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07.01.2010

08:43 Uhr

Berlin Intern

Die guten Vorsätze der Bundesregierung

VonDonata Riedel

Nach ihrem Fehlstart hat die schwarz-gelbe Bundesregierung für das neue Jahr gute Vorsätze gefasst und macht sich jetzt an die Umsetzung derselben. Allzu Handfestes sollten die Bürger allerdings (noch) nicht erwarten.

Dirk Niebel ist seit dem Neujahrstag sprechfähig. ap

Dirk Niebel ist seit dem Neujahrstag sprechfähig.

BERLIN. Schritt 1 heißt nämlich: Kommunikation verbessern! In vielen Ministerien ist zumindest klar, wer für den jeweiligen Minister der kleineren Koalitionsparteien spricht. Rainer Brüderle (FDP) hat sich entschieden und macht die erfahrene Pressereferentin Beatrix Brodkorb zur Sprecherin seines Bundeswirtschaftsministeriums.

Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) ist seit dem Neujahrstag ebenfalls sprechfähig: Rolf Steltemeier ist ausweislich seines Lebenslaufs ein „Auslandspolitikberater mit zahlreichen weltweiten Einsätzen in Mittel- und Osteuropa, im Kaukasus, in Nord- und Westafrika sowie in Asien“. Er wird Niebel, der sein jetziges Ministerium im Wahlkampf noch abschaffen wollte, bei dessen erster Afrikareise auf jeden Fall mit Ortskenntnissen aus der Dritten Welt weiterhelfen können.

Und Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat jetzt jemanden, der ihn vor den Fallstricken unbedachter Äußerungen zum Nutzen einer Pkw-Maut warnen wird: Sebastian Rudolph, zuvor Korrespondent des Bayerischen Rundfunks, darf ihn künftig erinnern, dass ausweislich der schwarz-gelben Bibel, des Koalitionsvertrags, eine solche Maut nicht (!) angesagt ist. Bleibt Schritt 2: FDP und CSU müssen sich vertragen.

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