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12.01.2013

09:45 Uhr

BER-Debakel

Wowereit sitzt es aus

VonStefan Kaufmann

Als Flughafen-Chefkontrolleur ist Klaus Wowereit (SPD) gescheitert, um den Chefsessel im Roten Rathaus jedoch kämpft er erfolgreich. Die rot-schwarze Koalition in Berlin hält zu ihm – auch aus Mangel an Alternativen.

Muss seinen Schreibtisch vorerst nicht räumen: Klaus Wowereit. dapd

Muss seinen Schreibtisch vorerst nicht räumen: Klaus Wowereit.

BerlinKlaus Wowereit bleibt Regierender Bürgermeister von Berlin: Das Misstrauensvotum wurde am Samstagvormittag von der rot-schwarzen Mehrheit im Abgeordnetenhaus abgeschmettert. Für den Antrag stimmten 62 Abgeordnete. 85 votierten gegen den Antrag - darunter offenbar auch ein Mitglied der Oppositionsparteien. Für eine Abwahl Wowereits wären 75 Stimmen gewesen, die Mehrheit der 149 gewählten Mitglieder des Parlaments.

SPD und CDU haben 85 Mandate, ein CDU-Abgeordneter aber fehlte. Demnach muss Wowereit eine Stimme bekommen haben, die nicht SPD oder CDU zuzurechnen ist. Die Opposition kommt zusammen auf 63 Stimmen, eine Linke-Abgeordnete fehlte. Zudem gibt es einen fraktionslosen Abgeordneten.

Nach dem überstandenen Misstrauensvotum demonstrierte Wowereit Selbstbewusstsein. „Ich hatte keinen Zweifel, dass die Regierungskoalition steht“, sagte er nach der Abstimmung am Samstagvormittag im Abgeordnetenhaus. „Alles andere wäre auch fatal gewesen.“

Die Starttermine für den Flughafen BER

30. Oktober 2011

Dieser Termin wird 16 Monate zuvor gekippt. Begründung: Neue Sicherheitsvorschriften und die Pleite zweier Planungsfirmen. Tatsächlich ist der Bau schon ein Jahr im Rückstand.

3. Juni 2012

Nur vier Wochen vorher wird der Start abgeblasen. Begründung: Die Brandschutzanlage funktioniere nicht. Tatsächlich ist in dem Neubau noch viel mehr nicht fertig.

17. März 2013

Dieses neue Datum wird nach neuerlicher Verschiebung im Mai 2012 genannt und einen Monat später schon wieder in Zweifel gezogen. Anfang September wird klar: Auch dieser Termin wird nicht zu halten sein.

27. Oktober 2013

Nach einer Analyse des neuen Technikchefs Horst Amann legt der Aufsichtsrat diesen Termin am 7. September als neuen Eröffnungstag fest.

Frühestens 2014

Anfang Januar 2013 wurde bekannt, dass auch der Termin im Herbst des Jahres nicht zu halten sein wird. Frühestens 2014 wird das Großprojekt nun seiner Bestimmung übergeben werden können.

Am kommenden Mittwoch will der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft über die weitere Marschroute beraten. Als sicher gilt, dass Flughafenchef Rainer Schwarz abgelöst wird. Wowereit hatte angekündigt, den Aufsichtsratsvorsitz niederzulegen. Sein Nachfolger soll der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck werden, der am Montag im Potsdamer Landtag die Vertrauensfrage stellt.

Dutschke spricht: Im Großen wie im Kleinen

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Der Bau des neuen Berliner Flughafens wird zur unendlichen Geschichte – auch für den Steuerzahler. Marek Dutschke kommt das bekannt vor, denn eine Kostenexplosion gehört bei Großprojekten heutzutage fast zum guten Ton.

Damit hat Wowereit auch die neuerliche Flughafenpanne politisch überlebt. Zum einen war seine Taktik, selbst in die Offensive zu gehen, erfolgreich. Unerwartet forsch konterte Wowereit die Attacken der Opposition, die ihn im Abgeordnetenhaus zur Rede stellten. Verantwortung? Demut? Nichts da. „Sie können ein Horrorszenario nach dem anderen beschreiben, Berlin ist so attraktiv wie nie zuvor, das ist eine riesige Leistung und ein großer Erfolg, darauf sind wir stolz“, warf er seinen Kritikern an den Kopf. Und weiter: „Ich gehöre nicht zu denen, die weglaufen.“ Es sei „viel komplizierter“, weiter Verantwortung zu übernehmen als zurückzutreten.

Zum anderen, gelang es ihm, die schwierigen ersten Tage nach Bekanntwerden des BER-Debakels auszusitzen. Freitag vor einer Woche soll ihn der Technikchef der Flughafen-Gesellschaft, Horst Amann, über die vierte Verschiebung des Eröffnungstermins informiert haben. Amann zählte die Mängelliste auf, auf die Probleme auf der Baustelle angesprochen fielen Worte wie „grauenhaft“ und „sehr heftig“.

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Zwei Tage Bedenkzeit nahm sich Wowereit. Es reifte die Entscheidung, sich an das Bürgermeisteramt zu klammern. Ohne personelle Konsequenzen ließe sich dieses Kapitel im BER-Debakel nicht vom Tisch wischen, das dürfte auch Wowereit klar gewesen sein. Doch den Job als Regierungschef Berlins wollte er nicht quittieren.

Mit Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck verabredete Wowereit eine Rochade an der Spitze des Aufsichtsrats. Am Montag trat Wowereit vor die Presse, verkündete seinen Rückzug als Chefkontrolleur und sagte zugleich: Ein Rücktritt als Regierender Bürgermeister komme nicht in Frage.

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Matthias Platzeck (SPD) soll den Aufsichtsrat der Berliner Flughafengesellschaft nur vorübergehend führen. Darauf haben sich nach Informationen des „Focus“ die Flughafen-Gesellschafter geeinigt.

Groß war der Aufschrei der Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus. Die Sondersitzung des Parlaments zum Flughafendebakel nutzten Grüne, Linke und Piraten für eine Generalabrechnung mit der rot-schwarzen Regierungskoalition in Berlin. Wowereit, der als Chefausseher versagt habe, könne auch die Stadt nicht mehr repräsentieren, hieß es. Der politische Kredit? Verspielt. Und auch Bundespolitiker mischten sich ein.

Kommentare (80)

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Account gelöscht!

12.01.2013, 09:51 Uhr

Die gnadenlosen Vernichter von Volksvermögen haben inzwischen 100% Narrenfreiheit in diesem Land.
Weiter so - wir werden's noch weit bringen.

Account gelöscht!

12.01.2013, 09:54 Uhr

...und das ist NICHT gut so.
Wer nicht führen kann, kann nicht führen. Nirgendwo. Und seinen Spezi Platzek kann er gleich mitnehmen. Mich wundert sowieso, wo diese Typen immer wieder auftauchen. Der hat doch schon beim SPD Vorsitz das Handtuch nach ein paar Monaten geworfen, weil ihm das zu stressig war. Da sitzt man sich doch lieber für üppiges Salär den Hintern in einem Aufsichtsrat breit.
Mannesmann!!!

Wutbuerger

12.01.2013, 10:02 Uhr

Da braucht man sich nicht wundern wo die Staatsschulden herkommen mit solchen Deppen als geistige Vorhut. Es wird Zeit ,dass die Wahlbürger mit den Berliner Blockparteien abrechnen.

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