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10.01.2013

12:18 Uhr

BER-Debakel

Wowereit sagt seinen Kritikern: „Ich bleibe!“

Im Abgeordnetenhaus hat Berlins Regierungschef Klaus Wowereit den Misstrauensantrag der Opposition mit einer kämpferischen Rede gekontert. Einen Rücktritt wegen des Flughafen-Debakels schließt er aus.

Sondersitzung

Wowereit zu BER-Debakel - „Ich laufe nicht weg”

Sondersitzung: Wowereit zu BER-Debakel - „Ich laufe nicht weg”

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BerlinDie Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus hat die Sondersitzung des Parlaments zum Flughafendebakel für eine Generalabrechnung mit der rot-schwarzen Regierungskoalition genutzt. Redner der Grünen, der Linken und der Piraten bezichtigten am Donnerstag SPD und CDU der Unfähigkeit. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) konterte die Angriffe und lehnte den von der Opposition geforderten Rücktritt in einer kämpferischen Rede aber ab. „Ich gehöre nicht zu denen, die weglaufen“, betonte er. Es sei „viel komplizierter“, weiter Verantwortung zu übernehmen als zurückzutreten.

Er habe sich angesichts der Lage auch selber überprüft. Ein Rücktritt sei dabei nicht unbedingt die schwerste Option für ihn gewesen. Es dürften aber nicht diejenigen Oberwasser bekommen, die den Flughafen nie wollten. Sein Bündnis mit der CDU sei zudem solide. „Die Koalition steht“, sagte Wowereit. CDU-Fraktionschef Florian Graf gab Wowereit wie erwartet Rückendeckung: „Wir stehen geschlossen zur großen Koalition.“

Brandschutz und Co.: Die lange Mängelliste des Berliner Flughafens

Brandschutz und Co.

Lange Mängelliste

Nicht nur die Brandschutzanlage sorgt für Probleme am Flughafen Berlin-Brandenburg.

Beantragt worden war die Versammlung von den Grünen, die mit den Piraten wegen der Pannen am Großflughafen in Schönefeld einen Misstrauensantrag gegen Wowereit einbrachten. Weil die Eröffnung des neuen Airports bereits zum vierten Mal verschoben werden musste, soll der Regierungschef zum Amtsverzicht gezwungen werden. Das Begehren wird von den ebenfalls oppositionellen Linken unterstützt.

Die eigentliche Abstimmung steht am kommenden Samstag an. Notwendig für einen Erfolg des Antrages sind mindestens 75 Stimmen. Von den 149 Sitzen im Abgeordnetenhaus entfallen 85 auf die rot-schwarze Regierungskoalition.

Wowereit war bis Montag Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft. Am Donnerstag soll Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) an die Führung des Kontrollgremiums übernehmen. Platzeck selbst hat die Vertrauensfrage gestellt, am Montag kommt der brandenburgische Landtag zu einer Sondersitzung zusammen.

Kommentare (22)

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Glaskugel

10.01.2013, 12:00 Uhr

ich will bleiben... das ist verständlich, hat der "gelernte" Jurist, doch noch nie im Leben wirklich etwas ausserhalb des Politikbetriebes kennengelernt. Ausserdem ist das Leben eines noch so miserabelen Politikdarsteller in der BRD äussert kommod. Es gilt schliesslich noch 5 Jahre zu überbrücken, um dann in den verdienten Ruhestand zu gehen. Danach kann er ja seine anderen Vorlieben fröhnen.

Bruno

10.01.2013, 12:05 Uhr

Es offenbart sich völlige Unfähigkeit und fehlendes Unrechtsbewußtsein!

Steuerzahler

10.01.2013, 12:05 Uhr

Wowereits Trick:
er lobt die Bauarbeiter für deren Einsatz,
er lobt die Berliner für ihre Geduld,
er lobt Herrn Ammans neue Crew,
er lobt das Bevölkerungswachstum,
er lobt den Tourismus,

Das Thema war:

Warum hat Berlin bei so einem Bauvorhaben nicht abschnittsweise gezahlt, für Bauabschnitte, die termin und funktionstreu, ohne Mängel, fertiggestellt wurden?
Das im Auge zu behalten, war seine Aufgabe.

Was er abgeliefert hat war eine Frechheit,
arrogant und abgehoben.

Das klatschende SPD-Plenum erinnert mich
an die Claqeure der DDR-Volkskammer.




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