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30.05.2013

15:48 Uhr

Berlin giftet gegen Paris

„Frankreich braucht weniger Hollande“

Frankreichs Präsident pocht auf die Souveränität seines Landes und blockt Vorgaben aus Brüssel ab. In Berlin ist man verärgert und gibt Hollande kontra. Kein gutes Vorzeichen für den Merkel-Besuch in Paris.

Francois Hollande. Reuters

Francois Hollande.

BerlinVor dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Paris haben Politiker des Berliner Regierungslagers Frankreichs Staatschef François Hollande heftig kritisiert. Unionspolitiker rügten Hollande am Donnerstag für seine Äußerung, die EU-Kommission habe seiner Regierung „nichts zu diktieren“. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle und der Generalsekretär der Liberalen, Patrick Döring, forderten eine Abkehr von sozialistischer Staatswirtschaft in Frankreich.

„Hollande ist aufgrund seiner schlechten Bilanz offensichtlich dünnhäutig geworden. Das ist tragisch, denn Deutschland und Europa brauchen ein starkes Frankreich“, sagte Döring Handelsblatt Online. Es werde kein Weg an grundlegenden Reformen vorbeiführen, um die Wettbewerbsfähigkeit Frankreichs wiederherzustellen. Die „sozialistischen Konzepte“ hätten jedenfalls das Gegenteil bewirkt. „Frankreich braucht weit mehr als eine Agenda 2010 – nämlich mehr ‚Neue Mitte‘ und weniger Hollande“, so Döring.

Woran Frankreich krankt

Wettbewerbsfähigkeit

In Frankreich sticht die ungünstige Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit hervor. Auch deshalb ist der Weltmarktanteil des Exportsektors des Landes deutlich gesunken; die Leistungsbilanz hat sich seit Beginn der Währungsunion kontinuierlich verschlechtert– von einem Überschuss von 2,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu einem Defizit von zuletzt etwa 2 Prozent. Im Durchschnitt der zurückliegenden drei Jahre hat Frankreich damit das höchste Leistungsbilanzdefizit aller Kernländer aufgewiesen. Im „Global Competitiveness Report 2012-2013“ belegt Frankreich damit nur Rang 21 von insgesamt 144 Ländern. Im Jahr 2010 wurde es mit Rang 15 noch deutlich besser bewertet.

Quelle: Frühjahrsgutachten der führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute; Commerzbank

Lohnstückkosten

Die Lohnstückkosten sind seit 1999 um 30 Prozent gestiegen. Die Lage heute: Während eine Arbeitsstunde deutsche Arbeitgeber 30,40 Euro kostet, fallen westlich des Rheins 34,20 Euro an. Typisch für den Niedergang sind die Autobauer. „Hier verdichten sich die Probleme Frankreichs“, sagt Commerzbank-Chefökonom Jörg Krämer. Das Land produziere 40 Prozent weniger Kraftfahrzeuge als 2005, Deutschland dagegen 15 Prozent mehr.

Arbeitslosigkeit

Die wirtschaftliche Entwicklung lässt kaum eine deutliche Reduzierung der Arbeitslosigkeit und der öffentlichen Verschuldung erwarten. Die Arbeitslosigkeit dürfte auf einem hohen Niveau jenseits von 10 Prozent verharren.

Staatsverschuldung

Noch wird die Schuldentragfähigkeit von den Anlegern nicht in Frage gestellt. Die öffentliche Verschuldung Frankreichs hat sich aber seit der Großen Rezession deutlich erhöht. Zwischen 2008 und 2012 stieg die Schuldenstandsquote um rund 25 Prozentpunkte auf über 90 Prozent. Im Jahr 2012 lag die Defizitquote weiterhin deutlich oberhalb von 3 Prozent, und auch für das Jahr 2013 wird eine diesen Wert überschreitende Quote erwartet. Damit steigt die öffentliche Verschuldung weiter.

