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18.01.2017

16:50 Uhr

Berlin-Attentat

De Maizière fordert rasche Konsequenzen

Nach dem Attentat auf dem Berliner Weihnachtsmarkt wollen Thomas de Maizière und Heiko Maas die Sicherheitsmaßnahmen in Deutschland verschärfen. Vor allem an zwei Stellen schlagen sie gesetzliche Veränderungen vor.

„Was wir jetzt für richtig halten, sollten wir jetzt umsetzen und nicht abwarten“, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maiziere im Bundestag zum Thema Schutz der öffentlichen Sicherheit. dpa

Thomas de Maiziere

„Was wir jetzt für richtig halten, sollten wir jetzt umsetzen und nicht abwarten“, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maiziere im Bundestag zum Thema Schutz der öffentlichen Sicherheit.

BerlinBei der Suche nach gesetzlichen Konsequenzen aus dem Terroranschlag von Berlin hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zur Eile gemahnt. „Angesichts der Gefährdungslage haben wir keine Zeit zu verlieren“, sagte er am Mittwoch bei einer Aktuellen Stunde im Bundestag. Er halte es für falsch, vor einer Debatte über notwendige Maßnahmen erst die volle Aufklärung von Versäumnissen zu verlangen. „Was wir jetzt für richtig halten, sollten wir jetzt umsetzen und nicht abwarten.“

Bundesjustizminister Heiko Maas pflichtete ihm bei. Er legte Wert auf eine Änderung bei der Abschiebehaft. Diese sei bisher bis zu 18 Monate möglich, allerdings sei eine Voraussetzung, dass die Abschiebung auch in den nächsten drei Monaten durchgeführt würde. Diese Voraussetzung solle in Zukunft gestrichen werden. Außerdem ging Maas auf die Problematik ein, Gefährder zurück in ihre Herkunftsstaaten zu schicken. Man mache sich keine Illusionen über den innenpolitischen Druck der Länder, sagte er und äußerte Verständnis dafür, dass die Menschen dort auch keine gefährlichen Personen bei sich aufnehmen wollen. Doch zugleich betonte er, dass das Völkerrecht in dem Fall künftig „mit aller Deutlichkeit“ durchgesetzt werden müsse. Die Bevölkerung in Deutschland müsse Gewissheit darüber haben, dass gefährliche Menschen bestraft und abgeschoben werden. „Nur so kann die große Hilfsbereitschaft der Menschen erhalten bleiben“, sagte er. Zudem wolle man in Zukunft mehr für die Prävention tun und enger mit Migrantenverbänden und Moscheengemeinden zusammenarbeiten. Er sprach auch über die Möglichkeit, gegebenenfalls Moscheen zu schließen, in denen sich Menschen radikalisieren.

Sicherheit in Deutschland – Was bedeutet der Anschlag?

Hat sich die Sicherheitslage in Deutschland nach dem Anschlag verändert?

Sicherheitsexperten glauben: Nein. Der Chef des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, sagt, die Gefährdungseinschätzung habe sich nicht verändert. „Wir haben schon vor der Tat gesagt, dass wir in Deutschland eine ernst zu nehmende Bedrohungslage haben. Dass der islamistische Terrorismus ganz maßgeblich die Sicherheitslage in Deutschland prägt“, betont er. Mit dem Attentat von Berlin habe sich die Gefährdungseinschätzung quasi realisiert. Deswegen geht Münch nun nicht von einer anderen Gefährdungslage aus.

Was sind die Anhaltspunkte für ein terroristischen Anschlag?

Generalbundesanwalt Frank sagt, man müsse von einem terroristischen Hintergrund ausgehen. Dafür spricht nach seinen Angaben, dass ein Lkw benutzt wurde und der Anschlag in der deutschen Hauptstadt damit an das Attentat von Nizza vom 14. Juli erinnert. Am französischen Nationalfeiertag war ein islamistischer Attentäter mit einem Lastwagen in eine Menschenmenge gerast und hatte 86 Menschen getötet und mehr als 200 verletzt.

Gibt es dazu schon abschließende Erkenntnisse?

Nein. Aber das prominente und symbolträchtige Anschlagsziel Weihnachtsmarkt gebe weitere Hinweise, sagt Frank. Außerdem führt er die Vorgehensweise des Attentäters an, den „Modus operandi“. Der ist schon länger in Aufrufen dschihadistischer Terrororganisationen zu finden. Aber es gebe kein Bekennervideo – und deswegen seien endgültige und abschließende Aussagen zum Hintergrund des Anschlags nicht möglich, sagt Frank. Die Polizei ermittele nach wie vor in alle Richtungen.

Ist Deutschland im Visier der islamistischen Terrormiliz Islamischer Staat (IS)?

Grundsätzlich ja und seit längerem. Aber: Noch gibt es keinen Beleg, das der Islamische Staat (IS) tatsächlich hinter der Attacke steckt. Den Sicherheitsbehörden lagen zunächst kein Bekennerschreiben und kein Bekennervideo vor. Grundsätzlich sind Deutschland genau wie Frankreich, Großbritannien, Spanien oder andere europäische Staaten quasi seit Jahren im Visier islamistischer Terroristen.

Muss ich Angst haben, wenn ich auf einen Weihnachtsmarkt gehe?

