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26.02.2016

16:41 Uhr

Berichterstattung über Flüchtlinge

„Will Seehofer ARD und ZDF abschieben?“

VonDietmar Neuerer

Mit seiner scharfen Kritik an der Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Sender zur Flüchtlingskrise löst CSU-Chef Seehofer Empörung aus. Die Linken fragen schon, ob er nun ARD und ZDF abschieben wolle.

Mit scharfen Worten gegen ARD und ZDF: Horst Seehofer (CSU), Ministerpräsident von Bayern. dpa

Horst Seehofer

Mit scharfen Worten gegen ARD und ZDF: Horst Seehofer (CSU), Ministerpräsident von Bayern.

BerlinBayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat in deutlichen Worten die Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Fernsehsender kritisiert. „Wenn die nicht Livesendungen hätten, dann hätten sie wenige der Lebenswirklichkeit entsprechende Programminhalte“, sagte Seehofer dem Magazin „Der Spiegel“.

So habe das ZDF ja auch seine Berichterstattung über die Silvesternacht in Köln im Nachhinein bedauern müssen. Was für Seehofer ein Indiz dafür ist, was bei den Medien falsch gelaufen ist: „Zum Teil gab es eine Berichterstattung, die wenig mit der Realität zu tun hatte“, kritisierte der CSU-Chef die Sendungen zur Flüchtlingskrise. Und fügte hinzu: „Für mich ist viel zu häufig die persönliche Überzeugung der Autoren der Maßstab für die Berichterstattung.“

Mit seiner Kritik hat Seehofer scharfen Widerspruch in der SPD ausgelöst. „Das ewige Genöle von großen Teilen der CDU und CDU gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunkt nervt“, sagte der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, dem Handelsblatt. „Auf diese Art untermauern sie den Vorwurf der AfD über die Lügenpresse und werten die gute Arbeit von ARD und ZDF ab, statt ihnen den Rücken zu stärken.“ Das sei „peinlich und kontraproduktiv“.

Flüchtlingsobergrenzen: Wie sieht die Rechtslage aus?

Die Diskussion

Darf ein Staat einen Flüchtling einfach abweisen – nicht weil dieser keinen Schutzanspruch hätte, sondern weil schon zu viele Asylbewerber im Land sind? Ja, freilich, meint die CSU. Bis hierhin und nicht weiter: So ein Signal wünscht sich Parteichef Horst Seehofer in der Flüchtlingskrise und nennt erstmals eine konkrete Zahl für eine mögliche Obergrenze: maximal 200.000 Asylbewerber pro Jahr. Diese Zahl sei verkraftbar, alles darüber zu viel, meint er.

Was sagt das Gesetz zu Obergrenzen?

Es gibt verschiedene Vorgaben, an die Deutschland gebunden ist. Das Recht auf Asyl ist ein Grundrecht – verankert in Artikel 16 a des Grundgesetzes: Wer in seiner Heimat politisch verfolgt wird, darf in Deutschland Zuflucht suchen. Das gilt ohne Begrenzung nach oben. Ausgenommen sind nur Menschen aus „sicheren Herkunftsstaaten“. Außerdem gibt es mehrere internationale Abkommen – wie die Genfer Flüchtlingskonvention, die EU-Menschenrechtskonvention oder die EU-Grundrechtecharta –, die Menschenrechte und Schutzstandards für Asylsuchende festschreiben. Auch Deutschland muss sich daran halten.

Welche Abkommen sind relevant?

In der Genfer Flüchtlingskonvention (Artikel 33) ist etwa das Verbot verankert, einen Flüchtling „auf irgendeine Weise über die Grenzen von Gebieten“ auszuweisen oder zurückzuweisen, in denen sein Leben oder seine Freiheit bedroht wäre. In der EU-Grundrechtecharta (Artikel 19) ist festgeschrieben, dass „Kollektivausweisungen“ nicht zulässig sind und dass niemand in einen Staat abgeschoben oder ausgewiesen werden darf, in dem ihm Todesstrafe, Folter oder unmenschliche und erniedrigende Behandlung drohen.

