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02.02.2011

10:06 Uhr

Berlin Intern

Regierung will Unternehmer beschenken

VonDonata Riedel

Wenn die Regierung ein Gesetz auf den Weg bringt, dann sollte dies irgendwie nützlich sein. Das gilt auch für das Steuervereinfachungsgesetz, das am Mittwoch durchs Kabinett gewunken wird.

Das Steuervereinfachungsgesetz hätte vor kurzem noch fast die Koalition gesprengt. Quelle: APN

Das Steuervereinfachungsgesetz hätte vor kurzem noch fast die Koalition gesprengt.

Das Steuervereinfachungsgesetz hätte vor kurzem noch fast die Koalition gesprengt. (Das hätte dann immerhin der Opposition genutzt.) Dieses Gesetz also, das uns Arbeitnehmern über den Umweg einer höheren Werbekostenpauschale für jeden Monat des Jahres 2011 noch den Wert einer Tasse Kaffee spendieren soll, wird am Mittwoch durchs Kabinett gewinkt. Und nach dem offiziellen Kabinettsentwurf will die Regierung auch die Unternehmer beschenken. „Erwartete Nettoentlastung: rd. 4,05 Milliarden Euro“ durch weniger Bürokratie steht im Text.

Schon als das Gesetz noch im Rohentwurf war, rätselte die Fachwelt, wie denn durch Minikorrekturen am Steuerrecht diese durchaus beachtliche Summe zusammenkommen soll. Die Autoren des Gesetzes aus dem Haus von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wissen es offensichtlich auch nicht. Denn im Begleitbrief schreibt Finanzstaatssekretär Hans Bernhard Beus gleich dreimal, dass finanzielle Auswirkungen des Bürokratieabbaus „nicht auszuschließen“, ganz sicher aber „nicht quantitativ bestimmbar“ seien. Da Schäuble noch nie mit Werbung für das Steuervereinfachungsgesetz aufgefallen ist, kommt die Zahl bestimmt von irgendeinem Hacker. Mit FDP-Parteibuch.

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