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24.08.2014

23:05 Uhr

„Bericht aus Berlin“

Merkel will keine Waffen in Händen der PKK

Keine Unterstützung der PKK – das ist wohl die deutlichste Aussage der Bundeskanzlerin im Sommerinterview der ARD. Doch auch ansonsten nahm Angela Merkel kein Blatt vor den Mund – etwa, was die umstrittene Maut angeht.

Sie gibt sich entschlossen: Im ARD-Sommerinterview setzt die Kanzlerin klare Statements und Appelle ab. AFP

Sie gibt sich entschlossen: Im ARD-Sommerinterview setzt die Kanzlerin klare Statements und Appelle ab.

BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Entsendung von deutschen Kampftruppen in den Nordirak ausgeschlossen. Keine konkreten Pläne gebe es derzeit auch dafür, Ausbilder in das Krisengebiet zu schicken, sagte Merkel am Sonntag im Sommerinterview der ARD („Bericht aus Berlin“). Auch Waffen für die in Deutschland als terroristisch eingestufte kurdische Arbeiterpartei PKK werde es nicht geben. „Die PKK kommt nicht infrage als Empfänger von Waffenlieferungen.“

Merkel nannte die Grundsatzentscheidung, militärisches Gerät in den Nordirak zu schicken, einen „bemerkenswerten Schritt“. Sie erinnerte aber daran, dass es in der Vergangenheit bereits ähnliche Entscheidungen gegeben habe, etwa beim Nato-Einsatz in Jugoslawien in den 1990er Jahren oder beim Kampfeinsatz in Afghanistan nach dem 11. September 2001.

Die Kanzlerin rief zudem das Emirat Katar auf, im Gazakonflikt auf die radikal-islamische Hamas einzuwirken. „Katar hat sicher die Möglichkeit dazu“, sagte Merkel. Das Emirat, einer der engsten Verbündeten der Hamas, müsse die Bemühungen um eine friedliche Lösung unterstützen und dürfe „nicht in eine ganz andere Richtung arbeiten“. Merkel äußerte Verständnis für Israel. Dessen Regierung müsse sicherstellen, dass die eigenen Bürger nicht Opfer von Raketenangriffen aus dem Gazastreifen würden. Die Kanzlerin räumte aber auch ein: „Es ist eine dramatische Situation in Gaza.“

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Er habe nichts gegen Diskurs – doch vom Weg lasse er sich nicht abbringen: So lässt sich die Reaktion des Verkehrsministers Dobrindt auf Kritik zur Pkw-Maut zusammenfassen. Interne Debatten dürfte es in der Tat geben.

Im Ukraine-Konflikt setzt Merkel weiter auf eine Verhandlungslösung. „Ich will einen Weg finden, der Russland nicht beschädigt“, sagte sie in dem Interview. Merkel begrüßte die für Dienstag angesetzten Gespräche in Minsk zwischen Russland, der Ukraine und der EU. Sie rechne dabei zwar nicht mit einem Durchbruch. „Aber man muss miteinander sprechen. Es gibt nur eine politische Lösung. Eine militärische Lösung des Konflikts wird es nicht geben.“

Die Kanzlerin rief die Regierung der Ukraine dazu auf, mit der Dezentralisierung des Landes und mit der Übertragung von Kompetenzen an Regionen und Kommunen voranzukommen. Auch der Gasstreit mit Russland müsse gelöst werden. Angesichts des bevorstehenden Winters sagte sie: „Ich sehe noch kein rotes Warnsignal, aber es drängt, die Verhandlungen zum Abschluss zu bringen.“

In Sachen Maut gab die Kanzlerin freimütig zu, sie erwarte noch eine längere Debatte – auch Unionsintern – bei dem Thema. „Es wird sicher eine muntere Diskussion geben, aber wir stehen alle zum Koalitionsvertrag“, sagte Merkel. Dabei sei festgelegt, dass es keine zusätzlichen Belastungen für deutsche Autofahrer geben dürfe. Derzeit werde in Brüssel geprüft, ob das Konzept von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) Europa-konform sei. „Dann diskutieren wir in Ruhe weiter.“

Von

dpa

Kommentare (5)

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Herr Woifi Fischer

25.08.2014, 07:33 Uhr

Merkel will keine Waffen in Händen der PKK!

Wie kam der Sinneswandel bei der Kanzlerin zustande?

Hat der türkischen Ministerpräsidenten und jetzigem Staatspräsident Druck gemacht?

Oder war der Spionagefall der Grund?
Vor geraumer Zeit kamen andere Aussagen zu diesem Thema aus dem Politischen Berlin in die Presse!

Es ist doch hinlänglich bekannt, dass die PKK einen eigenen Staat errichten will.

In den Ländern, Türkei leben ca. 11 Mio., Syrien ca. 1Mio, Iran ca. 5 Mio., im Irak ca. 4 Mio.
Wenn sie bei der Niederwerfung der ISIS mithelfen sollen, hat dies den Preis eines Kurdenstaates, was die vier Länder bestimmt nicht wollen.
War dies der Sinneswandel der Kanzlerin?

Herr Manfred Zimmer

25.08.2014, 09:03 Uhr

"Merkel will keine Waffen in Händen der PKK"

Was hat Frau Merkel vor. Mit der Formulierung hat sie sich doch wieder eine Hintertür gelassen?

Es ist bekannt, dass viele anderweitig rekrutierte Kämpfer gegen ansehnliches Entgelt in den Kämpfen eingesetzt werden. Versteht sie etwa unter ihrem Ausspruch, dass sie diese Söldner ausrüsten will?

Herr Heiko Heyne

25.08.2014, 10:20 Uhr

Blauäugigkeit oder Naiivität oder Verdummung des Volkes.Nur diese drei Möglichkeiten gibt es, um die Aussage "Keine Waffenlieferung an die PKK" zu umschreiben. Wie stellt sich die Bundesregierung die Verteilung von Handwaffen vor? Die eine Gruppe darf, und bekommt etwas und ein nicht unerheblicher der der "Kämpfer" geht leer aus? Die Aussage der Regierung ist an Scheinheiligkeit kaum zu überbieten.

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