Kann es trotzdem Obergrenzen geben?

Zahlreiche Experten sagen Nein. Das Deutsche Institut für Menschenrechte etwa meint, eine solche Obergrenze wäre mit den Grund- und Menschenrechten, dem internationalen Flüchtlingsrecht und EU-Recht nicht vereinbar. Das Grundgesetz in diese Richtung zu ändern wäre demnach unzulässig. Und den internationalen Verpflichtungen könne sich Deutschland nur entziehen, wenn der Staat ganz aus den Abkommen ausstiege – ein Schritt, der nach Einschätzung des Instituts „irreparablen Schaden“ anrichten würde.

Gibt es andere Meinungen?

Auch ein Gutachten des Bundestages kommt zu dem Schluss, dass das geltende EU-Asyl- und Flüchtlingsrecht keine Regelungen enthalte, „die eine zahlenmäßige Begrenzung der Aufnahme von international Schutzsuchenden vorsehen“. Eine EU-weite Obergrenze wäre laut Gutachten ebenfalls „problematisch“. So müssten zur Durchsetzung einer Obergrenze zum Beispiel pauschal größere Gruppen von Menschen abgewiesen werden, ohne die individuelle Situation jedes einzelnen zu prüfen. Dem stehe aber das Verbot von „Kollektivausweisung“ entgegen. Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl warnt, Obergrenzen seien nur in Verbindung mit massiven Menschenrechtsverletzungen machbar.

Wie argumentiert die CSU?

Aus CSU-Sicht könnte Deutschland problemlos eine Obergrenze für die Flüchtlingsaufnahme erklären. Die Argumentation der Christsozialen: Im Grundgesetz sei zwar der Anspruch auf Asyl zahlenmäßig nicht beschränkt. Doch das Asylrecht gelte nur für diejenigen, die in ihrer Heimat persönlich verfolgt würden. Das treffe auf den Großteil der Kriegsflüchtlinge aus Syrien und anderen Ländern nicht zu – sie erhalten Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Doch in dieser Konvention – und in anderen internationalen Abkommen – sei nicht vorgeschrieben, dass ein Staat unbegrenzt Kriegsflüchtlinge aufnehmen müsse. Außerdem legten Staaten wie die USA bereits seit Jahrzehnten Kontingente fest, wie viel Kriegsflüchtlinge sie aufnehmen wollen.

Was würde eine Obergrenze in der Praxis bedeuten?

Ohne Zäune, Mauern und ein gigantisches Polizeiaufgebot wäre eine Flüchtlingsobergrenze gar nicht durchzusetzen, wenden die Kritiker ein. Auch die aktuelle Lage bei der Flüchtlingsverteilung in Europa gibt zu denken: Schon heute gilt eigentlich die Regel, dass Flüchtlinge in den EU-Staat zurück müssen, über den sie nach Europa eingereist sind. Soweit die Theorie. In der Praxis funktioniert das sogenannte Dublin-System längst nicht mehr. Besonders viele Flüchtlinge kommen über Griechenland in die EU, doch dorthin schickt Deutschland seit langem niemanden mehr hin zurück – wegen der katastrophalen Aufnahmebedingungen für Asylbewerber. Zum Teil nehmen EU-Staaten Flüchtlinge auch einfach nicht zurück, andere winken Asylsuchenden munter weiter in Nachbarländer. Auch bei Abschiebungen in einige Herkunftsländer hakt es mächtig. Angesichts dieser Probleme ist fraglich, wie es gelingen sollte, ein neues System der Begrenzung und Abweisung in Europa durchzusetzen.

Kahrs sagte mit Blick auf die Köln-Berichterstattung: „Jeder macht Fehler, irgendwas findet man immer, wenn man seine ideologische Grundhaltung zum Ausdruck bringen möchte.“ Kahrs warf der Union in dieser Hinsicht eine „schizophrene Haltung“, weil sie „überall den Kulturverfall und den Niveauverlust bejammern, gleichzeitig aber Privatsender ermöglicht haben und deren Niveau nie kritisieren“.

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