Private Verschuldung

Die private Verschuldung ist in Frankreich weniger stark gestiegen und liegt auf einem deutlich geringeren Niveau als z. B. in Irland, Spanien und Portugal. Dennoch ist Frankreich das einzige der ausgewählten Länder, in dem die private Verschuldung auch seit 2009 noch merklich zunimmt.

Verlust von Weltmarktanteilen

Große Probleme bestehen im externen Sektor. Der überdurchschnittlich starke Verlust von Weltmarktanteilen ist in Kombination mit trendmäßig steigenden Leistungsbilanzdefiziten besorgniserregend. Dies dürfte nicht allein auf Veränderungen der preislichen Wettbewerbsfähigkeit zurückzuführen sein; diese hatte sich zwischen 2000 und 2008 permanent verschlechtert, verbesserte sich seitdem aber. Insbesondere Frankreichs Exportwirtschaft ist es nicht gelungen, vom ökonomischen Aufschwung der Schwellenländer zu profitieren, sondern sie hängt nach wie vor von den Märkten im Euroraum ab.

"Um endlich das Wachstum in ganz Europa anzukurbeln, braucht Frankreich Reformen, die die Wettbewerbsfähigkeit stärken", sagte auch Brüderle in der "Rheinischen Post" vom Donnerstag. Es werde Zeit für die Besinnung auf mehr soziale Marktwirtschaft statt sozialistischer Staatswirtschaft. "Ich bin mir sicher, dass die Bundeskanzlerin, wie es sich unter Freunden gehört, das intern deutlich ansprechen wird." Mit Blick auf Hollandes erstes Amtsjahr sprach Brüderle von einem "verlorenen Jahr". Europa könne aber "nicht länger auf Frankreich warten".

Frankreich wird von einem hohen Haushaltsdefizit, Rezession und Rekordarbeitslosigkeit geplagt. Die EU-Kommission gab am Mittwoch bekannt, der zweitgrößten Volkswirtschaft der Eurozone zwei Jahre Aufschub bis zum Jahr 2015 zum Erreichen der EU-Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts einzuräumen.

Auf die im Gegenzug von der EU-Kommission gestellten Reformforderungen, unter anderem bezüglich des Rentensystems, reagierte Hollande unwirsch: "Die Kommission hat uns nicht zu diktieren, was wir zu tun haben", sagte der Präsident am Mittwoch. "Sie kann nur sagen, dass Frankreich seine Staatsfinanzen sanieren muss".

Kommentare (45)

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Laienrichter

30.05.2013, 16:21 Uhr

„Frankreich braucht weniger Hollande“

So ist es. Dieser Macho im Westentaschenformat eines kleinspießigen Sozis dreht offenbar am Rad.

Er "verbittet sich" die Einmischung der EU zur Strukturmaßnahmen.
Dieser Vollpfosten schnallt auch nicht seine "Vorbildfunktion" für andere. Wie sollen da etwa die Griechen, von denen man ebenfalls dringende Strukturreformen erwartet, reagieren???

Account gelöscht!

30.05.2013, 16:31 Uhr

Ich weiss zwar nicht, wann Hollande seine Segel streichen muss, ich würde aber wetten, dass ihm dann ein "Goldmann" folgt.

Augias

30.05.2013, 17:09 Uhr

Unionspolitiker rügten Hollande am Donnerstag für seine Äußerung, die EU-Kommission habe seiner Regierung „nichts zu diktieren“.
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Ja und? Haben sie ihm etwas zu diktieren, diese demokratisch unlegitimierten Schranzen in Brüssel? Sollten sie sich in Brüssel nicht besser auf das Krümmungsverhalten von Gurken und Dildos beschränken? Zu was sonst sind Polit-Clowns wie der Maoist Barroso, der kleine belgische Dichter van Rompuy ... oder der Schulabbrecher Martin Schulz sonst zu gebrauchen?

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