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30.10.2012

11:52 Uhr

Berggruen-Konferenz

Schäuble will EU-Präsident wählen lassen

VonOliver Stock

Die Bundesregierung will eine stärkere EU. Das bedeutet weniger Unabhängigkeit für die Mitgliedsländer. Bundesfinanzminister Schäuble prescht nun mit einem Vorschlag nach vorn.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. dapd

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.

BerlinWie viel Souveränität bleibt, wenn Europa mehr Entscheidungen nach Brüssel verlagert? Muss es eine gemeinsame Haftung für Europas Schulden geben? Wo ist Schluss mit der Gemeinsamkeit? Nicolas Berggruen, in Deutschland eher als Investor bei Karstadt bekannt, hat heute zu einer Diskussion darüber in Berlin eingeladen. Berggruen ist nebenbei – oder wie er es lieber darstellt: hauptsächlich – Chef einer Stiftung, die seinen Namen trägt und sich der Politikberatung widmet. Und er ist offenbar der Meinung, dass es eine Region nötiger hat als andere, seine Beratung anzunehmen: Europa. „Wird Europa nach dem Friedensnobelpreis auch den Wirtschaftsnobelpreis bekommen?“, fragte Berggruen zum Auftakt.

Wolfgang Schäuble, Bundesfinanzminister und erster Gast des Tages, hat darauf eine ganz konkrete Antwort. Europa, so meint der CDU-Politiker, müsse schnell größere Schritte in Richtung mehr Gemeinsamkeit gehen. Es sei jedoch schwierig, Entscheidungen auf europäische Ebene zu verlagern, weil demokratisch anerkannte Instanzen fehlen. Sein Vorschlag deswegen: „Wir könnten in einer allgemeinen Wahl den Präsidenten Europas wählen“. Diese Wahl, mein Schäuble, würde einen qualitativen Sprung bedeuten. „Das würde die Faszination für Europa erhöhen.“

Pierre Moscovici, Schäubles französischer Amtskollege, unterstützt zwar „den lieben Wolfgang“ im Allgemeinen, im Konkreten aber bleibt er vage: „Wir brauchen eine Verbindung zwischen den Bürgern und Europa“, sagt er und wiederholt die altbekannte Forderung nach einer Stärkung der Rolle des europäischen Parlaments. Der Frage nach einem direkt gewählten Präsidenten weicht er aber aus. Er lenkt sie eher Richtung Euro-Gruppe, wenn er anregt, dass der Präsident dieser Gruppe den Bürgern gegenüber rechenschaftspflichtig sein soll. Konkreter wird er nicht. Ob sich hinter diesem Vorschlag wirklich der Wunsch nach einem gewählten Eurogruppenchef verbirgt, oder ob er nur dazu dient, Schäuble, der als Kandidat für den Posten gilt, zu verhindern – Moscovici bleibt die Antwort schuldig.

Dafür springt Moscovicis Landsmann Pascal Lamy in die Bresche. Lamy ist Direktor der Welthandelsorganisation WTO. Er ist so etwas wie die Stimme von außen am heutigen Tag. Die Europäer müssten zu einfachen Formen zurückkommen: eine Länderkammer, ein Parlament, ein Senat – und Koalitionen, die Regierungen bilden. Das war's. „Eine Direktwahl des Präsidenten, die halte für verfrüht“, sagt er.

Kommentare (18)

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30.10.2012, 12:00 Uhr

"Die Bundesregierung will eine stärkere EU"

Die sollen erst mal anfangen das Volk zu vertreten....das ist doch von einer PillePallediktatur nicht mehr zu unterscheiden was hier abgeht.

Die Bundesregierung WILL.....SORRY.....die haben nichts zu WOLLEN, die haben auszuführen und zwar was WIR wollen. Ein Alleingang von diesen Halunken ist doch nicht mehr hinzunehmen, in keiner Hinsicht mehr.

Kapturak

30.10.2012, 12:01 Uhr


Eins bleibt auf jeden Fall wichtg: bei den weiteren Schritten zum EU-Superstaat darf auf keinen Fall die Bevölkerung gefragt werden.

Stula

30.10.2012, 12:10 Uhr

Was bitte ist ein EU-Präsident? Von was? EU-Parlament und Euro-Gruppe sind zwei verschiedene Paar Schuhe. Auf solche pseudodemokratische Verdummung kann ich gerne verzichten.

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