Auch hier gilt, was Experten seit langem sagen: Absolute Sicherheit gibt es nicht. Zwar haben die Behörden in vielen Bundesländern die Sicherheitsmaßnahmen für Weihnachtsmärkte erhöht, zusätzliche Polizisten abgestellt und auch mehr Videoüberwachung installiert. Doch auch Betonpoller oder andere Schutzmaßnahmen dürften einen zu allem entschlossenen Attentäter kaum aufhalten.

Sind die Sicherheitsbehörden machtlos gegen die Bedrohung?

Ja und Nein. Bis Montagabend war Deutschland von einem größeren Anschlag mit zahlreichen Toten und islamistischem Hintergrund verschont geblieben. Das hatte oft mit Glück, aber auch mit der Ermittlungsarbeit der deutschen Sicherheitsbehörden zu tun. Viele islamistische Heimkehrer aus den IS-Kriegsgebieten in Syrien und dem Irak sind als Gefährder bekannt und werden überwacht. Geholfen haben öfters auch die Kontakte zu befreundeten Geheimdiensten etwa wie dem umstrittenen US-Dienst National Security Agency (NSA). Die deutschen Geheimdienste haben in der Vergangenheit häufiger Tipps von ihren internationalen Kollegen erhalten.

Eva Högl von der SPD sprach sich für die Unterstützung der Vorschläge der Minister aus. Stephan Mayer von der CDU/CSU-Fraktion kritisierte, dass es keine ausreichende Rechtslage gebe, um Gefährder ausreichend zu überwachen. Als Beispiel nannte er Telefon-Überwachung.

Die Opposition widersprach den Ministern. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch beklagte, es fehlten Antworten auf zentrale Fragen zur Überwachung des Berlin-Attentäters Anis Amri. Das verunsichere die Bevölkerung. Er verlangte, mehr über die Polizei und deren Stärkung nachzudenken, anstatt zum Beispiel über flächendeckende Videoüberwachung.

Der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz warf der Bundesregierung vor, sie wolle eine Operation ohne vernünftige Diagnose durchführen. Eine umfassende Aufklärung über Fehler der Sicherheitsbehörden sei bis heute nicht erfolgt.

Kommentare (3)

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Herr Günther Schemutat

18.01.2017, 17:58 Uhr

Wenn ich an die armen Angehörigen des Anschlages von Berlin denke , dann tun mir diese Menschen zweimal Leid. Einmal wegen des Anschlages eines Bundesweit
bekannten Islamist, Straftäter und Sozialhilfebetrüger und zum zweiten die beschämenden Versuche den Bürger zu suggerieren man kann Sicherheit herstellen in einem förderalen Land. Das geht nicht wissen alle. Wo ROT,Grün,Linke
regieren gibt es ein anderes Land und Sicherheit auch für Straftäter und Islamisten.

Daher werden alle Anstrengungen am Ende wieder zunichte gemacht und man freut sich wenigsten über 30 Abschiebungen nach Afghanistan unter lauten Protest von Grünen und Co.

Wenn Länder ihre Bürger nicht zurück nehmen im Eilverfahren , muss das Geld
richtiger Weise gekürzt werden.

Wenn Bundesländer sich verweigern , Straftäter abzuschieben muss ebenfalls
der finanzielle Länderausgleich und andere Unterstützung versagt werden.

Herr Wolfgang Trantow

19.01.2017, 10:09 Uhr

Fordern, wollen usw.. Warum wird nichts getan und die Verantwortlichen vor Gericht gestellt bzw. wenigstens fristlos entlassen?

Herr Alessandro Grande

19.01.2017, 10:49 Uhr

So langsam wird es einem danach, unseren total umnachteten Vollpfosten wie Maas, de Maiziere und ebenso Maaßen persönlich ins Gesicht zu schlagen.
Denn egal was in dieser Bananenrepublik noch passieren mag, wir kriegen SEIT JAHREN nichts Anderes hin, als wochenlang, monatelang nur dämlich herum zu labern und uns gegenseitig in Schuldzuweisungen zu üben.
Und wenn die Italiener das Schwein Amri nicht erschossen hätten, wäre der bei uns immer noch auf freien Fuss, da hier bekanntlich keiner schießt oder hätte bereits den besten Anwalt und das Mitleid der Grünen und Linken.
Wie kann es ernsthaft nur weiter darum gehen, wie man über 700 bekannte Gefährder (die reale Zahl liegt es viel höher) lediglich mit 20 Mann pro Gefährder und Tag, also 14.000 Personen überwacht, als dieses miese Dreckspack endlich auszuweisen und abzuschieben in ihre Erdlöcher in Middle East, wo sie herkommen. Die Überwachung einer Person kostet Minimum 200.000 EUR pro Person und Jahr, macht 140 Mio. EUR p.a. zuzüglich der Versorgung dieser Personen per Sozialhilfe, weil die alles Andere hier tun als zu arbeiten, macht dann nochmals 30.000 EUR pro Person und Jahr gleich 21 Mio. EUR.
FAZIT: Allein für einen menschlichen Abschaum von Gefährdern gibt die Bundesregierung über 150 Mio. EUR p.a. aus, während Millionen Deutsche unter der Armutsgrenze leben und aus Kostengründen regelmäßig Schulen und Kultureinrichtungen geschlossen warden. Gleichzeitig ermahnt die für alles Verantwortliche, Tante Merkel stets Dritte, die genau diese unsäglich dummen Zustände in Deutschland kritisieren.
WIE KRANK IST DEUTSCHLAND!!!??

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