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13.01.2010

09:23 Uhr

Belastungsmoratorium

FDP beharrt auf Stopp der Mauterhöhung

VonDaniel Delhaes

Im Koalitionsvertrag zwischen Union und FDP wurde ein Belastungsmoratorium für das Speditionsgewerbe geschaffen. Während die FDP dies jetzt als Rücknahme der für 2011 geplanten Mauterhöhung interpretiert, ist im CDU-geführten Bundesverkehrsministerium keine Änderung der Mauthöhenverordnung vorgesehen.

Die Lkw-Maut ist ein Streitpunkt zwischen Union und FDP kurz vor den Haushaltsberatungen. Quelle: ap

Die Lkw-Maut ist ein Streitpunkt zwischen Union und FDP kurz vor den Haushaltsberatungen.

BERLIN. Kurz vor Beginn der Haushaltsberatungen des Bundestages streiten Union und FDP über die Frage, ob die Lkw-Maut ab 2011 erhöht wird oder nicht. "Ich habe das Thema auf die Tagesordnung der Koalition Anfang kommende Woche gesetzt", sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Patrick Döring, gestern dem Handelsblatt. "Nach Auffassung der FDP schließt das Belastungsmoratorium für das Speditionsgewerbe auch eine Rücknahme der für 2011 vorgesehenen Teilerhöhung ein." Die geltende Verordnung sieht vor, dass die Mautsätze für Lkw mit der Schadstoffklasse Euro 3 im kommenden Jahr steigen und für neuere Fahrzeuge sinken.

Auslöser für Dörings Vorgehen ist eine Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen. "Eine Änderung der Mauthöhenverordnung ist derzeit nicht vorgesehen", erklärte darin der Parlamentarische Staatssekretär Enak Ferlemann (CDU). Im Koalitionsvertrag indes heißt es, die Koalition werde "ein Belastungsmoratorium schaffen, in dem eine Erhöhung der Lkw-Maut in dieser Legislaturperiode ausgeschlossen wird".

Allerdings musste der Bund wegen der schwachen Konjunktur bereits 2009 sinkende Mauteinnahmen verkraften. Döring indes besteht darauf, den Koalitionsvertrag einzuhalten. "Deshalb müssen wir die geltende Rechtslage ändern", sagte Döring.

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