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15.08.2012

15:41 Uhr

Berlin-Brandenburg

Künast fordert Flughafenchef zum Rücktritt auf

Vor der Aufsichtsratssitzung der Berliner Flughafengesellschaft werden die Rufe nach einem personellen Wechsel lauter. Die einen wollen, dass Flughafenchef Schwarz geht, die FDP fordert von Klaus Wowereit Konsequenzen.

Wowereit soll für Flughafen-Desaster einstehen

Video: Wowereit soll für Flughafen-Desaster einstehen

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Düsseldorf/Berlin/FrankfurtDie Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Renate Künast, legt dem Berliner Flughafenchef Rainer Schwarz den Rücktritt nahe. "Wer erheblich mehr Geld aus öffentlichen Haushalten braucht, der muss auch das Vertrauen in die nötige Kompetenz besitzen. Nach meiner Überzeugung ist das Vertrauen in den Flughafenchef nicht länger gerechtfertigt", sagte sie dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel". Sie erwarte, dass der Aufsichtsrat am Donnerstag "endlich mit der Wahrheit ans Licht kommt, ob der 17. März gehalten werden kann und wann welche Mängel bekannt waren".

Ähnlich hatte sich zuvor auch bereits die Fraktionschefin der Grünen im Abgeordnetenhaus, Ramona Pop, geäußert. Vom Berliner Bürgermeister Klaus Wowereit fordert sie hingegen anderes: "Die Regierungschefs Klaus Wowereit und Matthias Platzeck (beide SPD) haben dagegen die Verpflichtung, die Suppe, die sie uns eingebrockt haben, auszulöffeln und den Neubau des Flughafens zu einem guten Ende zu führen."

Die Grünen wollten wissen, ob die jetzt bekannt gewordene Mängelliste wissentlich vertuscht worden sei. Es gebe offenbar einen ganzen Fächer von Gründen, die die Flughafeneröffnung in immer weitere Ferne rücken lasse. "Ist der Aufsichtsrat nur unverantwortlich passiv oder spielt er eine aktive Rolle beim Verschleiern der Probleme? Wir Grünen sind nicht länger bereit, uns eine derartige Groteske vorführen zu lassen", sagte Bundestags-Fraktionschefin Künast.

Zwar tagt morgen der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft. Doch Beschlüsse, wie es mit dem Pannenflughafen, dessen Start im Mai kurzfristig verschoben werden musste, weitergeht, werden nicht erwartet. Weder in Bezug auf einen endgültigen Starttermin, noch was die endgültige Finanzierung angeht. Der Betriebsstart im März 2013 werde am Donnerstag wohl nicht bestätigt werden, heißt es im Umfeld des Unternehmens.

Die Mehrkostenrechnung des Hauptstadtflughafens

Bisherige Mehrkosten

Der Hauptstadtflughafen BER wird deutlich teurer. Bislang geht der Aufsichtsrat von folgender Mehrkostenrechnung aus. Bisheriger Stand Gesamtkosten: 3,1 Milliarden Euro...

Plus

... plus 110 Millionen Euro für den längeren Betrieb in Tegel und Schönefeld bis zum geplanten BER-Start am 17. März 2013.

Plus 2.

... plus 276 Millionen Euro für Mehrkosten beim Bau.

Plus 3.

... plus 5 Millionen Euro für schon feststehende Vertragsstrafen.

Plus 4.

... plus 195 Millionen Euro für Risikovorsorge.

Plus 5.

... plus bis zu 591 Millionen Euro für erweiterten Lärmschutz.

Summe Mehrkosten

bis zu 1,177 Milliarden Euro.

Neuer Stand Gesamtkosten

bis zu 4,277 Milliarden Euro.

Finanzierung

Bislang sind 3,36 Milliarden Euro gesichert, davon rund 2,4 Milliarden Euro aus Krediten, 430 Millionen Euro vom Bund und den Ländern Berlin und Brandenburg, 531 Millionen Euro aus Eigenmitteln der Betreiber.

Finanzierung Mehrkosten

Finanzierung unklar.

