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27.09.2014

09:50 Uhr

Beliebter Trick

Schäuble will Steuer-Schlupfloch allein stopfen

Mit einem beliebten Trick schleusen Konzerne Milliarden am deutschen Fiskus vorbei – Geld, das für Investitionen fehlt. Die Maßnahmen der G20-Länder sind bisher erfolglos. Nun wagt Finanzminister Schäuble den Alleingang.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble: Er will dem Steuertrick alleine eine Schranke vorschieben, falls die laufenden diplomatischen Bemühungen der G20- und OECD-Länder weiterhin so erfolglos blieben. dpa

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble: Er will dem Steuertrick alleine eine Schranke vorschieben, falls die laufenden diplomatischen Bemühungen der G20- und OECD-Länder weiterhin so erfolglos blieben.

BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bereitet einem Magazinbericht zufolge einen deutschen Alleingang gegen ein bei internationalen Konzernen beliebtes Steuer-Schlupfloch vor. Sein Ministerium arbeite bereits an Schritten gegen die Steuervermeidung mittels Lizenzzahlungen ins Ausland, heißt es in einem am Samstag veröffentlichten Vorab-Bericht der „Wirtschaftswoche“. Eine neue Schranke gegen diese sogenannten Lizenzboxen nach österreichischem Vorbild könne dem Fiskus jährlich ungefähr eine Milliarde Euro einbringen.

Schäuble wolle diesem Steuertrick alleine eine Schranke vorschieben, falls die laufenden diplomatischen Bemühungen der G20- und OECD-Länder zum Stopfen von Steuerlöchern weiterhin so erfolglos blieben, heißt es in dem Magazinbericht. Nach Schäubles Plänen sollen die Finanzbeamten im Kampf gegen die grenzüberschreitenden Steuergestalter außerdem noch strenger als bisher die Unternehmensabschlüsse prüfen.

Unterstützung bekommt Schäuble vom Koalitionspartner SPD. Dessen finanzpolitischer Sprecher Lothar Binding sagte dem Magazin, im Vorgriff auf eine internationale Regelung werde Deutschland erforderlichenfalls gesetzgeberisch voranschreiten.

Wie Steuersünder ihr Geld in Steueroasen verstecken

Was ist eine Steueroase?

Als Steueroasen werden Länder bezeichnet, die keine oder nur sehr niedrige Steuern auf Einkommen oder Vermögen erheben - und Anlegern Anonymität und Diskretion versprechen. Besonders für Anleger, die in ihrem Heimatland höhere Steuersätze zahlen müssten, sind Steueroasen attraktiv. Die Staaten sind oft klein und wohlhabend, werden meist von stabilen Regierungen geführt und bemühen sich häufig um Investitionen aus dem Ausland. Außerdem garantieren sie Rechtssicherheit und wahren das Bankengeheimnis.

Um welche Länder geht es konkret?

Vielfach geht es um autonome Inselstaaten, weshalb häufig von „Offshore-Leaks“ die Rede ist. In Berichten werden etwa die Britischen Jungferninseln und Kaimaninseln in der Karibik, im Südpazifik die Cookinseln und Samoa, die im Indischen Ozean gelegenen Seychellen und das zu Malaysia gehörende Eiland Labuan sowie Hongkong, Singapur und Panama genannt. Aber auch auf dem Festland, etwa in Luxemburg, soll schon Geld versteckt worden sein.

Wie funktionieren die Steuersparmodelle?

Eine der wichtigsten Voraussetzungen für diese Geschäfte ist Verschwiegenheit. Viele Steueroasen werben im Internet mit dieser Diskretion und locken so Anleger an, die ihr Kapital vor dem heimischen Fiskus verstecken wollen. Sie gründen oder kaufen für ihre Auslandsgeschäfte beispielsweise Tochterunternehmen, deren Gewinne im Niedrigsteuerland gehalten und wieder investiert werden. Oft erschweren komplexe Unternehmensgliederungen den Behörden die Ermittlungen.

Wie groß ist der Schaden?

Nach Schätzungen der Deutschen Steuergewerkschaft (DStG) umfasst das weltweite Hinterziehungsvolumen allein für deutsche Steuerhinterzieher mehrere hundert Milliarden Euro. Hiervon dürfte laut DStG ein nicht beträchtlicher Teil auf die Schweiz entfallen. Nach einer im Jahr 2012 veröffentlichten Studie verstecken Superreiche weltweit mindestens 21 Billionen US-Dollar (17 Billionen Euro) in Steueroasen, um dem Fiskus zu entgehen.

Sind die Aktionen legal oder illegal?

Nicht alle Methoden, die deutschen Steuerbehörden zu umgehen, sind illegal. Wer etwa seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt, kann privates Einkommen in ein ausländisches Niedrigsteuerland verlagern, ohne sich strafbar zu machen. Strafbar macht sich aber, wer dem Finanzamt seine Geldanlagen in Überseegebieten verschweigt, seinen Wohnsitz aber in Deutschland hat und dort auch sein Einkommen versteuern müsste. International tätige Konzerne können ihre Gewinne durchaus legal auf die Tochterunternehmen verteilen, so dass ein möglichst geringes Steueraufkommen anfällt.

Zahlreiche europäische Länder wie die Niederlande, Großbritannien oder Zypern fordern von Unternehmen niedrigste bis gar keine Steuern auf Einnahmen, die auf Lizenzen oder Patenten basieren. Viele Konzerne schöpfen dies aus, indem etwa ein deutscher Geschäftsteil hohe Lizenzgebühren an einen in den Niederlanden ansässigen Firmenteil leistet und so seine zu versteuernden Gewinne schmälert.

Von

rtr

Kommentare (1)

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Herr D. Dino54

29.09.2014, 10:18 Uhr

Hätte man schon seit vielen Jahren machen können !!!

Aber, warten wir es ab, wie ernst es betrieben wird und welche neue, nur für spezielle Insider erkennbar, Schlupflöcher gebohrt werden !

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