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02.01.2007

12:40 Uhr

Beratungsbedarf

Koalition doktert länger an Gesundheitsreform

Der Zeitplan für die Gesundheitsreform gerät ins Wanken: Die Fraktionsspitzen von Union und SPD haben sich überraschend darauf verständigt, die Verabschiedung des Reformprojekts um zwei Wochen zu verschieben – ein Punktsieg für die CSU.

Parteivorsitzende Merkel, Beck und Stoiber: Brauchen doch mehr Zeit zur Beratung. Foto: dpa

Parteivorsitzende Merkel, Beck und Stoiber: Brauchen doch mehr Zeit zur Beratung. Foto: dpa

HB BERLIN. Unionsfraktionschef Volker Kauder kündigte die Verschiebung in einem Brief an die Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion an. „Damit die CDU/CSU-Bundestagsfraktion genügend Zeit zur Beratung hat, werden wir das Gesetz erst in der Sitzungswoche vom 29. Januar 2007 im Deutschen Bundestag verabschieden“, heißt es in dem Schreiben.

Das Vorgehen soll mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Struck abgestimmt worden sein. Die Koalition will offenbar Zeit gewinnen, um die nach wie vor strittigen Fragen zu klären. Ursprünglich war die zweite und dritte Lesung des Gesetzentwurfes für den 19. Januar geplant.

Die CSU hat aber noch erheblichen Nachbesserungsbedarf angemeldet und gedroht, die Gesundheitsreform notfalls abzulehnen. Sie verlangt unter anderem Änderungen bei der privaten Krankenversicherung und Klarheit über den künftigen Finanzausgleich.

Damit ist klar, dass noch eine Reihe weiterer Verhandlungen nötig ist. Eine endgültige Entscheidung wird nicht vor der Sitzung des Koalitionsausschusses am 29. Januar erwartet. Die Reform könnte dann am 1. oder 2. Februar vom Bundestag verabschiedet werden. Gleichwohl rechne man fest damit, dass Reform plangemäß am 1. April in Kraft treten könne, hieß es in Fraktionskreisen.

Die seit gut einem Jahr debattierte Reform hat bereits zwei Verschiebungen hinter sich: Im September wurde das In-Kraft-Treten vom 1. Januar auf den 1. April 2007 verlegt, im Oktober einigte sich die Koalition auf die Verschiebung des Gesundheitsfonds von 2008 auf 2009. Derzeit wird noch einmal heftig über die Auswirkungen des Fonds gestritten. Außerdem hat der Bundesrat mehr als 100 Änderungswünsche.

Die unionsgeführten Südländer befürchten, dass über den Gesundheitsfonds Milliardenbeträge in ärmere Regionen im Norden und Osten abfließen. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt bestreitet dies. Sie hat ein neues Gutachten der Sachverständigen Bert Rürup und Eberhard Wille bestellt, das bereits am morgigen Mittwoch fertig sein soll. Allerdings hat der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger ein eigenes Gutachten über die finanziellen Wirkungen des Fonds angefordert, das erst Ende Januar vorliegen soll. Die Verschiebung lässt Zeit, diese Ergebnisse mit zu beraten.

Schmidt reagierte auf die Verzögerung gelassen. „Für uns ist wichtig, dass das In-Kraft-Treten zum 1. April gesichert ist“, sagte eine Ministeriumssprecherin. Die Zeitpläne zur parlamentarischen Beratung seien Sache der Fraktionen. Dies SPD-Fraktion verwies lediglich darauf, dass man bereits vor einiger Zeit eine Sondersitzung zur Reform für den 15. Januar anberaumt habe. „Dann wird das weitere Verfahren entschieden“, sagte ein Fraktionssprecher.

Tatsächlich könnte die Reform trotz der Verzögerung noch pünktlich den Bundesrat passieren: entweder wie geplant am 16. Februar oder am 9. März.

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