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13.03.2006

07:12 Uhr

Bericht der Bundesregierung

Subventionen erhalten Verfallsdatum

VonDonata Riedel

Die schwarz-rote Bundesregierung will alle Zuschüsse, die sie Unternehmen oder Branchen gewährt, mit einem festen Endtermin versehen und bis dahin degressiv gestalten. Doch den Vorsatz, die Subventionen zurückzufahren, hat die Regierung schon selbst konterkariert.

BERLIN. Das Verfallsdatum soll auch für Finanzhilfen gelten, die der Bund bisher unbefristet gewährt hat, etwa im Wohnungsbau oder in der Schiffbauförderung. Das geht aus dem neuen Subventionsbericht hervor, den das Kabinett am Mittwoch beschließen will und der dem Handelsblatt vorliegt.

Die Bundesregierung berichtet alle zwei Jahre gegenüber dem Bundestag und dem Bundesrat über die Entwicklung von Steuervergünstigungen und Finanzhilfen: im neuen Bericht über die Jahre 2003 bis 2006. Danach sanken die Finanzhilfen des Bundes von 7,45 Mrd. Euro im Jahr 2003 auf 6 Mrd. Euro 2006. Alle staatlichen Subventionen sanken von 2003 bis 2005 um 700 Mill. Euro auf 55,6 Mrd. Euro.

Außerdem will der Bund prüfen, inwieweit Steuervergünstigungen, deren Höhe nicht genau kontrollierbar ist, „in Finanzhilfen oder andere, den Staatshaushalt weniger belastende Maßnahmen überführt werden können“, heißt es in der Kabinettsvorlage. Außerdem will die Regierung für jede Finanzhilfe das Ziel so beschreiben, dass eine Erfolgskontrolle möglich wird. Neue Steuervergünstigungen sollen möglichst nicht mehr eingeführt werden.

Mit ihrem Wachstumsgesetz hat die Bundesregierung allerdings erst vor einem Monat gegen die Ziele des neuen Subventionsberichts verstoßen: Es enthält Steuervergünstigungen für Handwerkerleistungen und ein Wärmedämmprogramm zu Gunsten der Bauwirtschaft.

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