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04.11.2012

22:40 Uhr

Beratungen im Kanzleramt

Die Lösung soll im Gesamtpaket kommen

Nach einem Gespräch der drei Parteivorsitzenden hieß es aus Koalitionskreisen, es werde ein Gesamtpaket geben. Unklar ist noch, woraus es bestehen soll. Bislang gab es zwar Fortschritte, nicht aber konkrete Ergebnisse.

Die Spitzen der schwarz-gelben Koalition treffen am Abend im Kanzleramt zusammen. dpa

Die Spitzen der schwarz-gelben Koalition treffen am Abend im Kanzleramt zusammen.

BerlinBeim Koalitionsgipfel in Berlin zeichnet sich eine Einigung ab. Nach einem Gespräch der drei Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Philipp Rösler (FDP) verlautete aus Koalitionskreisen, es werde ein Gesamtpaket geben. Unklar sei noch, welche der Streitthemen Betreuungsgeld, Rente, Praxisgebühr und Verkehrsinvestitionen darin enthalten seien.

In der Runde mit den Fraktionschefs, Generalsekretären und Parlamentarischen Geschäftsführern waren zuvor Fortschritte, aber noch keine Ergebnisse erzielt worden. Nach dem Gespräch der Parteichefs zogen sich Union und FDP wieder zu getrennten Beratungen zurück.

Die schwarz-gelbe Koalition berät seit 18.00 Uhr im Bundeskanzleramt unter anderem über Betreuungsgeld, Haushalt, Rente, Energie und Praxisgebühr. Eine Verständigung erhofft sich das Bündnis etwa beim Betreuungsgeld sowie im Umgang mit den Milliardenüberschüssen der gesetzlichen Krankenkassen. Die FDP macht sich für eine Abschaffung der Praxisgebühr stark, die Union favorisiert eine Absenkung des Beitragssatzes.

Auch wird eine Einigung auf ein Konzept gegen Altersarmut angestrebt, durch das insbesondere langjährige Versicherte mit einer geringen Rente bessergestellt werden sollen. Die Koalition wollte zudem über einen Zeitplan für den Umbau der Ökostrom-Förderung und die Haushaltskonsolidierung sprechen.

Bereits vor dem Treffen des schwarz-gelben Koalitionsausschusses hat Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Merkel mit den Vorsitzenden von CSU und FDP telefoniert. Ob bei der Dreierkonferenz mit Horst Seehofer (CSU) und Philipp Rösler (FDP) bereits Absprachen über mögliche Einigungslinien für den Abend getroffen wurden, war nicht bekannt. Union und FDP berieten vor dem für 18.00 Uhr geplanten Beginn der schwarz-gelben Runde in getrennten Sitzungen über ihre jeweiligen Verhandlungspositionen.

Merkels Wackelkandidaten, Merkels Konstanten

Sollten folgende Minister auch 2013 im Amt bleiben?

Die schwarz-gelbe Koalition hangelt sich von einem Streit zum nächsten. Ob die Regierung von Angela Merkel (CDU) nach der Bundestagswahl 2013 noch Bestand haben wird, ist ungewiss. Welche Minister die Bevölkerung auch weiterhin im Amt sehen will, hat das Meinungsforschungsinstitut Emnid für die „Bild am Sonntag“ ermittelt. Befragt wurden am 19. Juli insgesamt 500 repräsentative ausgewählte Personen.

Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU)

Ja: 62

Nein: 22

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)

Ja: 59

Nein: 32

Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU)

Ja: 57

Nein: 25

Umweltminister Peter Altmaier (CDU)

Ja: 55

Nein: 23

Bildungsministerin Annette Schavan (CDU)

Ja: 52

Nein: 33

Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU)

Ja: 52

Nein: 35

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)

Ja: 51

Nein: 32

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU)

Ja: 50

Nein: 40

Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU)

Ja: 49

Nein: 32

Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP)

Ja: 45

Nein: 36

Familienministerin Kristina Schröder (CDU)

Ja: 42

Nein: 47

Außenminister Guido Westerwelle (FDP)

Ja: 37

Nein: 55

Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP)

Ja: 32

Nein: 37

Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP)

Ja: 25

Nein: 62

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte in einem kurz vor Beginn des Koalitionsausschusses aufgezeichneten Interview der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“, die Regierung müsse zeigen, dass sie handlungsfähig sei und Entscheidungen treffen könne. „Ich bin sehr optimistisch heute Abend, dass Entscheidungen getroffen werden.“ Alle Koalitionsparteien müssten davon profitieren: „Jeder muss bei so einer Einigung ein Stück haben, was er nach Hause tragen kann.“

Wesentliche Posten im Haushalt

Neuverschuldung

2016 soll der Bund erstmals seit mehr als 40 Jahren ohne neue Schulden auskommen und sogar einen Überschuss erwirtschaften. Mit dem ersten Milliarden-Plus soll dann der Abbau des Schuldenbergs beginnen. So sollen 2016 Schulden des Investitions- und Tilgungsfonds um rund eine Milliarde Euro reduziert werden. Das Sondervermögen war in der Finanzkrise für die Konjunkturpakete aufgelegt wurde. 2013 soll die Neuverschuldung auf 18,8 Milliarden Euro gedrückt werden nach 32,1 Milliarden Euro 2012. 2014 sollen es 13,1 Milliarden Euro sein und 2015 nur noch 4,7 Milliarden Euro.

Schuldenbremse

Für die Schuldenregel ist nicht die tatsächliche Neuverschuldung ausschlaggebend, sondern das „strukturelle Defizit“. Das ist das um Konjunktureinflüsse und Einmaleffekte bereinigte Minus. Es weicht von der Neuverschuldung ab. Der Bund muss bis 2016 sein Strukturdefizit auf 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung senken. Dies soll nun schon 2013 erreicht werden. Die deutsche Schuldenregel ist strenger als der europäische Fiskalpakt, der mittelfristig eine gesamtstaatliche Strukturdefizitquote von maximal 0,5 Prozent vorschreibt. Diesen Wert will Deutschland schon 2012 einhalten.

ESM-Raten

2012 wird der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM mit zwei Raten von insgesamt 8,7 Milliarden Euro ausgestattet. Vor allem dafür musste ein Nachtragsetat mit mehr neuen Schulden beschlossen werden. Auch 2013 sollen 8,7 Milliarden Euro eingezahlt werden. Die letzte Rate von 4,3 Milliarden Euro ist 2014 fällig.

Brüderle betonte, das von der CSU verlangte Betreuungsgeld für Eltern von Kleinkindern, die Zuhause betreut werden, sei keine Herzensangelegenheit der FDP, aber im Koalitionsvertrag vereinbart. „Da wurde ja nachgebessert von der Union gegenüber dem, was im Sommer zur Entscheidung anstand.“ Der FDP sei es hier wichtig, Anreize im Bildungsbereich zu setzen. Zur Debatte über FDP-Chef Rösler sagte er, es wäre „unfair, bei einem allein schwierige Phasen abzuladen. Die Mannschaft ist insgesamt verantwortlich für das Toreschießen auch in Zukunft“.

Von

dpa

Kommentare (1)

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04.11.2012, 22:41 Uhr

Die Beschreibung und Unterscheidung des STRUKTURELLEN Defizit ist entscheidend. Die Steuereinnahmen sprudeln, dennoch handelt jede Regierung: Un nach mir die Sinnflut

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