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30.05.2013

14:30 Uhr

BER-Debakel

EU-Verfahren gegen Berliner Haupstadtflughafen

Am BER ist längst noch nicht alles roger: Dem pannengeplagten Airport droht nun Ungemach aus Brüssel. Die EU-Kommission eröffnet ein Vertragsverletzungsverfahren. Es geht um die Beachtung von europäischen Umweltgesetzen.

Die EU-Kommission leitet ein Verfahren gegen Deutschland wegen des Hauptstadtflughafens ein. dpa

Die EU-Kommission leitet ein Verfahren gegen Deutschland wegen des Hauptstadtflughafens ein.

BrüsselDie EU-Kommission leitet gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren wegen des künftigen Hauptstadtflughafens Berlin-Brandenburg (BER) ein. Ein Sprecher der Behörde sagte am Donnerstag in Brüssel, es gehe um die Beachtung von europäischen Umweltgesetzen im Zusammenhang mit den geplanten Flugrouten. Deutschland hat nun zwei Monate Zeit, um auf die Fragen der Kommission zu antworten.

Was ist ein EU-Vertragsverletzungsverfahren?

Prüfung von EU-Recht

Die Europäische Kommission hat die Aufgabe, die korrekte Anwendung von EU-Recht in den EU-Mitgliedstaaten zu prüfen. Sie kann bei Verstößen Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Adressat ist dabei immer der EU-Mitgliedstaat. Vertragsverletzungsverfahren bestehen aus drei Stufen.

Erste Stufe: Fristsetzung für Stellungnahme

Die Europäische Kommission fordert einen Mitgliedstaat auf, innerhalb einer bestimmten Frist zu einem Problem bei der Anwendung von EU-Recht Stellung zu nehmen.

Zweite Stufe: Fristsetzung für Mängelbeseitigung

Die EU-Kommission legt den Gegenstand einer möglichen Vertragsverletzungsklage vor dem Europäischen Gerichtshof dar und fordert den Mitgliedstaat auf, den Verstoß innerhalb einer bestimmten Frist abzustellen.

Dritte Stufe: Gerichtliches Verfahren

Ein gerichtliches Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof wird eingeleitet, wenn der betroffene Staat der begründeten Stellungnahme nicht nachkommt. Wenn der Gerichtshof eine Vertragsverletzung feststellt, kann er beispielsweise ein Zwangsgeld oder andere Strafzahlungen verhängen.

Problematisch ist demnach, dass eine frühere Umweltverträglichkeitsprüfung für den Flughafen nicht die aktuell geplanten Flugrouten berücksichtigt. "Wir haben Beschwerden erhalten", sagte der Sprecher. Demzufolge hätten die Planer die Flugrouten im Nachhinein geändert, ohne erneut Auswirkungen auf die Umwelt zu untersuchen. Gegen die geänderten Flugrouten waren Gegner massiv vorgegangen. Sie befürchten Lärm- und andere Umweltbelastungen.

Die Starttermine für den Flughafen BER

30. Oktober 2011

Dieser Termin wird 16 Monate zuvor gekippt. Begründung: Neue Sicherheitsvorschriften und die Pleite zweier Planungsfirmen. Tatsächlich ist der Bau schon ein Jahr im Rückstand.

3. Juni 2012

Nur vier Wochen vorher wird der Start abgeblasen. Begründung: Die Brandschutzanlage funktioniere nicht. Tatsächlich ist in dem Neubau noch viel mehr nicht fertig.

17. März 2013

Dieses neue Datum wird nach neuerlicher Verschiebung im Mai 2012 genannt und einen Monat später schon wieder in Zweifel gezogen. Anfang September wird klar: Auch dieser Termin wird nicht zu halten sein.

27. Oktober 2013

Nach einer Analyse des neuen Technikchefs Horst Amann legt der Aufsichtsrat diesen Termin am 7. September als neuen Eröffnungstag fest.

Frühestens 2014

Anfang Januar 2013 wurde bekannt, dass auch der Termin im Herbst des Jahres nicht zu halten sein wird. Frühestens 2014 wird das Großprojekt nun seiner Bestimmung übergeben werden können.

Zudem solle Deutschland, so heißt es auf der Webseite des „rbb“, seine Umweltgesetze auf Kompatibilität mit der Richtlinie zur Umweltverträglichkeitsprüfung und der Naturschutzrichtlinie (Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie) überprüfen. Die Kommission gehe davon aus, dass Teile der deutschen Umweltgesetzgebung europäisches Recht nicht ausreichend berücksichtigen.

Damit gibt Brüssel der Kritik von Anwohnern und Umweltschützern in weiten Teilen recht. Das zuständige Bundesverkehrsministerium hat sich bislang gegen die Vorwürfe gewehrt. Es hieß, alle Umweltstandards seien eingehalten worden. Aus den EU-Richtlinien ergebe sich außerdem gar keine Pflicht zu einer Umweltverträglichkeitsprüfung, wie sie jetzt von der Kommission offenbar eingefordert wird. Flughafensprecher Ralf Kunkel verwies auf das Ministerium und sagte: „Auf die Fertigstellung des BER hat das keinen Einfluss.“

Bei einem Vertragsverletzungsverfahren verlangt die Kommission zunächst das Abstellen von Verstößen und wendet sich an den jeweiligen Mitgliedsstaat. Das vorgerichtliches Verfahren kann aufgrund von Beschwerden eingeleitet werden, damit ein Mitgliedstaat den Verstoß freiwillig einstellt. Erst wenn das scheitert, folgt eine Vertragsverletzungsklage, bei der die Kommission den Gerichtshof in Luxemburg einschaltet. Das oberste EU-Gericht kann am Ende auch mit Zwangsgeldern Druck machen.

Kommentare (14)

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Staatsopfer

30.05.2013, 13:54 Uhr

Mich wundert nur, dass die Berliner- oder Brandenburger Staatsanwaltschaft nicht längst die Ermittlung gegen die seinerzeitgen Mitglieder von Geschäfführung und Aufsichtsrat aufgenommen hat wegen Untreue etc. Dann wäre auch Herr Wowereit in der richtigen Kategorie.

Wolfsfreund

30.05.2013, 13:54 Uhr

Nach meinen Inforamationen führen die Routen über die Seenlandschaften im Osten Berlins. Gerade aufgeschreckte Enten fliegen sehr schnell sehr hoch und Vogelschlag im Triebwerk ist nicht lustig. Es geht also nicht *nur* um die Natur, was durchaus gut und richtig ist, denn davon haben wir nicht mehr so viel, sondern *auch* um die Flugsicherheit und damit letztlich um Menschenleben.

Account gelöscht!

30.05.2013, 14:11 Uhr

Dass GEstalten wie Wowereit überhaupt noch frei herumlaufen dürfen nach dem Desaster welches er politisch wie finanziell angerichtet hat, grenzt blankem Hohn.

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