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07.01.2013

15:53 Uhr

BER-Debakel

Wowereit vor dem Abflug

VonDietmar Neuerer

Das Debakel um Berlins Großflughafen könnte Wowereits Ende als Bürgermeister einleiten. Er soll bereits seinen Rücktritt angeboten haben. Beim Partner CDU wird die Kritik lauter, auch in der SPD schwindet der Rückhalt.

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit (SPD). dapd

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit (SPD).

BerlinKlaus Wowereit hat das Glück verlassen. Der einst so beliebte Regierungschef hat den Rückhalt in der Bevölkerung verloren. Ihm wird das Desaster um die bereits verschobene Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens angelastet. Das hat ihn schon im vergangenen Jahr in der Wählergunst drastisch abstürzen lassen. Und jetzt kommt es noch dicker für ihn.

Dass die Flughafen-Verantwortlichen erneut eingestehen müssen, dass auch der Eröffnungstermin im kommenden Herbst nicht gehalten werden kann, verstärkt für viele den Eindruck, dass mit Wowereit als Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft (FBB) jemand eine Position innehat, der er nicht gewachsen ist. Für die Grünen steht außer Frage, dass der SPD-Mann den letzten Rest an Vertrauen verspielt hat. Wowereit müsse „endgültig“ seinen Hut nehmen, sagt der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses Anton Hofreiter (Grüne). Er habe nicht nur als Aufsichtsratschef versagt, er sei auch als Regierungschef für das Amt ungeeignet.

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Frühestens 2014 soll der Start dem Bericht nach möglich sein.

Entscheidend für die politische Zukunft Wowereits dürfte sein, wann er was über die erneute BER-Verzögerung gewusst hat. Hier gibt es widersprüchliche Angaben. Nach Angaben des Berliner Senatssprechers hat Wowereit „erst über das Wochenende davon erfahren“, dass der 27. Oktober 2013 als Starttermin nicht zu halten sei. „Das erste Signal kam am Freitag“, bestätigte Richard Meng Angaben aus der brandenburgischen Regierung. "Bild" berichtet hingegen, die Flughafenbetreiber hätten die Gesellschafter bereits am 18. Dezember informiert, dass eine Eröffnung aufgrund massiver Baufehler nicht vor dem Jahr 2014 möglich sei. Gesellschafter des Flughafens sind die Länder Berlin (Wowereit als Aufsichtsratschef) und Brandenburg (mit Matthias Platzeck, SPD, als stellvertretendem Aufsichtsratschef) mit je 37 Prozent und der Bund mit 26 Prozent.

Die Starttermine für den Flughafen BER

30. Oktober 2011

Dieser Termin wird 16 Monate zuvor gekippt. Begründung: Neue Sicherheitsvorschriften und die Pleite zweier Planungsfirmen. Tatsächlich ist der Bau schon ein Jahr im Rückstand.

3. Juni 2012

Nur vier Wochen vorher wird der Start abgeblasen. Begründung: Die Brandschutzanlage funktioniere nicht. Tatsächlich ist in dem Neubau noch viel mehr nicht fertig.

17. März 2013

Dieses neue Datum wird nach neuerlicher Verschiebung im Mai 2012 genannt und einen Monat später schon wieder in Zweifel gezogen. Anfang September wird klar: Auch dieser Termin wird nicht zu halten sein.

27. Oktober 2013

Nach einer Analyse des neuen Technikchefs Horst Amann legt der Aufsichtsrat diesen Termin am 7. September als neuen Eröffnungstag fest.

Frühestens 2014

Anfang Januar 2013 wurde bekannt, dass auch der Termin im Herbst des Jahres nicht zu halten sein wird. Frühestens 2014 wird das Großprojekt nun seiner Bestimmung übergeben werden können.

In seiner Neujahrsansprache hatte Wowereit das Thema Flughafen allerdings weitestgehend ausgespart. Zu einer möglichen abermaligen Verschiebung kein Ton. Er sagte lediglich: „Aber Verantwortung bedeutet, die Dinge anzupacken. Das gilt besonders für den Flughafen. Deshalb bündeln wir alle Kräfte, um den Eröffnungstermin im Oktober 2013 einzuhalten.“

Die Berliner Grünen sehen darin eine Diskrepanz von großer Tragweite. „Wowereit scheint die ganze Stadt belogen zu haben“, ist sich Fraktionschefin Ramona Pop sich. „Was mich besonders fassungslos macht, ist die Tatsache, dass offensichtlich die Gesellschafter, sprich: Klaus Wowereit vor allem, seit dem 18. Dezember wussten, dass verschoben werden muss, dass man fieberhaft offensichtlich einen neuen Termin sucht, aber seit Wochen das verschwiegen wird (…) und in der Neujahrsansprache (…) sogar noch falsches vorgetäuscht wird.“

Pop kündigte an, noch in dieser Woche eine Sondersitzung des Abgeordnetenhauses zu beantragen und dabei einen Misstrauensantrag gegen Wowereit einzubringen.

Kommentare (17)

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dagobert

07.01.2013, 16:10 Uhr

LIEBE HANDELSBLTT-Leser; WoWe ist ein dufter Typ. wenn ihn jemand wegloben will, dann mit einer ordentlichen Mitgift von 5.000.000 eur. und wowe braucht sich wirklich nicht fragen (wie in österreich herr maischberger): "wo is mei leistung"? das ist der feine unterschied zu österreich!

Charly

07.01.2013, 16:32 Uhr

Nix Abflug, ab in den Knast, Vermögen wegpfänden um den angerichteten Schaden zu verkleinern.

Immunität entzieen !!

Rechner

07.01.2013, 16:44 Uhr

Wowereit vor dem Abflug?

Wir wünschen einen guten Flug!

Der Erste Partymeister geht, ein anderer Spaßkasper kommt.

Empfehle, Berlin an Griechenland abzutreten.

Soll'n doch die Griechen den Länderfinanzausgleich zahlen!

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