-Halbinsel Krim als einen Akt der Aggression. Er erinnere an den Sowjet-Einmarsch in Prag 1968. Der russische Botschafter wurde ins Außenamt zitiert, der nationale Sicherheitsrat kam zusammen. Auf EU-Ebene plädiert Tschechien für ein härteres Vorgehen gegen Russland und fordert einen sofortigen Stopp der Verhandlungen über Visa-Erleichterungen. Wirtschaftliche Sanktionen lehnt Ministerpräsident Bohuslav Sobotka indes ab, weil sie beide Seiten treffen würden.

Baltikum

Nach der russischen Aggression in der Ukraine wächst auch die Sorge in den drei kleinen Baltenstaaten Estland, Lettland und Litauen. Unmittelbar nach Beginn der Krim-Krise riefen sie ihre Nationalen Sicherheitsräte ein und verurteilten in scharfer Tonlage das Vorgehen Moskaus. Führende Politiker kritisierten auch die Reaktion der internationalen Gemeinschaft im Ukraine-Konflikt mitunter als „zögerlich“, „zu langsam“ und „feige“.

In allen drei Ländern diskutiert die Öffentlichkeit, inwieweit der Westen tatsächlich bereit wäre einzugreifen, sollte Russland etwa zum Schutz der starken russischen Minderheiten in Estland und Lettland ins Baltikum einmarschieren. Dabei überwiegt die Überzeugung, dass das militärische Machtstreben des Kremls an den Grenzen der drei EU- und Nato-Länder haltmachen würde. „Wir sind bereit, uns selbst zu verteidigen, und wir werden von der Nato geschützt“, sagte Litauens Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite bei einer Visite auf dem litauischen Militärflugplatz in Zokniai. Dort werden die USA auf gemeinsame Bitte der drei Länder zusätzliche Kampfjets für die Nato-Mission zur Sicherung des baltischen Luftraums stationieren.

Slowakei

Die Slowakei befindet sich als direktes Nachbarland der Ukraine in einer Zwickmühle. Einerseits verurteilte Regierungschef Robert Fico den russischen „Bruch des Völkerrechts“ und betonte mehrfach, sein Land werde alle Maßnahmen der EU gegen Russland mittragen. Auch an einer OSZE-Inspektionsgruppe in der Ukraine beteiligt sich die Slowakei. Andererseits würden Wirtschaftssanktionen auch die Slowakei selbst treffen. Nicht nur wegen ihrer Abhängigkeit von russischen Gasimporten, sondern auch weil der russische Markt für slowakische Firmen - allen voran Volkswagen Slovakia als größter Exporteur – immer wichtiger wird.

Bulgarien

Bulgarien fürchtet wegen des Ukraine-Konflikts um seine Energielieferungen aus Russland. Ein Krisenstab wurde einberufen, um die Risiken zu erörtern. Das EU-Land ist im Energiebereich noch immer fast komplett von Russland abhängig. Die Regierung der Sozialisten wollte wohl deswegen eine Stellungnahme zum Ukraine-Konflikt abwarten und sehen, was der EU-Sondergipfel beschließt. Der bürgerliche Staatschef Rossen Plewneliew verurteilte dagegen die „Anwendung militärischer Gewalt zur Okkupation von fremden Staatsgebieten“. In der Ukraine leben mehr als 200 000 ethnische Bulgaren, die auf den Gebrauch der Muttersprache bestehen.

Hinweis: In einer früheren Version hatte es geheißen, das russische Außenministerium habe den deutschen Botschafter einbestellt. Jedoch hat die russische Seite nach Angaben von deutschen Diplomaten lediglich protestiert. Es handele sich demnach nicht um eine förmliche Einbestellung.

Kommentare (80)

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03.04.2014, 15:58 Uhr

Jetzt muss der deutsche Botschafter der russischen Regierung erklären, dass es sich bei dem Putin-Hitler-Vergleich nur um einen "wichtigen Impuls für den Unterricht“ handelte.

Ab und zu muss man schon fragen dürfen, ob Deutschland zu einer Idiotenschule verkommen ist.

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03.04.2014, 16:03 Uhr

Zitat : Russland reagiert auf Schäubles Putin-Hitler-Vergleich

- nun werden die Russen dem Botschafter wohl verklickern, wer Hitler wahr.....?

Und aus dem Munde eines Deutschen ( da muss man sich wirklich fremdschämen ) solche Vergleiche abzusondern ist schon armselig !

Oder der Man hat es mit dem Alter zu tun !

Account gelöscht!

03.04.2014, 16:07 Uhr

Tja Schäubelino, nun heisst es Farbe bekennen: Entweder weiter den propagandistischen Sprechvorgaben aus Washington folgen oder selber denken...

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