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11.01.2004

13:26 Uhr

"Beispielloses Versagen bei der Einführung der Gesundheitsreform"

CDU übt scharfe Kritik an Schmidt

Das Gesetz zur Gesundheitsreform soll noch einmal geändert werden. CDU-Vize Rüttgers warf der Regierung vor, ein beispielloses Chaos zu veranstalten.

HB BERLIN. Das Gesetz zur Gesundheitsreform enthält eine Reihe von Schwächen, die erst nach und nach auffallen. So auch die Tatsache, dass Frauen, die die Anti-Baby-Pille nehmen, bei jeder Verschreibung eines neuen Rezeptes die Praxisgebühr entrichten müssen. Dies soll nun noch nachträglich korrigiert werden. Sie rechne damit, dass das Abholen von Nachfolgerezepten spätestens ab dem zweiten Quartal 2004 kostenfrei sei, sagte Gesundheitsministerin Ulla Schmidt der «Bild am Sonntag».

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Jürgen Rüttgers warf der Bundesregierung in derselben Zeitung beispielloses Versagen bei der Einführung der Reform vor. «An dem Chaos um die Praxisgebühr ist allein die Bundesregierung schuld», sagte Rüttgers. Das Gesundheitsministerium habe es nicht geschafft, rechtzeitig vor Inkrafttreten der Reformgesetze die notwendigen Ausführungsbestimmungen «ordentlich hinzubekommen».

Schmidt habe den Bürgern eine Senkung der Kassenbeiträge von 14,3 auf 13,6 Prozent versprochen. Tatsächlich hätten nur 13 von 350 Krankenkassen die Beiträge gesenkt, zwölf seien sogar teurer geworden. Wer sich so verschätze, sei «in dem Job überfordert», sagte Rüttgers.

Rüttgers forderte zudem eine Änderung in einem weiteren Punkt, obwohl die Union die Reform mit der Regierung ausgehandelt hatte. Auf Einmalzahlungen aus Direktversicherungen dürfe nicht der volle Krankenkassenbeitrag fällig werden, sagte er. Schmidt will diese Regelung allerdings beibehalten.

Wie das Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» berichtet, wollen einige Kassen Leistungen trotz der neuen Gesetze nach der alten Praxis weiter bezahlen. Nach Protesten von Kunden hätten DAK und einige AOKs beschlossen, Fahrten ins Krankenhaus und zu Ärzten zumindest teilweise wieder zu erstatten. Mit der Streichung dieser Leistungen sollte eine halbe Milliarde Euro gespart werden. Für einige Patienten komme auf diese Weise aber eine unglaubliche Summe zusammen, sagte DAK-Sprecher Jörg Bordanowitz dem Magazin. Deshalb werde die Kasse nach Einzelfallprüfung das Notwendige bezahlen.

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