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11.01.2005

14:12 Uhr

Bericht des Ombudsrates

Bisher 5 000 Hartz-IV-Beschwerden eingegangen

Die Arbeitsmarktreform Hartz IV hat bisher zu weniger Beschwerden geführt als zuvor angenommen. Bei dem für Problemfälle gegründeten Ombudsrat haben sich in der ersten Woche rund 5 000 Betroffene überwiegend aus Ostdeutschland gemeldet. Das bestätigte die dem Beschwerde-Gremium angehörende frühere Familienministerin Christine Bergmann (SPD) am Dienstag in Berlin.

HB BERLIN. Der frühere sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU), der ebenfalls Hartz-IV-Ombudsmann ist, sprach von einem ungewöhnlich ruhigen und weitgehend reibungslosen Reformstart. Mögliche Vorschläge zu Nachbesserungen seien frühestens in zwei bis drei Monaten zu erwarten.

Der Ombudsrat als Anlaufstelle für Betroffene sollte am Dienstag vom Wirtschaftsministerium und der Bundesagentur für Arbeit Angaben zur Auszahlung des neuen Arbeitslosengeldes II (ALG II), den Start in Kommunen sowie die Zahl der Anträge und Widersprüche erhalten. Neben Biedenkopf und Bergmann gehört auch Ex-IG-Chemie-Chef Hermann Rappe (SPD) dem Gremium an. Fast drei Viertel der in der ersten Hartz-IV-Woche eingegangenen Beschwerden stammen aus Ostdeutschland. „Etwa 70 % der Fälle, die bei uns jetzt auf dem Tisch liegen, kommen aus den neuen Bundesländern“, sagte Bergmann in der ARD. Bislang gebe es rund 1 000 schriftliche und etwa 4 000 telefonische Anfragen. Dabei gebe es viele Fragen zur Berechnung der Mietkosten.

Biedenkopf nannte den Hartz-IV-Auftakt erfolgreich angesichts der Proteste im Sommer und der jüngsten Softwarepanne. Die Zahl der Widersprüche vor dem Jahreswechsel sei erstaunlich niedrig gewesen, sagte er der „Berliner Zeitung“. In weniger als einem Prozent der Fälle seien Bescheide über das ALG II angegriffen worden. Biedenkopf verteidigte die Ost-West-Differenzen bei der Höhe der Hilfe als angemessen. Sie seien eine „behutsame Annäherung an die Unterschiede der realen Kaufkraft“: „Würden die niedrigeren Lebenshaltungskosten im Osten bei der Berechnung sozialer Transfers nicht berücksichtigt, würde dies im Westen zu Recht großen Unmut auslösen.“ Im Westen liegt der Grundbetrag bei monatlich 345 €, im Osten bei 331 €.

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