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14.01.2013

08:12 Uhr

BER-Debakel

„Entweder das Ding fliegt oder ich fliege“

Brandenburgs Regierungschef stellt heute die Vertrauensfrage im Landtag. Grund: das Debakel um den Hauptstadtflughafen. Matthias Platzeck kann mit einer Mehrheit rechnen. Seine Zukunft hängt vom Erfolg des Projekts ab.

Matthias Platzeck soll Chefkontrolleur der Flughafengesellschaft werden. dpa

Matthias Platzeck soll Chefkontrolleur der Flughafengesellschaft werden.

PotsdamHeute entscheidet der brandenburgische Landtag über das Schicksal von Ministerpräsident Matthias Platzeck. Wegen des Debakels um den Bau des Hauptstadtflughafens will der Regierungschef um 11 Uhr die Vertrauensfrage stellen. Am Mittwoch will Platzeck schließlich von Klaus Wowereit den Vorsitz im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft übernehmen. Der Bund, Berlin und Brandenburg sind Teilhaber der Betreibergesellschaft.

Die Äußerungen der vergangenen Tage lassen darauf schließen, dass Platzeck auch heute Abend noch brandenburgischer Ministerpräsident ist. Die rot-rote Koalition, die 55 der insgesamt 88 Abgeordneten stellt, will an ihm festhalten. Es ist das erste Mal in der Geschichte Brandenburgs, dass ein Regierungschef die Vertrauensfrage stellt.

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Wegen Baumängeln war der Eröffnungstermin für den Airport in Schönefeld vor kurzem ein viertes Mal verschoben worden und ist jetzt wieder völlig unklar. Den Zustand auf der Baustelle hat Platzeck am Sonntagabend in der Sendung von „Günther Jauch“ als schockierend bezeichnet. „Es ist dramatisch. Es ist ein Desaster“, sagte Platzeck. Der SPD-Politiker rechnet daher mit massiven Umbauten. „Wir müssen wahrscheinlich nicht abreißen, aber umbauen. Das wird an manchen Stellen nötig sein“, sagte Platzeck.

Der SPD-Politiker bekräftigte seine Ankündigung, beim Scheitern des Flughafenbaus zurückzutreten. „Entweder das Ding fliegt oder ich fliege“, sagte er. Auf einen Eröffnungstermin für den Flughafen wollte er sich wie zuvor Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) nicht festlegen. Ramsauer hatte am Wochenende aber bezweifelt, dass der Flughafen wegen der zahlreichen baulichen Veränderungen im kommenden Jahr an den Start gehen kann.

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Berlins Regierungschef Klaus Wowereit (SPD), bislang noch Chefkontrolleur der Flughafengesellschaft, hatte am Samstag einen Misstrauensantrag der Opposition überstanden. Erwartungsgemäß scheiterte der Antrag der Opposition im Abgeordnetenhaus klar an der Mehrheit der rot-schwarzen Koalition. Als Nachfolger auf dem Aufsichtsratsvorsitz ist Platzeck umstritten, weil er schon bisher Vizevorsitzender war und von vielen für die Probleme mit verantwortlich gemacht wird. Einem „Focus“-Bericht zufolge soll er den Aufsichtsrat nur vorübergehend führen, bis ein erfahrener Experte gefunden ist. Brandenburgs Regierungssprecher wies diese Darstellung aber als „aus der Luft gegriffen“ zurück.

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Kommentare (13)

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Account gelöscht!

14.01.2013, 09:05 Uhr

Politik hat "den Flughafen" lediglich "im Namen des Volkes" auf den Weg zu bringen.
Für die Duchführung ist Fachwissen erforderlich, welches keinem Politiker zu Eigen sein muss. In der Konsequenz hat er dann aber auch nichts in den Durchführungsgremien zu suchen.
Eine Zielsetzung bezügl der Anforderung und z.B. eine Begrenzung/Absicherung der Finanzen ist politisch im Vertrag einbindbar und hat nichts mit z.B. der Frage zu tun, welches Feuerlöschsystem das richtige ist.

Account gelöscht!

14.01.2013, 09:15 Uhr

Da wird wiedereinmal der Bock zum Gärtner gemacht.

"Entweder das Ding fliegt oder ich fliege"
Typisch Politiker. Endlich, nach 5 Jahren kommt er und sagt, was wollt ihr, fliegt doch.^^

Thomas-Melber-Stuttgart

14.01.2013, 09:26 Uhr

Klar, "fliegt das Ding" - nämlich den verantwortlichen um die Ohren. Hoffentlich.

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