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09.01.2010

12:29 Uhr

Bericht

Wirtschaftskrise treibt Subventionen in die Höhe

Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr ihre Subventionen deutlich erhöht und dies mit der Wirtschaftskrise begründet. 2010 sollen die Subventionen wieder sinken, Steuervergünstigungen steigen dagegen an.

Unter anderem die Konjunkturpakete haben die Subventionsvolumen 2009 anschwellen lassen. Quelle: dpa

Unter anderem die Konjunkturpakete haben die Subventionsvolumen 2009 anschwellen lassen.

HB BERLIN. Die Subventionen des Bundes sind infolge der Wirtschaftskrise im vergangenen Jahr wieder kräftig gestiegen. Das geht aus dem neuen Subventionsbericht hervor, der an diesem Mittwoch im Bundeskabinett beschlossen werden soll. Danach stiegen die Finanzhilfen und Steuervergünstigungen des Bundes 2009 gegenüber dem Vorjahr um gut sechs Mrd. auf 29,5 Mrd. Euro.

"Die Entwicklung der Subventionen ist maßgeblich durch die Finanz- und Wirtschaftskrise bestimmt", heißt es in dem der Deutschen Presse-Agentur dpa vorliegenden Bericht. Der Anstieg sei "im Wesentlichen auf die Maßnahmen zur Krisenbekämpfung zurückzuführen". In diesem Jahr sollen die Subventionen auf 24,4 Mrd. Euro sinken. Sie würden damit in etwa das Niveau von 2007 (23,7 Milliarden) erreichen.

Die Finanzhilfen des Bundes - das sind die direkt ausgezahlten Subventionen - verdoppelten sich 2009 im Vergleich zum Vorjahr von 5,9 Mrd. auf 12,2 Mrd. Euro. Ursache dafür war vor allem die inzwischen ausgelaufene Abwrackprämie für Altautos, die ein Volumen von fünf Mrd. Euro hatte. In diesem Jahr sollen die Finanzhilfen auf 6,8 Mrd. Euro sinken.

Steuervergünstigungen steigen 2010

Die auf den Bund entfallenden Steuervergünstigungen dagegen sollen 2010 etwas steigen - von 17,2 Mrd. Euro im vergangenen Jahr auf dann 17,6 Mrd. Euro. Grund dafür ist das von der schwarz-gelben Koalition kürzlich beschlossene Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Mit dem darin beschlossenen reduzierten Mehrwertsteuersatz für Hoteliers seit Januar 2010 wurde eine neue Subvention geschaffen.

"Mit der Überwindung der Krise muss eine glaubwürdige finanzpolitische Ausstiegsstrategie (...) einem konsequenten Subventionsabbau größte Priorität einräumen", heißt es in dem Entwurf für den 22. Subventionsbericht weiter. Dies gelte besonders auch vor dem Hintergrund der neuen Schuldenregel. Nach der Krise gehe es um eine "umso mehr zu forcierende Rückführung nicht mehr gerechtfertigter Finanzhilfen und Steuervergünstigungen".

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