Eine Entscheidung werde es erst auf der Aufsichtsratssitzung im September geben. Eigentlich war vorgesehen, dass der neue Technikchef des Flughafens, Horst Amann, bis morgen seine Einschätzung darüber abgibt, ob er den 17. März als Starttermin für realistisch hält. Ordnung ins Chaos zu bringen scheint aber schwieriger zu sein als gedacht. Amann sei nach wie vor damit beschäftigt, Unterlagen zu sichten, hieß es. Amann, der seinen Rettungseinsatz offiziell erst am 1. August angetreten hat, ist der Nachfolger des geschassten Technikchefs Manfred Körtgen, der für das Debakel am Flughafen verantwortlich gemacht wurde.

FDP-Generalsekretär Patrick Döring sieht den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit (SPD), in der Verantwortung. Es sei ein "schwerer Fehler gewesen, so schnell einen neuen Eröffnungstermin bekannt zu geben", ohne vorher die Stichhaltigkeit der Zeitpläne genau zu prüfen, sagte der FDP-General dem "Tagesspiegel". Döring empfahl Wowereit, der dem Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft vorsteht, sich "die Frage zu stellen, ob er mit der Funktion des Aufsichtsratsvorsitzenden nicht überfordert ist".

Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt weitere finanzielle Hilfen für die Fertigstellung des Berliner Großflughafens ab. "Bei den jetzt anstehenden Haushaltsberatungen für den Bundeshaushalt 2013 kann es bei diesen chaotischen Zuständen und Zuständigkeiten keine zusätzlichen finanziellen Zugeständnisse des Bundes für den neuen Hauptstadtflughafen Berlin Brandenburg in Schönefeld geben", sagte der Obmann der Liberalen im Haushaltsausschuss des Bundestages, Jürgen Koppelin, am Mittwoch in Berlin.

Kommentare (7)

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Account gelöscht!

15.08.2012, 15:27 Uhr

In Deutschland kann man keine Bahnhöfe bauen , keine Windkraftanlagen die ihren Strom dort hin liefern wo er gebraucht wird und nun ist man nicht mal mehr im Stande ein so begrenztes Projekt wie einen Flughafen termingerecht und im kalkulierten Finanzrahmen fertigzustellen .
Wenn man dann dieses Dilemma auch noch Willy Brandt nennt, braucht sich über diesen Internationalen Lacher keiner zu wundern .
Made in Germany ist kein Qualitätssiegel mehr , eher ein Garant das alles schief geht was schief gehen kann .
Das nächste Großprojekt vergeben wir an ausländische Bieter .

Makrooekonom

15.08.2012, 16:04 Uhr

Am Flughafen hat auch die parlamentarische Kontrolle versagt. Also mal langsam, Frau Künast. Die Herren Wowereit und Platzek haben wie ihr Amtskollege Beck jahrlang mit erstaunlicher Dickfelligkeit alle Probleme weggesessen. Was soll bei diesem Finanzdesaster noch ein gutes Ende werden? Der komplette Aufsichtsrat sollte neu besetzt werden und dann einen neuen Geschäftsführer bestellen. Herrn Schwarz wird man beratend weiterbeschäftigen müssen, da sonst die Informationsverluste zu groß sind. Aber nochmal, auch die Parlamentarier, insbesondere des Haushaltsausschusses, müssen sich fragen lassen, ob sie es sich auf ihren Sesseln nicht zu bequem gemacht haben.

cosmoB

15.08.2012, 16:05 Uhr

Klar kann man solch ein Grossprojekt wie einen Flughafen in Peking oder Shanghai schneller bauen als bei uns, die Anwohner werden enteignet, Lärmschutz ist sowieso egal und zusätzliche Arbeitskräfte werden zwansgverpflichtet. Ein "begrenztes" Projekt wie ein Flughafen ist halt doch viel komplexer als Lieschen Müller sich dies vorstellt. Für mich liegt die Hauptverantwortung bei den Architekten und Planern ( insbesondere an gmp - Gerkan und Konsorten) die von Anfang an mit gezinkten Karten gespielt haben und denen die Optik wichtiger war als die Funktionalität. Die Herren haben sich aufgrund der Komplexität des Projektes schlicht und einfach übernommen, da sie in anderen Städten jedoch erfolgreich Flugplätze hochgezogen haben, hat sich der Aufsichtsrat auf die erhaltenen Informationen zu sehr verlassen, ohne erkennen zu können, dass ihm hier Potemkinsche Dörfer präsentiert wurden.

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