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10.03.2014

16:15 Uhr

BER-Nachtflugverbot

Mehdorn erhält Rückendeckung aus der CDU

VonDietmar Neuerer

ExklusivMit seinem Rundumschlag hat der Berliner Flughafen-Chef Hartmut Mehdorn große Empörung ausgelöst. In der CDU dagegen trifft seine Attacke gegen das Nachtflugverbot und mehr Schallschutz auf Verständnis.

Der Vorsitzende der Geschäftsführung der Flughafengesellschaft, Hartmut Mehdorn: Seine klaren Worte treffen auf Zustimmung bei der CDU - teilweise zumindest. dpa

Der Vorsitzende der Geschäftsführung der Flughafengesellschaft, Hartmut Mehdorn: Seine klaren Worte treffen auf Zustimmung bei der CDU - teilweise zumindest.

BerlinDer Berliner Flughafenchef Hartmut Mehdorn erhält für seine kritischen Äußerungen zum Nachtflugverbot für den Großflughafen Berlin-Brandenburg (BER) Unterstützung aus der CDU. „Ein noch strengeres Nachtflugverbot würde dem Wirtschaftsstandort schaden“, sagte der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Karl-Georg Wellmann Handelsblatt Online. „Ich schlage dagegen genaue Regeln und Flugrouten in den Randzeiten vor.“ Wenn in diesen Zeiten nur die Südstartbahn genutzt werden dürfe, dann gäbe es die Lärmprobleme erst gar nicht. „Dann würden dicht besiedelte Gebiete bei Weststarts gar nicht berührt“, sagte Wellmann.

Mehdorn hatte am Wochenende erklärt, ein Hauptstadt-Airport sollte keinerlei zeitlichen Einschränkungen unterliegen und 24 Stunden offen sein. So sei es auf der ganzen Welt. Eine Ausweitung des Nachtflugverbots am BER würde das komplette Großprojekt ad absurdum führen. Sollte sich das Land Brandenburg mit seiner Forderung durchsetzen, „hätte man diesen Flughafen gar nicht bauen müssen“. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) dringt nach einem erfolgreichen Volksbegehren auf ein Flugverbot von 22 bis 6 Uhr. Er stellt sich damit gegen die anderen Flughafen-Eigentümer, Berlin und den Bund.

Der steinige Weg zum Hauptstadtflughafen

1990er Jahre

Januar 1992: Beginn der Planungen für den Flughafen mit dem Projektnamen Berlin Brandenburg International, BBI.
Juni 1996: Der Ausbau des Flughafens Schönefeld sowie die Schließung der Flughäfen Tegel und Tempelhof werden beschlossen.

2004-2005

August 2004: Das Genehmigungsverfahren für den BBI wird mit dem Planfeststellungsbeschluss abgeschlossen.
April 2005: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhängt im Eilverfahren einen weitgehenden Baustopp.

2006-2008

März 2006: Das Gericht genehmigt in letzter Instanz den Bau des BBI unter verschärften Lärmschutzauflagen.
Juli 2008: Erster Spatenstich für das Flughafen-Terminal.
Oktober 2008: Nach 85 Jahren schließt der Flughafen Tempelhof.

2010-2011

Juni 2010: Unter anderem wegen der Pleite einer Planungsfirma wird die Eröffnung von Ende Oktober 2011 auf 3. Juni 2012 verschoben.
Oktober 2011: Das Bundesverwaltungsgericht gibt grünes Licht für nächtliche Flüge in Stunden am späten Abend und am frühen Morgen.

Januar 2012

Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung legt die umstrittenen künftigen Flugrouten fest.

Mai 2012

Vier Wochen vor dem Termin wird wegen Problemen mit der Brandschutzanlage die Eröffnung des Flughafens erneut abgesagt. Später wird Chefplaner Manfred Körtgen entlassen.

August 2012

Der Aufsichtsrat lässt - anders als geplant - weiter offen, ob der BER wirklich am 17. März 2013 eröffnet werden kann, und verschiebt die Entscheidung. Eine Finanzspritze soll den Flughafen vor der Zahlungsunfähigkeit retten.

