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03.12.2016

16:51 Uhr

Berlin

Grüne stimmen für Rot-Rot-Grün

Berlin steuert auf Rot-Rot-Grün zu: Die Grünen haben als erste Partei dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Nächste Woche wollen auch SPD und Linke den Weg freimachen. Das Bündnis wäre ein Novum.

Berlins Regierender Bürgermeister soll am 8. Dezember wiedergewählt werden. dpa

Michael Müller (links)

Berlins Regierender Bürgermeister soll am 8. Dezember wiedergewählt werden.

BerlinEndphase bei der Regierungsbildung im Land Berlin: Die Grünen haben am Samstag als erste Partei dem rot-rot-grünen Koalitionsvertrag zugestimmt. Bei einem Landesparteitag votierten fast alle Delegierten für das Regierungsprogramm, es gab nur zwei Gegenstimmen. In der nächsten Woche wollen dann auch SPD und Linke den Weg freimachen für das bundesweit erste rot-rot-grüne Bündnis unter Führung der Sozialdemokraten.

Die Grünen haben seit Samstag auch eine neue Doppelspitze. Die Parteitagsdelegierten wählten Werner Graf und Nina Stahr als neue Vorsitzende. Der 36-jährige Graf erhielt 70 Prozent der gültigen Stimmen, er gehört dem linken Flügel an. Die 34-jährige Stahr repräsentiert den grünen Realo-Flügel, ihr Wahlergebnis betrug 81 Prozent. Beide hatten keine Gegenkandidaten. Sie lösen Bettina Jarasch und Daniel Wesener ab, die am 18. September ins Abgeordnetenhaus gewählt wurden. Bei den Grünen gilt eine Trennung von Amt und Mandat.

Jarasch sowie die bisherige Fraktionschefin und designierte Wirtschaftssenatorin Ramona Pop betonten auf dem Parteitag, der Koalitionsvertrag trage grüne Handschrift. Auch viele andere Redner lobten das Regierungsprogramm.

Grüne und Linke

GESCHICHTE

Der westdeutsche Zweig der Linken, die Wahlalternative WASG, wurde 2005 auch aus Protest gegen die SPD gegründet - unter anderem von ehemaligen SPD-Mitgliedern, die mit der unter dem damaligen SPD-Kanzler Gerhard Schröder beschlossene Agenda 2010 nicht einverstanden waren. Prominentester Vertreter: der ehemalige SPD-Chef Oskar Lafontaine, der dann das WASG-Bündnis mit der PDS schmiedete.

RHETORIK

Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht sieht die SPD als Teil eines „neoliberalen Parteienkartells“. Dieses mache eine Politik, „die dem Raubtierkapitalismus freie Bahn geschaffen hat, die den Sozialstaat zerstört hat“. Folgerichtig sieht es zumindest die prominente Frontfrau der Linken als Aufgabe ihrer Partei an, eine klare Oppositionspolitik in Politik und Gesellschaft zu machen.

„Wir wollen Verantwortung übernehmen“, sagte Jarasch. Mit den Ressorts Umwelt/Verkehr sowie Wirtschaft/Energie hätten die Grünen Hebel, um die ökologische Modernisierung sowie die Verkehrs- und Energiewende in Berlin entscheidend voranzubringen. Das Ressort Justiz/Verbraucherschutz sei wichtig für das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat. „Wir haben viel erreicht für die Stadt, für die Berlinerinnen und Berliner mit diesem Koalitionsvertrag“, sagte Pop.

Am Montag stimmt zunächst ein SPD-Parteitag über den Koalitionsvertrag ab, bevor die Linke am Mittwoch die Ergebnisse ihres Mitgliederentscheids vorlegt. Sollte alles glatt gehen, wird der SPD-Politiker Michael Müller am kommenden Donnerstag im Abgeordnetenhaus erneut zum Regierenden Bürgermeister gewählt. Bisher leitete er einen rot-schwarzen Senat.

Von

dpa

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