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08.01.2013

03:48 Uhr

BER-Debakel

Koalition der Versager

VonDietmar Neuerer

ExklusivKlaus Wowereit gibt seinen Aufsichtsposten der Flughafengesellschaft ab. Doch aus dem Kreuzfeuer der Kritik kann er sich damit nicht nehmen. Er solle auch als Bürgermeister zurücktreten, fordern einige.

Klaus Wowereit zieht Konsequenzen aus dem Flughafen-Debakel. dpa

Klaus Wowereit zieht Konsequenzen aus dem Flughafen-Debakel.

BerlinNach dem neuen Debakel am Hauptstadtflughafen BER hat für die Verantwortlichen in Berlin und Brandenburg das politische Nachspiel begonnen. Noch am Montagabend kam in der Hauptstadt der Koalitionsausschuss von SPD und CDU zusammen, um über die jüngste Hiobsbotschaft zu beraten - und demonstrierte anschließend Geschlossenheit. „Wir sind uns einig, dass wir zur großen Koalition stehen“, sagte CDU-Fraktionschef Florian Graf.

Kritik an Wowereit, der am Wochenende weder die SPD- noch die CDU-Kollegen vorab von der zum vierten Mal verschobenen Eröffnung des Flughafens informiert hatte, vermied Graf genauso wie sein SPD-Kollege Raed Saleh. Graf zeigte allerdings Verständnis dafür, dass Innensenator und CDU-Chef Frank Henkel sich „stinksauer“ darüber gezeigt hatte.

Die Starttermine für den Flughafen BER

30. Oktober 2011

Dieser Termin wird 16 Monate zuvor gekippt. Begründung: Neue Sicherheitsvorschriften und die Pleite zweier Planungsfirmen. Tatsächlich ist der Bau schon ein Jahr im Rückstand.

3. Juni 2012

Nur vier Wochen vorher wird der Start abgeblasen. Begründung: Die Brandschutzanlage funktioniere nicht. Tatsächlich ist in dem Neubau noch viel mehr nicht fertig.

17. März 2013

Dieses neue Datum wird nach neuerlicher Verschiebung im Mai 2012 genannt und einen Monat später schon wieder in Zweifel gezogen. Anfang September wird klar: Auch dieser Termin wird nicht zu halten sein.

27. Oktober 2013

Nach einer Analyse des neuen Technikchefs Horst Amann legt der Aufsichtsrat diesen Termin am 7. September als neuen Eröffnungstag fest.

Frühestens 2014

Anfang Januar 2013 wurde bekannt, dass auch der Termin im Herbst des Jahres nicht zu halten sein wird. Frühestens 2014 wird das Großprojekt nun seiner Bestimmung übergeben werden können.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Danckert sagte der Zeitung „Rheinische Post“: „Für die Berliner SPD ist die Lage sehr prekär. Sie muss jetzt entscheiden, wie es mit dem Regierenden Bürgermeister weitergeht“, und fügte hinzu: „Notfalls muss der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöss das Amt übernehmen.“

Am Donnerstag trifft sich auf Antrag der Opposition das Abgeordnetenhaus zu einer Sondersitzung. Die Grünen-Fraktion will einen Misstrauensantrag gegen Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) einbringen. Der hatte aus der inzwischen vierten Verschiebung des Eröffnungstermins am Montag erstmals persönliche Konsequenzen gezogen und seinen Rückzug von der Spitze des Aufsichtsrats der Betreibergesellschaft angekündigt. Regierungschef will er aber bleiben. „Ich gehe davon aus, dass die SPD-Fraktion und die Koalition dem Regierenden Bürgermeister das Vertrauen aussprechen“, sagte Saleh.

Kommentar: Schluss mit lustig, Herr Wowereit!

Kommentar

Schluss mit lustig, Herr Wowereit!

Wowereits halber Rücktritt ist eine Farce.

Wowereits Nachfolger als Vorsitzender des Kontrollgremiums soll Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) werden, der bei der nächsten Plenarsitzung des Landtags die Vertrauensfrage stellen will, um sich die Rückendeckung der Regierungsfraktionen zu holen. „Ich koppele mein Schicksal eng an diesen Flughafen. Das will ich so“, sagte er. Die rot-rote Landesregierung hat allerdings eine deutliche Mehrheit im Potsdamer Parlament.

Die Tage von Rainer Schwarz als Flughafenchef hingegen dürften gezählt sein. Der Bund als Mitgesellschafter habe einen Ablösungsantrag für eine Sondersitzung des Aufsichtsrates am 16. Januar gestellt, hatte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) am Montag gesagt. Er kann eine Ablösung zwar nicht allein durchsetzen, allerdings war Platzeck am Montag ebenfalls von Schwarz abgerückt. Auch CDU-Fraktionschef Graf sagte nun, die Koalition stehe der Ablösung nicht im Weg. Bislang hatten Berlin und Brandenburg den umstrittenen Manager gestützt.

Kommentare (78)

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Olschner

07.01.2013, 17:15 Uhr

Das ist doch ein Witz...Milliarden hat der Mann versenkt!!! Und nun mal nicht hier über Aufgabe Ausichtsrat und Geschäftsführung herziehen. Der Mann war Gesellschafter, wie die beiden anderen Partner auch! Jetzt zieht er sich zurück und überlässt anderen die Aufgabe, den Karren wieder flott zu bekommen. Er hätte Bäcker werden sollen, dann könnte er den ganzen Mist aufessen, der verzapft worden ist.

Numismatiker

07.01.2013, 17:16 Uhr

Ein Problembär weniger in diesem Chaos-Projekt.

Mauserspeck

07.01.2013, 17:17 Uhr

Die Nieten werden ausgetauscht.
Neue Nieten eingewechselt.
Fazit: Alles bleibt wie es war.

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