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30.01.2007

13:36 Uhr

Bergbau

Zwist um die Kohle für die Kohle

Nach der Einigung ist vor der Einigung: Nur wenige Stunden nach der Festlegung der großen Koalition, bis 2018 aus dem deutschen Steinkohlebergbau auszusteigen, ringen Bund und Länder um die Milliarden-Subventionen bis zur Schließung der letzten Zeche und darüber hinaus. Die Union will am liebsten die Stromkunden zusätzlich blechen lassen.

Bergmann bei der Arbeit unter Tage in einem deutschen Steinkohlebergwerk. Foto: PR

Bergmann bei der Arbeit unter Tage in einem deutschen Steinkohlebergwerk. Foto: PR

HB BERLIN. Zwischen Bund und Ländern gebe es noch keine Verständigung über diese Beihilfen, Bergarbeiterpensionen und Kosten für Bergschäden von zusammen rund 35 Milliarden Euro, sagte ein Regierungsvertreter am Dienstag. In einer Erklärung der Koalitionsspitzen nach dem Treffen am Vorabend heißt es lediglich: „Die Beihilfen sollen mit einer Vereinbarung zwischen dem Bund, dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Saarland und durch Gesetz geregelt werden.“

Herangezogen werden sollen auch die Erlöse von rund 5,4 Milliarden Euro aus dem geplanten Börsengang des Mischkonzerns RAG ohne die Steinkohletochter. Die Finanzierungsfragen werden auch im Mittelpunkt des nächsten Kohlegipfels am Mittwoch mit Vertretern von Bund, Ländern, RAG und Gewerkschaft stehen.

Schon 2009 alles offen

Die Spitzen der großen Koalition hatten Eckpunkte für den Ausstieg bis 2018 am späten Montagabend gebilligt. Danach soll auf Drängen der SPD 2012 noch einmal geprüft werden, ob eine Restbergbau auch nach 2018 sinnvoll ist. Sicher gestellt werden soll mit dem Datum 2018 aber auf jeden Fall, dass keinem der rund 35 000 Kumpel in Nordrhein-Westfalen und dem Saarland gekündigt wird. Weitere Details, die im vergangenen Jahr in Grundzügen schon geklärt waren, sind aber ausdrücklich kein Bestandteil mehr des Konsenses.

Geklärt sind bislang nur die Beihilfen für den Kohlebergbau für die Jahre 2007 und 2008. Von den gut vier Milliarden Euro tragen der Bund knapp 80 Prozent und NRW rund 20 Prozent. Das Saarland beteiligt sich nur mit geringen Beiträgen, um das vorzeitige Ausscheiden von Kumpeln zu ermöglichen.

In Regierungskreisen hieß es, der Bund wolle die Finanzierung für die Jahre danach auf zwei Drittel Bund und ein Drittel Länder umstellen. Dies trifft aber auf Widerstand bei den Ländern, die die bisherige Aufteilung beibehalten wollen.

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