September 2012

Auf Vorschlag des neuen Technikchefs Horst Amann wird die Eröffnung noch einmal verschoben und auf den 27. Oktober 2013 terminiert. Die Gesellschafter beschließen, 1,2 Milliarden Euro für Mehrkosten nachzuschießen.

Januar 2013

6. Januar: Es wird bekannt, dass der 27. Oktober als Eröffnungstermin nicht zu halten ist.
16. Januar: Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck übernimmt den Aufsichtsratsvorsitz von Berlins Regierungschef Klaus Wowereit (beide SPD). Der Aufsichtsrat entlässt Flughafenchef Rainer Schwarz. Bis ein Nachfolger gefunden ist, soll Technikchef Amann die Betreibergesellschaft führen.

Februar 2013

13. Februar: Der frühere Chef des Frankfurter Flughafens, Wilhelm Bender, soll Chefberater für die Geschäftsführung werden, kündigt Platzeck an. Bender war zunächst als neuer Flughafenchef im Gespräch.
19. Februar: Rot-Rot in Brandenburg will ein Volksbegehren für ein strengeres Nachtflugverbot mittragen und löst heftigen Streit mit Berlin aus.

März 2013

4. März: Bender wird nicht Chefberater des Flughafens. Er sagt nach Querelen hinter den Kulissen ab.
7. März: Die Idee, Technikchef Amann einen Berater zur Seite zu stellen, ist nach Angaben von Platzeck vorerst vom Tisch. Es solle zügig ein neuer Flughafenchef gefunden werden.
8. März: Der frühere Chef von Deutscher Bahn und Air Berlin, Hartmut Mehdorn, wird neuer Geschäftsführer der Flughafengesellschaft, teilt Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) mit.

Der CDU-Verkehrspolitiker Steffen Bilger wies darauf hin, dass in der Planfeststellung zum BER ein Nachtflugverbot von 0 bis 5 Uhr festgelegt sei. „Dabei wird es aus meiner Sicht auch bleiben“, sagte der Vorsitzende der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Handelsblatt Online. „Die Einlassung des Ministerpräsidenten von Brandenburg unterstreicht die bislang nicht gerade hilfreiche Rolle seiner Landesregierung bei der Bewältigung der Probleme des BER.“

Auch ein Sprecher des Berliner Senats verwies auf die Planfeststellung: „Wir haben diese Regelung und bei der bleibt es.“ Darüber hinaus wollte er sich zu den Aussagen Mehdorns nicht äußern.

Mit scharfen Worten reagierten die Berliner Grünen auf die jüngsten Mehdorn-Äußerungen. „Mehdorn weiß, dass das Milliardengrab BER selbst nach Inbetriebnahme für viele Jahre ein Verlustbringer sein wird. Deshalb strickt er schon heute an der Legende, der Lärmschutz sei an allem schuld“, sagte Grünen-Landeschef Daniel Wesener Handelsblatt Online. „So sieht völlige Verzweiflung aus.“

Mehdorns Vorstoß in der Nachtflugverbots-Debatte nannte Wesener blanken Unsinn. Ein 24 Stunden-Flugbetrieb sei schon von Rechts wegen keine Option. „Die Äußerungen des Flughafenchefs sind vielmehr eine besonders dummdreiste Art der Vorwärtsverteidigung“, sagte der Grünen-Politiker.

Die Öffnung des neuen Flughafens war wegen Baumängeln mehrfach verschoben worden. Einen konkreten neuen Termin gibt es ebenso wenig wie Angaben über die endgültigen Kosten. Im Februar hatte Mehdorn im Streit über den Schallschutz davor gewarnt, der Flughafen könne möglicherweise erst 2016 in Betrieb gehen.

Kommentare (1)

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Account gelöscht!

11.03.2014, 14:58 Uhr

Rückendeckung von der CDU? Sie hat Schönefeld gegenjedes besserem Wissen durchgesetzt. Sperenberg wäre die Lösung gewesen: Betrieb ohne Einschränkung.Spitzenleute wie Diepgen wollten dies jedoch nicht. Ziel war es: Steurgelder unnütz zu versenken. Deshalb keine Zeit- und Kostenvorgabe!!!

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