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03.02.2014

19:42 Uhr

Berlin-Besuch des Türken-Premier

Erdogan-Kritiker fordern Klartext von Merkel

VonDietmar Neuerer

Die Türkei setzt auf Deutschland, um die Beitrittsverhandlungen mit der EU voranzutreiben. Doch umsonst wird es diese Hilfe nicht geben. Die deutsche Politik hat klare Vorstellungen, was Erdogan dafür leisten muss.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan: Schwieriger Deutschlandbesuch. dpa

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan: Schwieriger Deutschlandbesuch.

BerlinAngesichts der politischen und wirtschaftlichen Turbulenzen in der Türkei haben Politiker von SPD und Grünen haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, den Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan für klare Worte zu nutzen. „Im Hinblick auf die türkische Innenpolitik ist es unvermeidlich, Ministerpräsident Erdogan darauf hinzuweisen, dass sein Vorgehen gegen ermittelnde Beamte in den verschiedenen Korruptionsverfahren weder akzeptabel noch mit rechtsstaatlichen Standards vereinbar ist“, sagte SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich Handelsblatt Online. „Ihm muss klar sein, dass solche Ermittlungen nicht von außen initiiert wurden, sondern von einer unabhängigen Justiz aufgedeckt und verfolgt werden müssen.“

Keine noch so eindeutige Mehrheit im Parlament könne eine „begründete Strafverfolgung“ unterdrücken, sagte Mützenich weiter. Dazu gehörten auch die Akzeptanz und der Schutz der Meinungsfreiheit. „Um solche Fragen nachdrücklicher zu thematisieren, wäre die Eröffnung der Kapitel über Rechtsstandards wie Menschenrechte und Justiz in den Beitrittsgesprächen mit der Türkei hilfreich.“

Der europapolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Manuel Sarrazin, sieht die Kanzlerin ebenfalls in der Pflicht, zu handeln. „Frau Merkel muss bei Erdogans Besuch klare Worte finden. Die Einhaltung der Menschenrechte und die Gewaltenteilung sind ein unveränderbarer Teil der parlamentarischen Demokratie“, sagte Sarrazin Handelsblatt Online. „Erdogans Verständnis von Checks and Balances entspricht nicht den Vorstellungen einer europäischen Demokratie.“

Sarrazin warf Merkel zugleich vor, mit ihrem Konzept der Privilegierten Partnerschaft dazu beigetragen zu haben, dass der Reformprozess in der Türkei ausgebremst wurde. „Statt den Beitrittsprozess glaubwürdig und konstruktiv zu begleiten, hat die Regierung Merkel suggeriert, dass die Türkei nicht in die EU gehöre“, sagte der Grünen-Politiker. „Das ist das falsche Signal, gerade an die Menschen, die auf dem Taksim-Platz für ihre demokratischen Rechte auf die Straße gegangen sind.“ In der Türkei bilde der Beitrittsprozess nach wie vor den „wirksamsten Rahmen“, um die Umsetzung EU-bezogener Reformen zu fördern und das Land auf einer modernen, demokratisch-rechtsstaatlichen Grundlage weiter zu entwickeln.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wies nach einem Treffen mit seinem türkischen Amtskollegen Ahmet Davutoglu auf die Differenzen zwischen Ankara und Brüssel wegen der Korruptionsermittlungen hin. Er riet am Montag aber dazu, in den Beitrittsverhandlungen die Themenbereiche (sogenannte Kapitel) 23 und 24 zu eröffnen, „um dann miteinander in ein ernsthaftes und belastbares Gespräch zu kommen, wie die Dinge in der Türkei im Augenblick stehen“. In den genannten Kapiteln geht es um Menschenrechte, Justiz und Rechtstaatlichkeit. Auch Davutoglu sagte, die Öffnung der Kapitel 23 und 24 sei sehr wichtig und solle parallel zum Reformprozess in der Türkei erfolgen.

Bei den Verhandlungen über einen Beitritt wird das gesamte EU-Recht in 35 Kapitel aufgeteilt. Das Öffnen und Schließen jedes Kapitels kann nur einstimmig von allen EU-Regierungen erfolgen – die auf diesem Weg über ein Vetorecht verfügen.

Kommentare (3)

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TURKISH

03.02.2014, 20:12 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

Island

03.02.2014, 20:16 Uhr


Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

RalphFischer

03.02.2014, 20:20 Uhr

Frau Merkel ist Schuld ? Weil sie meint, das die Türkei nicht in die EU gehört ?

Erdogan hat ziemlich deutlich gemacht, das die derzeitige Türkei NICHT in die EU gehört.

Da kann Frau Merkel nichts dafür. Ich finde es viel ungewöhnlicher, das mal ein Politiker die Wahrheit sagt...

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