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29.01.2010

16:14 Uhr

Berlin Intern

Haushälter lassen Schäuble im Stich

VonSven Afhüppe

Der versammelte Finanzsachverstand gab am Donnerstag Gelder für den Umweltminister frei. Eine bittere Lektion, die Wolfgang Schäuble da lernen musste: Nicht einmal mehr die Haushaltsexperten von Union und FDP ziehen mit dem Sparminister an einem Strang.

Wolfgang Schäuble: Der Sparminister steht auf verlorenem Posten. ap

Wolfgang Schäuble: Der Sparminister steht auf verlorenem Posten.

Dass die Konsolidierung des überschuldeten Bundeshaushalts kein Selbstläufer ist, musste Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Donnerstag in einer ganz besonders bitteren Form erfahren. Nicht einmal die Haushaltsexperten von Union und FDP ziehen mit dem Sparminister an einem Strang. Der dazugehörige Eklat ereignete sich in der Sitzung des Bundestags-Haushaltsausschusses. Unter Tagesordnungspunkt 19 kippten die Sparverweigerer der Koalition eine Ausgabensperre im Budget von Umweltminister Norbert Röttgen (auch CDU).

Der versammelte Finanzsachverstand von Union und FDP setzte sich dafür ein, dass der Umweltminister über die 130 Mio. Euro des Ausgabentitels 686 24 (Förderung von Einzelmaßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien) ab sofort frei verfügen kann. Eine Unterbrechung des Förderprogramms würde "der Bedarfssituation und den Zielen der Klimaschutzinitiative nicht gerecht", heißt es zur Begründung in der Sitzungsunterlage.

Selbst die Versuche von Schäubles parlamentarischem Staatssekretär, Steffen Kampeter, die spontane Ausgabenfreude der koalitionären Haushaltstruppe in einer eiligst einberufenen Sitzungspause auszubremsen, halfen nichts. Die Opposition schüttelte nur noch verwundert den Kopf. "So etwas hat es unter Peer Steinbrück nicht gegeben", frotzelte ein sparsamer Sozialdemokrat.

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